1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Kreis Gießen

Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Eva Pfeiffer

FERNWALD - (ebp). In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag. "Wir können es uns leisten und wir sollten es uns leisten", hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Voigt, zuvor noch für das Anliegen seiner Partei geworben.

Das sahen CDU, SPD und Freie Wähler (FW) aber anders. "Wir sehen keine Möglichkeit, auf die Gebühren vollständig zu verzichten", erklärte Matthias Klose (CDU). Auch wenn sich die Gemeinde den Gebührenerlass aktuell leisten könne, müsse die Finanzierung langfristig gesichert sein. Denn einmal abgeschafft, würde "niemand den Kamikaze-Flug übernehmen und sie wieder einführen", so Klose mit Blick auf die Bürgermeisterwahl 2021.

"Es ist fraglich, ob sich die Gemeinde das in drei Jahren immer noch leisten kann", gab auch Gerd Espanion (SPD) zu bedenken. Es gebe zu viele Unsicherheitsfaktoren wie den geplanten Kindergartenneubau in Annerod. "Wir würden gerne zustimmen", ergänzte Parteikollege Jörg Haas. Die Kommune könne es sich aber alleine nicht leisten, den Kita-Besuch kostenfrei anzubieten.

Voigt brachte auch eine Finanzierung über die Grundsteuer B ins Gespräch. Es sei gerechter, wenn die Kosten für die Kinderbetreuung auf alle Bürger verteilt würden. "Das sollten uns unsere Kinder wert sein." Klose hielt dagegen: Die Mehrheit der Kosten übernehme bereits jetzt die Allgemeinheit. Für Unmut sorgte zwischenzeitlich die von Voigt geforderte namentliche Abstimmung, in der einige Parlamentarier ein an-den-Pranger-stellen sahen. Er habe sich eigentlich enthalten wollen, werde nun aber geschlossen mit seiner Fraktion abstimmen, kritisierte Jan-Eric Walb (CDU).

Bereits in den Ausschüssen hatte sich die Ablehnung des Antrags abgezeichnet. Es sei der falsche Zeitpunkt für eine derartige Entscheidung, hieß es unter anderem. "Mein Eindruck ist: Wir wollen es nicht", so Voigt.

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder der Gemeindevertretung in einer Schweigeminute Traudel Balser. Die FW-Politikerin war stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung und am 14. September verstorben. Ihre Nachfolge tritt Fraktionskollege Stefan Becker an, der einstimmig gewählt wurde.

Beitritt zur "Hessenkasse"

Bürgermeister Stefan Bechthold gab zudem bekannt, dass die Gemeinde 750 000 Euro aus dem Investitionsprogramm "Hessenkasse" erhält. Zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinde ergebe sich dadurch ein Investitionsvolumen von rund 833 000 Euro. Die Gemeinde habe zudem einen Förderantrag für das Landesprojekt "Digitale Dorflinde" beantragt. Mit dem Projekt soll die frei zugängliche WLAN-Versorgung ausgebaut werden.

Auch interessant