Haushalt des Kreises genehmigt
Kreis Gießen (red). Das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt des Landkreises Gießen genehmigt. Dies hat der hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Kämmerer Frank Ide (FW) im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt. »Damit sind viele Investitionen in die Infrastruktur und Möglichkeiten zur Gestaltung wichtiger Vorhaben frei.« Unter anderem sind 35 Millionen Euro für die Schulen, 4,8 Millionen Euro für die Kreisstraßen und drei Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.
33,4 Millionen Euro Kredite sind vorgesehen,
Zugleich bildet der Etat einen Personalzuwachs ab, der mit rund neun Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr zu Buche schlägt. Knapp 67 neue Vollzeitstellen wurden geschaffen. »Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, im sozialen Bereich, bei Bauen und Schule sowie an vielen anderen Stellen gibt es zusätzliche Aufgaben, die dies erforderlich machen.« Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung fordert das RP eine genaue Prüfung aller Investitionen auf Notwendigkeit und Folgebelastungen. Die vorgesehene Bildung eines sogenannten Kreisausgleichsstocks über drei Millionen Euro - dieser soll als »Notfalltopf« finanzielle Mehrbelastungen für einzelne Kommunen ausgleichen - ist nur zulässig, wenn der Ergebnishaushalt mit den laufenden Aufgaben sowie der Finanzetat mit den Investitionen kostendeckend abschließen. Die Summe des Ausgleichsstocks wird entsprechend angepasst.