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Fokus auf Sanierung und Modernisierung

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Kreis Gießen (red/vb). Seit 2018 fördert der Landkreis Gießen den sozialen Wohnungsbau. Bisher ging es dabei um Neubauten. Pro Wohneinheit gab es einen Zuschuss von 20 000 Euro. Nun wollen die Koalitionspartner CDU, Grüne und Freie Wähler den Schwerpunkt auf »Erhalt, Sanierung oder Modernisierung von vorhandenem Wohnraum« legen. Dies sei dem Neubau vorzuziehen.

Details regelt eine Richtlinie, die am kommenden Montag im Kreistag beschlossen werden soll. In einer Pressemitteilung betonen die Koalitionspartner, dass der soziale Wohnungsbau »weiterhin kräftig« gefördert werde.

»Hintergrund ist, dass wir auf eine massiv veränderte Förderlandschaft in Land und Bund reagieren und gleichzeitig die Förderkulisse erweitern wollen«, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Breidenbach. Die neue Richtlinie mache andere und sicherlich auch höhere Vorgaben für die Gewährung einer Förderung, aber: »Angesichts der Diskussionen um Klimaneutralität und steigende Energiepreise ist besonders der energetische Standard bei Neubauten, gerade auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, von besonderer Bedeutung«, erklärt Matthias Knoche (Grüne).

Dass Renovierung und Sanierung ebenfalls gefördert werden sollen, habe gerade im ländlichen Raum das Potenzial, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Laut aktuellem Wohnraumversorgungskonzept werden mehr kleinere und barrierefreie Wohnungen benötigt. Mit einem stärkeren Fokus auf der Förderung von barrierefreien Wohnungen und Modernisierungen werde dieser Aspekt in der Richtlinie aufgegriffen. Von den Änderungen könnten insbesondere die Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften profitieren, wenn diese ihre Bestandswohnungen modernisieren.

Kurt Hillgärtner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählern, weist darauf hin, dass bereits genehmigte Projekte nach der Richtlinie gefördert würden, die zum Zeitpunkt der Genehmigung gültig war.

Die Koalitionsfraktionen weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Projekte Geld aus dem Topf für den sozialen Wohnungsbau bekommen hätten, obwohl es eher um Maßnahmen zur Revitalisierung der Ortskerne gegangen sei. Dieses Förderprogramm bleibe unverändert und werde von den Partnern langfristig gestärkt, heißt es in der Mitteilung weiter.

Gelder für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus seien in den vergangenen Jahren teilweise in erheblichem Umfang nicht benötigt worden. Auch dies zeige, dass die Richtlinie geändert werden müsse. Zudem seien für kaum ein Projekt KfW-Fördermittel beantragt worden. Auch vor diesem Hintergrund sei ein stärkerer Fokus auf den energetischen Standard ein wichtiges Zeichen des Landkreises.

Die Koalitionspartner betonen in der Pressemitteilung: »Bei allen Diskussionen müssen wir uns immer eines vor Augen führen: Wir reden über eine freiwillige Leistung des Landkreises, die dieser für seine Kommunen übernimmt. Und das in einer Situation, in der auch der Landkreis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gelangt. Es ist also legitim, wenn sich Fraktionen im Kreistag darüber Gedanken machen, welche Anforderungen an die Gewährung solcher Förderung gestellt werden.«

»Wir stärken und ergänzen die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus mit dieser neuen Richtlinie«, heißt es in der Mitteilung abschließend. Deren Umsetzung werde man beobachten und bei Bedarf darauf reagieren.

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