1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Kreis Gießen

Haushalt passiert Parlament

Erstellt: Aktualisiert:

Staufenberg (dge). Rund 3,04 Millionen Euro sieht das Investitionsprogramm der Stadt Staufenberg für die Jahre 2021 bis 2025 vor. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in der vergangenen Woche das Programm bei zwei Enthaltungen der CDU zum Beschluss empfohlen hatte, teilte Bernd Dugall, Fraktionsvorsitzender der CDU, nun in der Stadtverordnetenversammlung mit, dass seine Fraktion dem Investitionsprogramm nicht zustimmen werde.

Mit den fünf Neinstimmen der Christdemokraten und der Zustimmung aller anderen Fraktionen wurde das Programm letztendlich mehrheitlich beschlossen.

Auch dem Haushaltsplan 2022 mochte die CDU-Fraktion keine Zustimmung erteilen. Da sowohl die Koalition aus SPD, GAL und FDP als auch die Freien Wähler für das Zahlenwerk stimmten, wurde auch der Haushalt mehrheitlich beschlossen. Kurz zu den Zahlen: Der Ergebnishaushalt kalkuliert ein Defizit von 815 800 Euro ein, im Finanzhaushalt rechnet man mit einem Zahlungmittelbedarf in Höhe von 874 600 Euro. Wie auch 2021 wird das Minus durch Rücklagen aufgefangen, so dass der Haushalt als ausgeglichen gilt.

FW-Fraktionsvorsitzender Roland Ehmig meinte, seine Fraktion werde dem Haushalt Zustimmung erteilen. Er wies auf die Aufgaben hin, die vor der Kommune lägen. Hier schlug er einen Bogen vom Zustand des Waldes, Streuobstwiesen, Ansiedlung von Gewerbe, Straßensanierungen über Strukturmaßnahmen im Stadtteil Treis bis hin zum Ausbau von Radwegen und dem maroden Dach des Hallenbads Lollar-Staufenberg. Auch wenn er das gute Betreuungsangebot begrüße, trieben die Kitas die Personalkosten in die Höhe. Auch müsse man die freiwilligen Leistungen immer wieder prüfen und hinterfragen. »Die Erde ist rund, sie hat nur eine gewisse Fläche«, kritisierte Ehmig die Ausweisung von Ausgleichsflächen für Baugebiete. Das Thema Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen würden die FW wieder aufgreifen. »Und dann werden wir auch einen Finanzierungsplan dazu vorlegen«, kündigte der FW-Fraktionsvorsitzende an.

Bernd Dugall, Fraktionsvorsitzender der CDU. wollte den Hinweis auf den Haushaltsausgleich durch Rücklagen so nicht stehen lassen. Diesen Rücklagen von sieben Millionen stünde eine Verschuldung von 7,4 Millionen Euro gegenüber. Schaue man auf die Zahlen bliebe der Stadt eine »Gestaltungsmasse von über sechs Millionen«, wobei die Hälfte davon das Defizit im Bereich Kindertagesstätten auffangen müsse. Mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes seien weitere Kostensteigerungen unvermeidbar.

»Wackelige Füße«

Dugall meldete Bedenken an, dass die Situation in den kommenden Jahren zu einer Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer führen könne. Ganz konkret bemängele seine Fraktion jedoch den Investitionsplan. Dugall sah die Planung als »unvollständig und in Teilen auf sehr wackeligen Füßen stehend« an. Deshalb werde die CDU dem Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen.

Horst Watz (FDP) zeigte sich trotz des geplanten Defizits zuversichtlich: »Ich habe das Vertrauen, dass diese Zahl Ende 2022 nicht so hoch ausfallen wird«. Die Koalition werde sich in entscheidenden Projekten für eine gute Entwicklung in Staufenberg einsetzen und dafür die Weichen stellen. So habe man die Digitalisierung vorangetrieben, der Breitbandausbau gehe voran. Auch sichere man Bildungschancen für Kinder, schaffe Raum für Familien und erfülle den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Freiwillige Feuerwehr werde mit der notwendigen Ausstattung ausgerüstet. Watz weiter: »Wir investieren auch in den Wirtschaftstandort Staufenberg, indem wir das Gewerbegebiet Didierstraße vorantreiben. Damit sichern wir Arbeitsplätze vor Ort und schaffen Potenzial für die Zukunft der Stadt.« Auch wenn Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreicht sei, seien die angedachten Mehrausgaben richtig und notwendig. Auch Ralph Wildner, Fraktionsvorsitzender GAL, blickt zuversichtlich nach vorne: »Viele der Lösungen sind schon lange aufs Gleis gehoben. Wir müssen nur noch anschieben.« Man habe begonnen, eigene Energie aus Sonne und Wind zu erzeugen und den Energieverbrauch etwa durch das nächtliche Abschalten der Straßenbeleuchten reduziert.

Das sei indes nicht ausreichend, man müsse auch über »neues Wohnen« nachdenken. Dies aus ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Blickwinkeln. Dazu gehörten auch lebendige Ortskerne mit einer guten Infrastruktur. Genauso trage ein Dorfladen dazu bei, »das Leben im Dorf für alle angenehmer« zu machen. Das alles koste Geld, es sei die Aufgabe der Stadtverordneten, dieses so zu verwenden, das es den größten Gewinn für alle Bewohner bringe. »An die Arbeit« - mit diesem Appell schloss Wildner seine Ausführungen.

Es sei grundsätzlich gut, einen Haushalt kritisch zu betrachte, erklärte Claus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, mit Blick in Richtung der Christdemokraten. Doch hätte er sich »gewünscht, auch Lösungsvorschläge zu hören«. Die angespannte Finanzlage bedeute nicht, dass die Stadt Staufenberg schlecht gewirtschaftet habe. Der Grund sei - nach Jahren mit ausgeglichenen Haushalten - die Pandemie mit ihren Folgewirkungen wie massive Steuerausfälle.

»Solide kalkuliert«

»Trotzdem ist es wichtig, den Haushaltsausgleich für 2022 ohne Steuererhöhungen zu planen.« Waldschmidt monierte die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Typisches Beispiel seien die Kinderbetreuungskosten. Dennoch sei die Investition in die Kitas »gut investiertes Geld«. Der vorliegende Haushaltsplan sei »solide kalkuliert, orientiert sich an den Erfordernissen einer modernen Verwaltung und berücksichtigt auch die Herausforderungen der Zukunft«, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch interessant