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»Hausaufgaben« für Investor

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Protest vor der Stadthalle in Linden: Kein Großbau in der Sudetenstraße hieß es nur hier. Foto: Wißner © Wißner

Der Hauptausschuss der Stadt Linden befürwortet den Grekon 3-Großbau in der Sudetenstraße. Hier sollen 120 Wohnungen entstehen. Protest und Hausaufgaben für den Investor gab es auch.

Linden (twi). Nach 140 Minuten ausgiebiger Diskussion sprachen sich sowohl die Mitglieder des Bau- als auch des Finanzausschusses in einer gemeinsamen Sitzung für das Bauprojekt »Am Bahnhof« in der Großen-Lindener Sudetenstraße aus.

Verfolgt wurden Diskussion und die Abstimmung zur Bauleitplanung von gut zwei Dutzend Personen auf der Tribüne, bei denen es sich mehrheitlich um Vertreter der Bürgerinitiative Sudetenstraße handelte und die vernahmen, dass einzig und allein die beiden SPD-Ausschussmitglieder gegen das Projekt stimmten, während bei Enthaltung der Grünen CDU, FW und FDP zustimmten.

Als es nach einer kurzen Sitzungspause dann um den städtebaulichen Vertrag ging, verfolgten die Aussprache gerade noch vier Bürger. Um eventuell auftretende Einwände noch aufzunehmen, wurde der städtebauliche Vertrag erst im Nachgang behandelt und hier nach zahlreichen Rückfragen von den Grünen-Ausschussmitgliedern Kathrin von der Decken und Dr. Cornelia Marck sowie dem Linken-Vertreter Meric Uludag an Rechtsanwalt Christopher Nübel geht dieser in die »Verlängerung«.

Nach vier Stunden endete die Sitzung um 23 Uhr mit »Hausaufgaben« für den Investor, die bis zur Fortsetzung in einer weiteren Sitzung des Finanzausschuss am Dienstag, 5. Juli, abschließend geklärt werden sollen.

Planer stellt Projekt erneut vor

Zwei Stunden lang hatte Planer Holger Fischer mit einer Präsentation das Bauprojekt vorgestellt, das auf insgesamt 9976 Quadratmeter ein Areal »Wohnen« vorsieht, wobei der Investor der Stadt eine Fläche von 461 Quadratmetern im Grüngürtel abtritt und von der Stadt fünf Kleinflächen mit einer Gesamtgröße von 1537 Quadratmetern erwirbt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen führte Fischer aus, dass diese wenig konstruktiv gewesen seien. Aktuell gebe es im Stadtgebiet noch 40 Baulücken, überwiegend im Bereich Brautgarten in Leihgestern und in Großen-Linden Süd. Zum Thema Leerstände gebe es Probleme bei der Erfassung.

Der Verkehr in der Sudetenstraße sei weit unter dem, was in solchen Straßen aufgerufen werde und werde durch das Bauprojekt eine geringfügige Zunahme von 59 Fahrzeugen pro Tag erhalten. »Das ist überschaubar«.

Weiter versicherte Fischer, das der Grünstreifen unverändert bleibe, auch wenn hier nicht artgerechtes Gehölz vorhanden sei.

Hinsichtlich des von SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Lang angemahnten Flächenverbrauchs der ein drittes und viertes Gleis bei einem Main-Weser-Bahn-Ausbau verhinderte, erinnerte Bürgermeister Jörg König (CDU) an die Viaduktaufweitung bei der die Bahn auf ein drittes Gleis verzichtet und die Breite des vorhandenen Gleiskörpers reduziert habe.

Laut Fischer würde ein objektbezogener Lärmschutz greifen und zur Frage, wie es sich bei Bauten in der Sudetenstraße verhalte, merkte Fischer an, dass aktuell ja hier keine städtebaulichen Highlights bestehen, »wenn etwas umgebaut würde, dann könnte es nur interessanter werden«.

Musikalisch begleitet wurde nach eineinhalb Stunden die Diskussion durch die Klänge des Musikcorps, das im angrenzenden Stadion für seine WM-Teilnahme im kommenden Monat probte.

Zwei Haselmäuse umgesiedelt

Hinsichtlich der bereits ergriffenen Naturschutzmaßnahmen, teilte Fischer mit, dass zwei Haselmäuse umgesiedelt wurden. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer verwies vor der Abstimmung darauf, dass man mittelfristig um eine Nutzung dieser Brachfläche nicht herumkomme, »ohne Klötzer auf die grüne Wiese zu bauen. Es stellt sich die Frage, wo ist der Eingriff am geringsten. Aber eine derartige Summe an Wohnungen ist anderswo nur mit einem wesentlich größeren Eingriff in die Natur zu erhalten. Wir sind gehalten, das Ganze abzuwägen. Hier müssen die Bedenken der Anwohnerschaft, auf die ja mit Erhalt des Grüngürtels und der Höhe des Gebäudes in erheblichen Maße Rücksicht genommen wurde, zurückstehen, deshalb ist das hier eine gute Sache«.

Nach der Pause waren es dann lediglich noch vier Zuschauer, die die Diskussion um den städtebaulichen Vertrag verfolgten. »Ich kann nicht sagen, dass nun der vergnügliche Teil kommt«, leitete der Hauptausschuss-Vorsitzender Axel P. Globuschütz die Diskussion ein.

König versicherte angesichts des Vertragswerks: »So ausführlich hatten wir es noch nie«.

Nübel erklärte, dass der Investor das Projekt nicht umsonst bekomme, eine Ablösesumme für die Grünflächen tragen müsse wie auch Herstellungsbeiträge, wo Ablösen vereinbart wurden, die zugunsten der Stadt und Grundstücksankäufe des Investors, um das Projekt wie vorgetragen umsetzen zu können. Auch die Kosten für ein Normenkontrollverfahren seien im Vertrag abgedeckt. Die Stadt müsse keine Kosten tragen.

In der Abarbeitung des Vertragswerks wurde auch der von Meric Uludag (Linke) beantragte Änderung hinsichtlich 30 statt 25 Prozent Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen der errichteten Geschossfläche sowie Mietpreisvorgaben wie 8,85 Euro erörtert.

Dabei erwiderte Investor Daniel Beitlich, dass man sich das Gesamtpaket und auch die Bauweise mit KfW40 ansehen müsse, was wesentlich weniger Nebenkosten bedeute. »Der Standard, den wir bieten, erfordert eine Miete von elf Euro und bringt eine sehr geringe zweite Miete. Wir sind nicht auf Frankfurter Niveau«, so Beitlich.

»Feste Vorgaben zu Wohnungsgrößen zu machen, halte ich nicht für sinnvoll«, meinte Altenheimer. Projektentwickler Beitlich unterstrich, dass hier ein Mietpreisindex gewählt wurde, »der super fair im Vergleich zum Verbraucherpreisindex ist, der in dieser Zeit ums Doppelte gestiegen ist«.

Mit dem Hinweis auf alternative Indizes, einen Bindungszeitraum, die Reduktion der Kaltmiete auf 8,85 Euro und die Splittung des Wohnraums mit Fördermitteln entließ Globuschütz den Investor. Der städtebauliche Vertrag wird jetzt erneut diskutiert.

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