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Förderrichtlinie nochmal geändert

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Kreis Gießen (vb). Mit den Stimmen der Koalition aus CDU. Grünen und Freien Wähler sowie der FDP hat der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages am Donnerstag die Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau geändert.

Wie mehrfach berichtet wird der Sanierung oder Modernisierung von Häusern der Vorzug vor dem Neubau gegeben. An zwei Stellen hat die Koalition die Richtlinie nochmal geändert. Die Grundförderung, die bisher bei je 20 000 Euro lag, bleibt gleich, wenn bei einem Bauvorhaben zwischen einer und drei Wohneinheiten geschaffen werden. 15 000 Euro je Wohneinheit gibt es bei Projekten mit vier bis sechs Wohnungen. Bei größeren Vorhaben ab sieben Wohneinheiten werden je 10 000 Euro gezahlt. Weitere Zuschüsse sind möglich, wenn ein höherer Energiestandard eingehalten wird, die Wohnung barrierearm oder barrierefrei ist. Ursprünglich wollte die Koalition eine Grundförderung von 10 000 Euro je Wohneinheit - unabhängig von der Gesamtzahl der Wohnungen, die entstehen.

Ein weiterer Kritikpunkt von Vertreter der Baugenossenschaften beim Pressetermin am Mittwoch betrifft die Auszahlungsmodalitäten. Der Zuschuss soll nun wie bisher nach Baufortschritt gestaffelt und nicht - wie ursprünglich von der Koalition geplant - erst nach Abschluss des Bauvorhabens gezahlt werden.

»Wir wollen mit der Richtlinie Schwung in den Laden bringen«, meinte Matthias Knoche (Grüne). Es sei ein Fehler gewesen, sich auf Neubauten zu konzentrieren. Reinhard Hamel (»Gießener Linke«) fand es »irre«, dass die Baugenossenschaften, die große Häuser mit vielen Wohnungen bauen, die geringste Förderung bekommen sollen. Dirk Haas (SPD) schloss sich an, denn viele Wohnungen benötigten im Verhältnis weniger Fläche als Häuser mit wenigen Wohnungen. Harald Scherer (FDP) sah das »Windhund-Prinzip« als Schwachpunkt der Richtlinie an. Behzad Borhani (Grüne) verwahrte sich gegen Vermutungen, dass die Wohnungsbauförderung gekürzt werden solle, um so das geplante »Klimageld« zu finanzieren. »Das steht mit keinem Punkt im Koalitionsvertrag.« (Bericht folgt).

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