Freie Wähler Buseck werfen SPD "Distanzlosigkeit" vor

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BUSECK - (ebp). "Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2021" - Transparente mit dieser Aufschrift hat die Busecker SPD kurz vor Weihnachten in den Ortsteilen aufgehängt und sieht sich nun Kritik vonseiten der Freien Wähler (FW) und der CDU ausgesetzt. Denn neben den Weihnachtsgrüßen enthielten die Banner auch Partei-Slogen wie "Erfahrung und Verantwortung für Buseck.

SPD". Die Freien Wähler sehen hierin einen Verstoß gegen die Werbeanlagensatzung der Gemeinde und verweisen auf Paragraf 3, Absatz 3. Darin heißt es: "Unzulässig sind Spannbänder, Transparente und Pylone sowie senkrecht/schräg ausgestellte Werbefahnen mit Ausnahme von solchen, die zeitlich begrenzten Veranstaltungen zu dienen bestimmt sind."

In einer Anfrage an den Gemeindevorstand, die dieser Zeitung vorliegt, wollen die FW unter anderem wissen, wer die Anbringung der Banner beantragt und genehmigt hat, welche Gebühren berechnet wurden und ob der Inhalt der Banner vorab geprüft wurde. "Da die Busecker SPD die Ausbringung von Weihnachtsgrüßen in den Vorjahren bisher nicht praktiziert hatte, legt die Nähe zur Kommunalwahl nahe, dass es sich hierbei um beabsichtigte Wahlwerbung handelt", heißt es in der Anfrage.

Die FW verweisen auch darauf, dass zuvor noch Transparente in den fünf Ortsteilen angebracht waren, auf denen die Gemeinde die Bevölkerung auf den sorgsamen Umgang mit der Corona-Pandemie hingewiesen hatte. "Warum wurden zeitgleich mit der Entfernung der Corona-Banner an den gleichen Standorten SPD-Banner aufgehängt?", wird weiter gefragt. Bei den Freien Wählern sei man "empört über die offensichtliche instinktlose Distanzlosigkeit der Busecker SPD und der von dem Bürgermeister aus den Reihen der SPD geführten Verwaltung der Gemeinde", teilte Uwe Kühn in einer E-Mail an diese Zeitung mit.

Als "ungeheuerlich" bezeichnet dagegen der SPD-Vorsitzende Norbert Weigelt den von den Freien Wählern gewählten Weg der Anfrage an den Gemeindevorstand. "Man hätte die Fragen auch mit einem Anruf bei der SPD klären können, anstatt solche Kaliber aufzufahren." Er könne nachvollziehen, dass die Banner als Wahlwerbung verstanden werden. Das sei jedoch nicht die Absicht gewesen: "Wir wollten Weihnachtsgrüße überbringen und Gesundheitswünsche, und nichts anderes." Auf den Bannern war auch der Satz "Alles Gute und bleiben Sie gesund" zu lesen.

Weigelt verwies im Gespräch mit dieser Zeitung darauf, dass die Banner größtenteils auf Privatgrundstücken aufgestellt gewesen seien. Lediglich in Alten-Buseck (Ortseingang Gießener Straße) und Großen-Buseck (Beuerner Weg) seien sie im öffentlichen Raum angebracht gewesen. Die Genehmigung habe die SPD Mitte Dezember beim Ordnungsamt beantragt und die Banner am zweiten Januar-Wochenende abgehängt. Gegenüber dem CDU-Vorsitzenden Frank Müller habe er bereits Fragen zu den Bannern beantwortet, erklärte Weigel. Die Anfrage an den Gemeindevorstand sei danach eingegangen. "Warum man jetzt diesen Weg geht, kann ich nicht nachvollziehen", kritisiert er.

Wie Bürgermeister Dirk Haas (SPD) auf Anfrage mitteilte, habe die Gemeinde die Corona-Transparente abgehängt, da darauf an den Zusammenhalt appelliert worden sei, "damit Schulen und Kitas offenbleiben" können. Mit dem Lockdown ab dem 16. Dezember sei dies hinfällig gewesen. Die SPD habe daraufhin beim Ordnungsamt angefragt, ob die freien Flächen genutzt werden können. Er könne verstehen, dass man sich darüber ärgert, sagte Haas. Auf den Bannern sei aber kein Hinweis auf die anstehenden Wahlen angebracht gewesen.

Neben den SPD-Bannern sorgt bei den Freien Wählern auch ein Brief des Beuerner Ortsvorstehers Erhard Goltze (SPD) für Zorn. In dem Schreiben, das an die Beuerner Bürger gerichtet ist, zieht er Bilanz für das Jahr 2020 und wirft CDU und FW im Gemeindeparlament eine "Blockadenhaltung" vor. In dem rund 2000-Einwohner-Dorf sei man "gut gefahren mit den Sozialdemokraten und ihrem Bürgermeister", schreibt der Ortsvorsteher. "Eine starke SPD" könne auch in Zukunft dafür sorgen, dass die "Blockadenhaltung" keine Auswirkungen auf Entscheidungen für Beuern habe. Kühn wirft Goltze "Distanzlosigkeit" vor. Der Beuerner vertrete "aus der Position seines Amtes, in das er von allen Fraktionen gewählt wurde, nicht den Ortsbeirat, sondern die Position seiner Partei". Dabei handle es sich um "Amtsmissbrauch", der schon in vielen Fällen zu Rücktritten geführt habe.

"Ich bin ja nur Ortsvorsteher, weil ich in der SPD bin und sie die meisten Sitze hat. Daher kann ich auch Werbung für die SPD machen", findet Goltze. Trotzdem habe er seinen Brief zur Prüfung an die Kommunalaufsicht gegeben. "Ich sehe das nicht so verbissen. Wenn die Kommunalaufsicht es moniert, werde ich mich entschuldigen." Den von Kühn ins Gespräch gebrachten Rücktritt lehne er jedoch ab. An der grundsätzlichen Kritik an CDU und FW hält der Ortsvorsteher fest und verweist etwa auf die Diskussionen rund um das Großen-Busecker Freibad und die Grundschulkita in Alten-Buseck. Die Stimmung im Gemeindeparlament sei "vergiftet", im Ortsbeirat gehe man dagegen ordentlich miteinander um. "Es wäre schade, wenn sich die Stimmung im Parlament auf die Ortsbeiräte übertragen würde."

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