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Die entfernten Hecken hier am alten Sportplatz waren Auslöser des sogenannten »Heckengate«.

Neupflanzung

»Heckengate« in Reiskirchen

Eine Hecke, die Bestandschutz hatte und dennoch entfernt wurde, beschäftigte die Reiskirchener Gemeindevertreter. Im Frühjahr soll in der Jahnstraße nun eine neue gepflanzt werden

Reiskirchen (zye). Als sich das Jahr 2021 dem Ende entgegen neigte, beschäftigte die Gemeindevertreter in ihrer letzten Sitzung des Jahres auch ein sogenanntes »Heckengate«. Den Begriff prägte die Grünen Fraktionsvorsitzende Carolin Launspach in ihrer Haushaltsrede. »Heckengate« lehnt - wenn auch nur zu plakativen Zwecken - an die »Watergate Affäre«, die US-Präsident Richard Nixon 1974 zu Fall brachte, an. Hier wurde bekanntlich ein massiver Machtmissbrauch der Nixon-Administration aufgedeckt, der zu einer Vertrauenskrise gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten führte. Diese Affäre war ein Grund, warum Nixon als Präsident zurücktrat.

Bestandschutz

Doch zurück nach Mittelhessen: In Reiskirchens »Heckengate« stellt sich das Ganze wesentlich trivialer dar: Hier sollen laut den Grünen Bauhofmitarbeiter in der Jahnstraße Ende Oktober eine Hecke entfernt haben, obwohl diese bauplanungsrechtlich im Bebauungsplan Bestandschutz hat. Dies sei einer aufmerksamen Bürgerin aufgefallen, die auch Schritte dagegen einleitete, erklärte Launspach in ihrer Rede. Die Lokalpolitikerin monierte, dass »durch dieses Entfernen der Gemeinde unnötige Kosten entstanden, da der Fehler wieder behoben und eine neue Hecke gepflanzt werden muss.« Neben Verfehlungen der Gemeinde sehen die Grünen auch Nachholbedarf bei der Schulung der Bauhofmitarbeiter und wollten mit einem Antrag erwirken, dass die finanziellen Mittel der Fortbildung für den Bauhof im Haushalt nicht reduziert und sogar um 500 Euro erweitert werden. 5500 Euro wären dann im Haushalt eingestellt worden. Damit sollen die Bauhof-Mitarbeiter etwa Lehrgänge für den Bereich »Naturschutz, Erhalt und Vernetzung von Biotopen« erhalten. Fälle wie das »Hecken-Gate« seien kein Einzelfall in der Gemeinde. Ein weiteres Beispiel sei ein Schlammsammelloch im Ortsteil Lindenstruth, das zwar von Schwalben genutzt, aber regelmäßig vom Bauhof mit Rasenschnitt aufgefüllt werde. Fortbildung dürfe daher nicht nur für das Führen von Bauhoffahrzeugen und dem Fällen von Bäumen angeboten werden, sondern auch was Naturschutz betrifft, fordern die Grünen in ihrem eingebrachten Antrag. Der wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt bei fünf Ja-, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. »Das ist ein Showantrag der Grünen«, bewertete Reiner Strack-Schmalor (SPD). Die Erhöhung um 500 Euro ließe sich nicht direkt auf ökologische Fortbildungsmaßnahmen anwenden. Es sei zudem Sache der Gemeindeverwaltung, für welche Themen das Budget der Fortbildungen eingesetzt wird. Auch die anderen Parteien sahen keinen Grund diesen Posten im Haushalt zu erhöhen.

Im neuen Jahr äußerte sich nun Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) zu der Sache. Was war da also los in der Jahnstraße? »Im Bereich der Jahnstraße am alten Sportplatz kam es wiederkehrend zu Beschwerden von einem Nachbarn«, erläuterte Kromm die Vorgeschichte der Heckenentfernung. »Der Nachbar zum kommunalen Grundstück wollte, dass die Gemeinde bauliche Veränderungen in Form einer Mauer vornehmen sollte. Das haben wir abgelehnt.« Der Anwohner begann also selbst eine Mauer zu errichten und es wäre laut Kromm absehbar gewesen, dass »die angesprochene Hecke auf sein Grundstück gewachsen wäre oder Wurzeln die neu hergerichtete Mauer hätten beschädigen können.«

Zudem habe es mehrfach Beschwerden wegen eines Überwuchses der Hecke gegeben. Die Gemeinde stand also vor zwei rechtlichen Ansprüchen, so Kromm: »Nachbarschaftsrecht gilt auch für Kommunen, insofern hatten wir eine Kongruenz zu beachten.« Bevor die Hecke entfernt wurde, sei aber geprüft worden, ob sie durch ein stärkeres Beschneiden hätte erhalten werden können. Erkenntnis: Die Pflege wäre mit einer fertiggestellten Mauer oder Zaun nur »sehr schlecht« möglich gewesen.

Kromm lenkt ein

Als Ersatz für die Hecke sollten zwar Blumenzwiebeln gepflanzt werden, jedoch übersah die Gemeinde, dass die Hecke laut Bebauungsplan geschützt ist. »Im Nachhinein ist durch die massiven Beschwerden nochmals der Bebauungsplan geprüft worden und aufgefallen, dass die Hecke Bestandsschutz hatte«, räumte der Rathauschef ein. Nun wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Kreisbauaufsicht vereinbart, dass eine neue Hecke im Frühjahr gepflanzt wird.

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