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Der Licher Bürgermeister Dr. Julien Neubert kritisiert das Einschalten der Kommunalaufsicht aufgrund fehlender Beratungen eines Brandschutzbeirates.

Haushaltsbeschluss in Frage gestellt

Lich (red). »Bei einer solchen Vorgehensweise kann ich nur noch den Kopf schütteln«, reagiert Lichs Bürgermeister Dr. Julien Neubert auf einen am Tag der Haupt- und Finanzausschusssitzung veröffentlichten Presseartikel der CDU-Fraktion, in welchem die CDU-Fraktion anmahnt, dass nach der Kommunalwahl kein Brandschutzbeirat gebildet worden sei und dass aufgrund dieser Tatsache der städtische Haushalt in der aktuellen Sitzungsrunde nicht beraten werden könne, da der Brandschutzbeirat sich nicht zu der Frage äußern konnte, ob ausreichend Mittel im Haushaltsplan für den Brandschutz vorgesehen sind.

Bevor der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Pompalla sich bei Bürgermeister und Verwaltung erkundigte, ob aufgrund der fehlenden Beratungen eines Brandschutzbeirates das ordnungsgemäße Zustandekommen des Haushalts in Frage gestellt werden könne, kontaktierte er zuerst die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen mit Bitte um entsprechende Klärung des Sachverhaltes. »Für mich ist das ganz schlechter Stil«, erklärt Neubert und führt weiter aus: »Dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion müsste klar sein, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut ist und dass die Hinzuziehung der Kommunalaufsicht das letzte Mittel sein sollte. Herr Pompalla, der in der Vergangenheit nachweislich immer wieder den Weg in die Verwaltung suchte, um die eine oder andere Frage zu klären, hätte auch bei dieser Frage einfach vor Ort nachfragen können.«

Versäumnis der Verwaltung

Fakt ist, dass in der Tat nach der Kommunalwahl 2021 nicht die Neubesetzung eines Brandschutzbeirates eingeleitet wurde. Rückblickend muss ferner festgestellt werden, dass der Brandschutzbeirat in den letzten Jahren nicht bei den Haushaltsberatungen angehört oder eben für diesen Zwecke einberufen wurde. Nach der Kommunalwahl war es ein Versäumnis der Verwaltung, die Besetzung des Brandschutzbeirates mit neuen, von Fraktionen benannten Vertretern in die Wege zu leiten.

»Persönlich hatte ich selbst nie Berührungspunkte mit diesem Gremium. Dass die Stadt Lich ihren gesetzlichen Aufgaben des Brandschutzes ordnungsgemäß nachkommt, sah ich durch einen engen Austausch mit dem Wehrführerausschuss sowie mit dem Stadtbrandinspektor gewährleistet«, erklärt der Licher Rathauschef.

Da die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lich das Gremium eines Brandschutzbeirates explizit benennt und dessen Aufgaben näher beschreibt, ist in der nicht stattgefundenen Nachbenennung von Vertretern durchaus ein Mangel zu sehen, den der Bürgermeister unmittelbar nach Bekanntwerden der Anfrage an die Kommunalaufsicht zu beheben versuchte. So schrieb er am 13. Dezember, alle Fraktionen - auch die CDU-Fraktion - mit der Bitte um Benennung von Vertreter für den Brandschutzbeirat an, damit dieser möglichst schnell einberufen werden könne.

Allerdings koppelt Paragraf 19 der Satzung die Amtszeit des Beirats nicht an die Kommunalwahlperiode. Insofern verfügt die Stadt Lich über einen Brandschutzbeirat, der durch die Nachbenennung von Vertretern handlungsfähig wird. Dieser soll am heutigen Dienstag, also noch vor Erlass der Haushaltssatzung, tagen.

Neubert sieht keine Beeinträchtigung

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die bis dato nicht erfolgte Einberufung des Brandschutzbeirates wirklich Einfluss auf den ordnungsmäßigen Beschluss über den Haushalt hat. »Unabhängig von dem Mangel der fehlenden Einberufung des Brandschutzbeirates kann ich kein Versäumnis im Hinblick auf einen ordentlichen und gesetzmäßigen Erlass der Haushaltssatzung feststellen«, so Neubert. Paragraf 97 HGO regle den Erlass der Haushaltssatzung und führt auf, wer hierbei zu beteiligen ist. Alleine entsprechend dieser Vorgaben des Paragraf 97 HGO sieht der Bürgermeister weder die Beschlussfassung in den Gremien noch die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts dadurch beeinträchtigt, dass ein Brandschutzbeirat sich zuvor nicht äußern konnte.

Schließlich bekräftigt Neubert, dass er mehr als verwundert darüber sei, dass sich der Ältestenrat, dessen Mitglied auch der CDU-Fraktionsvorsitzende ist, sich dafür ausgesprochen hat, angesichts der dringend vorzunehmenden Investitionen und Aufwendungen - insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung - noch in diesem Jahr den Haushalt zu beschließen und nun der Fraktionsvorsitzende der CDU sich an die Presse wendet, obwohl der Brandschutzbeirat nach Erkennen des aufgezeigten Mangels nun noch vor Satzungsbeschluss tagen kann. Neubert hierzu: »In meinen Augen wurde hier ein für den Haushaltsbeschluss unerhebliches Problem künstlich aufgebläht. Wegen dieses Mangels die Haushaltsberatungen auf das nächste Jahr zu verschieben, ist angesichts meiner dringenden Bitte gegenüber dem Ältestenrat, noch in diesem Jahr den Haushalt zu beschließen, mehr als unangemessen.«

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