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Fünf Flüchtlingsunterkünfte für 13,5 Millionen Euro

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In Hungen, Allendorf/Lda., Lich und Pohlheim sollen höherwertigere Flüchtlingsunterkünfte entstehen, die später als Wohnraum oder Kindergarten genutzt werden sollen.

Kreis Gießen (vb). Als Ende 2015/Anfang 2016 eine große Anzahl an Flüchtlingen in den Landkreis kam, mussten diese vielen Menschen innerhalb kürzester Zeit untergebracht werden. Für die Kreisverwaltung war das eine Mammutaufgabe. Unter anderem wurden von der Wettenberger Firma Laumann 30 Holzcontainer gekauft, die fast zwölf Millionen Euro kosteten. Nun werden wieder Gebäude benötigt, um Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen. Zwei Standorte in Hungen sind vorgesehen und je einer in Allendorf/Lda., Lich und Pohlheim. Gesamtkosten: rund 13,5 Millionen Euro brutto. Der Unterschied zu 2015/16 ist, dass die fünf neuen Gebäude qualitativ höherwertiger gebaut werden und auch am Standort bleiben sollen, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden. Bei Nein-Stimmen der AfD-Fraktion hat der Kreistag die Projektgenehmigung erteilt.

In der Vorlage an den Kreistag heißt es, dass zum 1. Juni 268 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung standen, Zum August wird ein weiteres Gebäude mit 72 Plätzen gemietet. Wöchentlich werden dem Landkreis durchschnittlich 30 Personen zugewiesen. Diese Zahlen schwanken aber stark. Die vorhandenen Plätze seien spätestens im Oktober aufgebraucht. Da es sehr schwierig sei, passende Immobilien auf dem Markt zu finden, kam man bei der Prüfung von Alternativen auf Häuser in Holzbauweise.

Bei der Auswahl der Standorte wurde darauf geachtet, dass die Kommunen, die aktuell wenige Plätze in Gemeinschaftsunterkünften haben, zuerst berücksichtigt werden, Für die Grundstücke muss es ein dauerhaftes Baurecht geben und die Kommunen müssen das Haus später verbindlich nutzen.

Bis zu 28 Personen pro Geschoss

Vorgesehen sind ein- und zweigeschossige, massive Holzmodule mit einer Grundfläche von 390 Quadratmetern. Pro Geschoss können bis zu 28 Personen untergebracht werden. Die Häuser mit massiver Bodenplatte sollen mit Fotovoltaikanlagen und Wärmepumpen sowie zusätzlicher Wärmedämmung ausgestattet werden. Barrierefreiheit soll berücksichtigt werden,

Der Kreis schließt mit den Kommunen zu dem Thema einen Vertrag ab. Die Grundstücke werden für mindestens drei und höchstens acht Jahre für die Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Nutzungszeit sind die Städte verpflichtet, die Gebäude zum Restwert zu übernehmen. Davon wird eine Summe abgezogen, die der Kreis für die Nutzung der Grundstücke zahlt.

Erster Kreisbeigeordneter Christopher Lipp (CDU) dankte im Kreistag den Bürgern, die private Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung gestellt hatten. Dies sei jedoch keine Dauerlösung. Holz sei als nachwachsender Rohstoff der erforderlichen Gebäude die erste Wahl. Außerdem brauche man größtmögliche Flexibilität für Umbauten.

Auf Nachfrage des Anzeigers betonte Lipp: »Wir haben aus den Erfahrungen von 2015 gelernt.« Für diverse Standorte habe es kein dauerhaftes Baurecht gegeben. Zudem musste sich seine Vorgängerin Dr. Christiane Schmahl (Grüne) regelmäßig im Kreistag rechtfertigen, wenn eine Flüchtlingsunterkunft zu einem Schulgebäude umgebaut werden sollte und dies eine niedrige Millionensumme verschlang. Für die neuen Gebäude ist eine Folgenutzung als Kindergarten (Hungen), bezahlbarer Wohnraum (Hungen, Allendorf und Lich - hier zusätzlich für Vereinszwecke) und Ausbildungscampus (Pohlheim) vorgesehen.

FDP will sich nicht festlegen

Vanessa Rücker (FDP) forderte in einem Änderungsantrag, sich nicht vorab auf den Baustoff Holz festzulegen, sondern den Auftrag offen auszuschreiben. Dies wurde bei vier Ja-Stimmen der FDP und Enthaltungen der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Jörn Bauer (AfD) sah das Problem »an ganz anderer Stelle«. In Hessen lebten 16 000 abgelehnte Asylbewerber, die ausgewiesen werden müssten. Im Landkreis Gießen würden so über 600 freie Plätze für Ukrainer zur Verfügung stehen. Deshalb lehne seine Fraktion den Antrag ab. Laut Regierungspräsidium Gießen gab es Mitte Juni 440 abgelehnte Asylbewerber im Landkreis Gießen.

»Die AfD spielt die Ukrainer gegen andere Flüchtlinge aus«, beklagte der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Tim van Slobbe. »Aber alle haben die gleichen Rechte auf Schutz.«

Wie geht es nach dem Kreistagsbeschluss weiter? Lipp erklärte, dass das Zentrale Vergabemanagement des Landkreises die rechtlichen Fragen klären müssen, ob der Bau jedes Gebäudes einzeln oder alle fünf Stück im Paket ausgeschrieben werden können. Mit den vier Städten seien noch Fragen zu klären und man hoffe, dass bis zu den Sommerferien die erforderlichen Parlamentsbeschlüsse vorliegen. Der Auftrag zum Bau der Häuser soll »auf jeden Fall noch in diesem Jahr« erteilt werden. Prognosen zu einem möglichen Baubeginn wollte der Erste Kreisbeigeordnete nicht abgeben. Ob ausreichend Baustoffe zur Verfügung stehen, sei einer von vielen Faktoren bei der Fertigstellung, die der Kreis nicht beeinflussen könne.

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