Haushalt Lich

Gelder für »Alte Schlosserei Langsdorf« gekürzt

Die Stadt Lich will die Mindereinnahmen in Höhe von 836 000 Euro durch den Wegfall der Straßenbeiträge kompensieren.

Lich (kag). In einer fünfstündigen Marathonsitzung hatten die Licher Stadtverordneten zwei Tage vor Heiligabend den Haushaltsentwurf 2022 mit Satzung und Investitionsprogramm, den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, die Straßenbeitragssatzung, die Kita in den »Guteleutsgärten« sowie über 20 Sperrvermerke auf Positionen im Haushaltsentwurf, die so bereits eingearbeitet waren, zu beraten und zu entscheiden. Als alles abgearbeitet und entschieden war, konnte man die Erleichterung spüren.

Der Haushaltsentwurf schließt in der vorgelegten Fassung mit einem Defizit von 48 557 Euro im Ergebnishaushalt und einem Zahlungsmittelbedarf in 2022 mit 256 673 Euro ab. Die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in künftigen Jahren werden auf 1,36 Millionen Euro festgesetzt.

In den Beratungen einzelner Positionen des Haushalts wurde das Defizit von 48 557 Euro im Ergebnishaushalt von Denis Pucher (FDP) infrage gestellt. Durch den Wegfall der Straßenbeiträge sieht er im Haushalt 2022 Mindereinnahmen in Höhe von 836 000 Euro, was das Defizit noch weiter erhöhen würde.

Das könne man jedoch kompensieren durch die Erhöhung der Grundsteuer B und der Spielapparatesteuer sowie die Einführung einer Wettbürosteuer sowie Einsparungen in Höhe von 750 000 Euro.

Das »Bündnis« aus BfL, Grünen und FDP beanstandete die Mehrkosten im Haushalt in Höhe von 30 000 Euro und verlangte eine Erläuterung der zusätzlichen Maßnahmen. Dabei kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Magnus Schneider (BfL), der mit fehlenden Informationen argumentierte, und Dr. Detlef Kuhn (fraktionslos), der der Mehrheitsfraktion empfahl, den Magistrat zu unterstüt-zen. Das sehe nach Misstrauen gegen den Magistrat aus, sagte Kuhn und empfahl, zu konstruktiver Arbeit zurückzukehren. Mit Mehrheit wurde entschieden, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung, Tourismus, Sport und Kultur (AWSDS) den Sperrvermerk aufheben darf.

Einen Sperrvermerk auf Planungskosten von 450 000 Euro und eine Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zwei Millionen Euro für eine Sporthalle im Sportzentrum Fasanerie sind zunächst vom Bündnis beantragt worden, dann aber bei der Vorstellung durch Berchthold Büxel (Grüne) auf 350 000 Euro Planungskosten reduziert worden.

Die Verpflichtungsermächtigung soll nach Meinung des Bündnis nur zur Hälfte mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Mit überwiegender Mehrheit wurden für 350 000 Euro Planungskosten und eine Verpflichtungsermächtigung von drei Millionen Euro entschieden. Auf die Frage, warum die Halle bis 2024 gebaut werden soll, erklärte Jakob Fischer vom Gemeindeverwaltungsverband Laubach/Lich, dass es dafür Fördermittel aus der Hessenkasse gebe.

Josef Benner von den Freien Wählern erklärte, das gehe so nicht, dass man unter Zeitdruck, nur weil es Fördermittel gebe, bauen wolle. Inzwischen sei man ja hier bei einer Drei-Felder-Sporthalle für 4,5 Millionen Euro. Von Grünberg wisse man, dass die Drei-Felder-Sporthalle dort 6,5 Millionen Euro gekostet habe. Die Halle brauche doch auch Infrastruktur. Es wäre richtig, vorher den Bedarf zu analysieren, so Benner.

Man brauche die Halle, die Größe sei ein anderes Thema, so Büxel. Der Antrag des Bündnisses, gemeinsam mit den Vereinen eine Liste zu erstellen, die die Sporthallen, deren Belegung und den Bedarf erfasst, fand eine Mehrheit, während der »Sportstätten- und Freizeitstättenentwicklungsplan« der Freien Wähler keine Mehrheit fand. Dieser fordert unter Einbeziehung des Sportstättenentwicklungsplanes des Landkreises Gießen ein tragfähiges Konzept zu erstellen und den tatsächlichen Bedarf in Lich zu ermitteln.

Ziemlich gefleddert wurde das Projekt »Alte Schlosserei Langsdorf«. Das Bündnis mit CDU und DBL strichen die Gelder. In der Stadtverordnetenversammlung wurde für 150 000 Euro mit Sperrvermerk und 50 000 Euro ohne Sperrvermerk entschieden.

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