Grundstücksankauf für Kita noch nicht geklärt

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POHLHEIM - (ww). Die Groß-Kita in der Kirchstraße in Watzenborn-Steinberg bleibt weiter in der Pipeline, doch die Zeichen mehren sich, dass sie nie gebaut wird. Im Stadtparlament wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Kindertagesstätte mit acht Gruppen auf zwei Geschossen nur dann weiterverfolgt wird, wenn ein Teilgrundstück "Am stolzen Morgen" für eine Kita mit fünf Gruppen nicht in das Eigentum der Stadt überführt werden kann.

Diesen Antrag stellte Fabian Schäfer (FDP) in der Volkshalle. Die Stadt hat dort bereits Flächen, braucht aber noch ein Teilstück aus privater Hand.

Ursprünglich hatte die CDU um Malke Aydin beantragt, die Planung in der Kirchstraße fortzusetzen, nachdem die neue Mehrheit von SPD, Grünen und FDP die Planungen für die Groß-Kita Anfang Juli pausiert hatte. Darüber wurde jetzt auf Antrag der Christdemokraten namentlich abgestimmt, ohne Erfolg.

Bürgermeister-Antrag

Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) stellte dazu aktuell im Parlament einen Antrag, der vorsah, nur noch eine Kindertagesstätte "Am stolzen Morgen" weiterzuverfolgen. Nachdem allerdings der weitergehende Antrag von Fabian Schäfer (FDP) bereits mit Mehrheit angenommen worden war, wurde er obsolet.

Zum wiederholten Male wurden die Argumente für und gegen die Vorhaben ausgetauscht. Die CDU möchte eine große Kindertagesstätte in der Kirchstraße realisieren, die bereits bauantragsreif geplant ist. Die neue Mehrheit will die bisherige Kita Kirchstraße erhalten, eventuell später zusätzlich eine weitere Tagesstätte mit vier Gruppen dort und "Am stolzen Morgen" in jedem Fall eine neue Kita bauen. Einig sind sich alle Parteien, dass für zukünftige Baugebiete in Hausen und Garbenteich zudem eine zusätzliche Kindertagesstätte geben muss, so die Ausgangslage.

Björn Feuerbach von den Freien Wählern fand weiterhin die Planung für die Groß-Kita überzeugend, zukunftsorientiert und nachhaltig. Reiner Leidich (CDU) ärgerte sich wie auch Feuerbach, dass vonseiten der neuen Mehrheit vorgegaukelt werde, dass man neu in Hausen und Garbenteich ebenfalls Bedarf habe, obwohl dies schon seit längeren klar sei.

"Wir sind nicht für die eine oder andere Kita, sondern für die Kinder. Wir alle sind es, das ist eine Aussage. Es geht jetzt um Lösungen, und wir haben eine andere Priorität", betonte Ernst-Ulrich Huster (SPD). Er wohne seit 41 Jahren im Zentralort, der sich in jede Richtung ausdehne. Deswegen sei jetzt auch eine Kita in Steinberg vorgehen, wo es viele Kinder gebe. Es gehe um eine Prioritätsentscheidung. Er hoffe, dass man sich hier nicht als Sieger oder Besiegter nachher fühle. "Der Nachwuchs ist da, aber man will jetzt mehr Qualität und Quantität. Auch wenn wir weniger Kinder haben sollten, wird es einen wachsenden Bedarf an Zukunftsaufgaben wie die der Tagesbetreuung geben." Getroffen hatte ihn Prof. Dr. Helge Stadelmanns (CDU) öffentliche Aussage zum Thema, "ob die Wähler wirklich gewusst hätten, was sie wollen."

Die Wähler seien der Souverän. Immer wieder hätten die Sozialdemokraten im SPD-Mitteilungsorgan während der Wahlkämpfe deutlich gemacht, dass man kleinere Kindergärten wolle. "Nach zweieinhalb Stunden der Transparenz in der Sondersitzung ist Enttäuschung eingetreten. Es wurde ein durchdachtes Modell Kirchstraße präsentiert", betonte dagegen Stadelmann. "Doch wir haben nur eine Kostentabelle mit ein paar Spalten von der Verwaltung für ein neues Projekt bekommen."

Das Ganze sei dann "von der Transparenz in den schwarzen Morgen abgestürzt. Wir stehen zu dem Projekt Kirchstraße, das über zwei Jahre vorangetrieben wurde." Es koste jetzt einen sechsstelligen Betrag, wenn es nicht realisiert werde, ging er auf die verlorenen Planungskosten ein. Er sprach von einem Bürgermeister-Antrag mit "lauter Leerstellen", weil nicht Konkretes zur Kita "Am schwarzen Morgen" vorliege, an deren Standort ein Naturschutzgebiet angrenze. "Das ist blindes Verhalten, keine gute Sache", stellte er für die CDU fest.

Mutter erwirkt Urteil

Malke Aydin (CDU) ergänzte, dass es ganz aktuell ein Urteil gegeben habe, in dem einer Mutter Schadensersatz zugesprochen wurde, weil sie keinen Kindergartenplatz in der Nähe bekommen konnten und zu Hausen blieb. Das seien in dem Fall 23 000 Euro gewesen. "Wie viele Pohlheimer Kinder werden in Gießen betreut, die hier keinen Platz gefunden haben?", fragte er sich. Die Fertigstellung der Groß-Kita sei für März 2023 geplant: "Wann wird die Kita ,Am stolzen Morgen" fertig sein?", für die ein Bebauungsplan aufgestellt und ein Flächennutzungsplan geändert werden müssen.

Peter Alexander (SPD) konnte sich allerdings gut vorstellen, dass es bis Herbst 2023 möglich wäre, eine neue Kita als Standardbau am neuen Standort zu errichten. Die letzten zehn Jahre sei in diesem Bereich in Pohlheim wenig passiert.

Fabian Schäfer (FDP), der den zuletzt mit Mehrheit angenommenen Antrag einbrachte, zeigte sich verärgert vom Bürgermeisterantrag. Es gehe nicht an, dass man "Am stolzen Morgen" eine Kitaplanung in Gang bringe, bevor nicht der Grundstücksverkauf in trockenen Tüchern sei.

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