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Fortsetzung steht in den Sternen

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Kreis Gießen (vb). Vier Geschwistern - drei Männer und eine Frau - wird in 45 Anklagepunkten gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Als Opfer haben sich die Betreiber des Rohrreinigungs- und Sanierungsbetriebes in Heuchelheim demnach überwiegend ältere Leute gesucht. Leistungen sollen nicht oder nicht vollständig erbracht, aber abgerechnet worden sein.

Vor rund einem Jahr hatte das Verfahren vor dem Landgericht Gießen begonnen, musste dann aber bald unterbrochen und im Januar schließlich ausgesetzt werden. Sieben Monate später steht in den Sternen, wann der Prozess fortgesetzt wird. Die Vorfälle machten bundesweit Schlagzeilen.

Dr. Alexander Schmitt-Kästner, Richter und Pressesprecher des Landgerichts, erklärte die ausstehenden neuen Termine mit einer »Vielzahl an jüngst bei sämtlichen Strafkammern eingegangenen Haftsachen«.

Für die Kanalreiniger ist die siebte Strafkammer zuständig. Diese wird sich laut Schmitt-Kästner ab Oktober mit einem umfangreichen Verfahren um den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beschäftigen. Der Prozess stehe im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Großraum Gießen und Marburg im Bereich der organisierten Kriminalität. Vier Angeklagte werden dann vor Gericht stehen, 19 Termine sind angesetzt. Vor diesem Hintergrund gebe es noch keine neuen Termine für den Kanalreiniger-Prozess.

Das Verfahren musste Ende November 2021 nach neun Verhandlungsterminen unterbrochen werden, da mehrere Angeklagte mit dem Corona-Virus infiziert waren. Alle Dezember-Termine wurden daraufhin abgesagt. Der spätestmögliche Fortsetzungstermin am 10. Januar konnte wegen Erkrankung zweier Richter nicht stattfinden.

Eine Hauptverhandlung, die noch nicht an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, darf nur bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Da diese zulässigen Unterbrechungsfristen überschritten wurden, entschied das Gericht im Januar, die Hauptverhandlung auszusetzen. Ursprünglich waren Termine bis Ende März angesetzt.

Droht eine Verjährung der Taten, die sich zwischen Juni 2014 und Oktober 2016 abgespielt haben sollen? Der Pressesprecher hatte im Januar darauf verwiesen, dass die 45 Fälle als eine Tat angeklagt seien. Vor Mitte 2024 drohe keine Verjährung. Auch gebe es keine Grundlage für eine Einstellung des Verfahrens.

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