Gemeinsame Betriebsführung im oberen Lumdatal

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ALLENDORF/LDA - (ww). Ein Vertrag, der die gemeinsame technische Betriebsführung der Kommune Allendorf/Lda. und Rabenau im Bereich der Kläranlagen ab August regelt, wurde als Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Thomas Benz (FW) zurückgezogen. Er soll zunächst im Hauptausschuss beraten werden. Die beiden Kommunen wollen mindestens 15 Prozent der Sach- und Personalkosten einsparen.

Ulrich Krieb (CDU) meinte allerdings, dass das nicht länger in der Pipeline sein sollte, worauf Benz ihm entgegnete: "Wir schieben es besser noch einmal, das ist der Sache dienlicher. Die Angelegenheit ist komplex". Dennoch war auch Brunhilde Trenz (BfA/FDP) Kriebs Meinung, da die Angelegenheit ausführlich diskutiert worden sei. Mit der Rücknahme werde ein falsches Signal in Richtung Rabenau gesendet. Ralf Hofmann (FW) betonte, dass der Bürgermeister die Vorlage zurückgezogen habe. Darüber sei dann nicht mehr zu diskutierten.

Bereits im März hatten die beiden Kommunen vorab die Rufbereitschaft in Notfällen gemeinsam geregelt. In einer Magistratsvorlage heißt es: "Jede der beiden Kommunen kann auf Dauer die hohen technischen Herausforderungen im Bereich Abwasserbeseitigung nicht allein schultern." Die Stadt Allendorf/Lda. betreibt eine Kläranlage, die Gemeinde Rabenau zwei.

Die Rückerstattung von Teilen der Kindergartenbeiträge aufgrund von reduzierten Öffnungszeiten während der Pandemie wird auf Betreiben der Freien Wähler im Finanzausschuss der Kommune behandelt. Die Absetzung des Themas wurde mehrheitlich beschlossen. In den Bauausschuss wurde zudem eine Planung und die dazu überarbeitete Kostenschätzung für die Erneuerung der Außenanlage der Kindertagesstätte Nordeck verwiesen. Für die Parlamentarier werden 14 neue Apple-Ipad-Tablets angeschafft. Auch die Ortsbeiräte werden Geräte erhalten. 7000 Euro an überplanmäßigen Ausgaben sind dafür veranschlagt.

Für die Ausbaustufe IV der Breitband GmbH des Kreises müssen 50 000 Euro an Planungskosten vorgestreckt werden, die die Stadt aber wiederbekomme, erklärte Benz. Hier gehe es um die zukünftige Gesamtversorgung der Liegenschaften mit Glasfaser. Derzeit befinde man sich in der Ausbaustufe drei, für die die Stadt dieses Jahr und nächstes Jahr insgesamt 100 000 Euro bereitstelle. Hier werden Liegenschaften, die mit schnellem Internet unterversorgt sind, mindestens mit 30 Mbit Downloadraten bedient. Benz hofft, dass parallel im Zuge der Glasfaserverlegung für Schulen auch das Rathaus angeschlossen werden kann. Der Kreis wolle die Internetanbindung der Zukunft jetzt schnell umsetzen.

Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hofgärten, einem Anbau in Nordeck, wurde zugestimmt. Auch ein schmales Haus auf einer Grünfläche am Mühlgraben an den Teichgärten kann in der Kernstadt entstehen.

Die SPD um Annette Bergen-Krause konnte sich nach einer Diskussion mit einem Antrag durchsetzen, der vorsieht, dass die Verwaltung Fördermöglichkeiten für die Innenstadtentwicklung sucht. Benz freute sich in diesem Zusammenhang, dass die Initiative "Hand in Hand - Neue Altstadt" um Renate Becker einen Geldpreis in Höhe von 20 000 Euro vom Land erhalten hat. Dieser soll abzüglich der Kosten für die prämierte Konzeptvorstellung in die Gründung einer Genossenschaft einfließen. Die Initiative möchte den drohenden Leerstand im Kern Allendorfs mildern. Zur Preisvergabe wird im August Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nach Allendorf/Lda. kommen, freute sich Initiatorin Becker auf Anfrage dieser Zeitung über eine Zusage des prominenten Besuchers.

Während der Stadtverordnetenversammlung legte Bürgermeister Thomas Benz (FW) auch einen Finanzbericht vor. Die Einkommenssteuer sei stark eingebrochen, was der Kurzarbeit und anderem geschuldet sei. Die Gewerbesteuereinnahmen seien aufgrund der Struktur der Kommune in Allendorf/Lda. eher vernachlässigbar. Hohe Investitionen seien aktuell in der Kinderbetreuung und den Brandschutz der Bürgerhäuser notwendig. Immerhin habe die Grundsteuer B schon auf 655 Prozentpunkte angehoben müssen und man hoffe an sich, sie wieder senken zu können. Das Ziel müsse hier sein, langfristig nicht mehr von den Eigentümern zu erheben.

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