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Helge Braun im Amt bestätigt

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Dr. Helge Braun erzielt beim Kreisparteitag der CDU mit 83 Prozent der Stimmen sein schlechtestes Mitgliedervotum bislang, wurde aber dennoch im Amt bestätigt. © Wißner

Beim Kreisparteitag der CDU wird Kreisvorsitzender Helge Braun wiedergewählt. Fährt jedoch mit 83 Prozent sein bislang schlechtestes Wahlergebis ein.

Kreis Gießen (twi). Kein Wort zum Verlust des Direktmandats und auch nicht zum Scheitern bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU, dafür aber eine Liebeserklärung für das Amt des Kreisvorsitzenden und einen Blick nach vorn machte Prof. Dr. Helge Braun beim Kreisparteitag der Christdemokraten im Bürgerhaus Lollar.

»Sicher gibt es ein weinendes Auge, wenn man keine gestaltende Regierungsverantwortung mehr hat, aber dafür kann ich mehr Zeit zu Hause in Gießen und dem Vogelsbergkreis verbringen und mehr Menschen treffen. Das Amt des Kreisvorsitzenden ist das schönste überhaupt, verbindet sich hier politische Führungsaufgabe mit der engen Bindung zu den Bürgern«, versicherte Braun am Ende seiner halbstündigen Rede. In dieser gab sich der einstige Kanzleramtsminister staatsmännisch, ging auf die aktuelle Lage mit dem Krieg in der Ukraine ebenso wie auch das Verhalten der Bundesregierung ein und streifte erst am Ende seines Vortrags die Landes- und Kreispolitik im Beisein des Ehrenkreis- und amtierenden CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier.

Dieser hatte einmal mehr die Rolle des Versammlungsleiters während des dreieinhalbstündigen Kreisparteitags übernommen. Auch wenn es optisch so aussah, als ob er nach zwölf Jahren in Regierungsverantwortung diese wie einen Ballast von sich gestreift hatte und Braun wie zu einstigen JU-Zeiten wirkte, so ist doch der Rückhalt nach den Wahlniederlagen trotz Gewinn bei der Kommunalwahl geschrumpft. Bei seiner achten Wiederwahl für zwei weitere Jahre an der Spitze des Kreisverbands erhielt er mit 83 Prozent sein bisher schlechtestes Mitgliedervotum überhaupt. Von 106 Mitgliedern hatten sich 88 für und 18 gegen Braun ausgesprochen. Vor zwei Jahren war dieser noch mit 91,9 Prozent im Amt bestätigt worden.

Obwohl die CDU in den vergangenen fünf Jahren 113 Mitglieder verlor und viele Vereine über eine Bereitschaft zur Mitarbeit im Vorstand klagen, gab es bei der Wahl der Beisitzer 16 Bewerbungen für 14 Positionen. Hier fiel Klaus Peter Möller, der bereits seinen Rückzug als Gießener Stadtverbandsvorsitzender angekündigte, durch. Er wurde ebenso wie auch Dr. Berthold Schwarz (Gießen) nicht in den Kreisvorstand gewählt. Möller hatte über Jahre hinweg das Amt eines stellvertretenden Kreisvorsitzenden inne und gehörte dem Kreisvorstand über zwei Jahrzehnte an.

Mitgliederbeauftragte Felicitas Beuschel (Langgöns) hatte einen aktuellen Mitgliederbestand von 1382, darunter 361 Frauen in 18 Ortsverbänden vermeldet. 2017 waren es noch 1495 Mitglieder. Hinter der einen Zuwachs aufweisenden Universitätsstadt Gießen mit 370 Mitgliedern sind im Kreis Linden (120 Mitglieder) und Pohlheim (110 Mitglieder) die mitgliederstärksten Stadtverbände.

Von Bouffier als »Höhepunkt unseres Parteitages« bezeichnet, wurde der Bericht von Braun, der als einstiges Regierungsmitglied trotz »Schonfrist« für die neue Bundesregierung, diese doch kritisierte. »In den ersten 100 Tagen soll man ja gnädig mit der neuen Bundesregierung umgehen, doch als die Verteidigungsministerin der Ukraine 5000 Helme versprochen hat, das war einer der Momente, wo ich mich so viel wie noch nie für Deutschland geschämt habe.«

Dagegen räumte er ein, dass Frieden zu sichern uns einiges abverlangt und wieder in die Bundeswehr investiert werden müsse. Dies habe die Union, die in den letzten 16 Jahren stets den Verteidigungsminister stellte, zwar stets gefordert, sich aber letztlich nicht in der Koalition durchsetzen können.

Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl ist Braun tief überzeugt davon, »dass die Werte und die Ziele der CDU die richtigen sind.«

»Wir wollen wieder zu den Menschen, wollen politisch überzeugen. Da liegt noch einiges vor uns. Bei der Kommunalwahl haben wir einen großen Erfolg eingefahren und einen Generationswechsel eingeleitet. Heute ist unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Claus Spandau Kreistagsvorsitzender, Erster Kreisbeigeordneter Christopher Lipp und Tobias Breidenbach Fraktionsvorsitzender - das war ein erfolgreicher Generationswechsel«. Doch dabei will es die CDU nicht belassen und laut Braun »die Regierungsbeteiligung im Landkreis ausbauen, damit die Leute sehen, dass sie von der CDU gut regiert werden«.

Sein abschließender Dank galt Landratskandidat Peter Neidel und dem scheidenden Landesvater Bouffier. Bouffiers Rückzug sei auch eine Zäsur für den Kreisverband. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2023 gehe es bereits jetzt darum, Bouffiers Nachfolger Boris Rhein zu unterstützen, die Landtagswahl zu gewinnen und dass der Kreisverband wieder mit zwei Landtagsabgeordneten vertreten ist.

Im Sommer soll es dann für Bouffier seitens des Kreisverbandes eine große Party geben, dann sei auch Zeit für Lobesworte.

Dem neuen Kreisvorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende Christel Gontrum (Hungen), Frederik Bouffier (Gießen), Prof. Dr. Sven Simon (Buseck) und Petra Süße (Reiskirchen), Schatzmeister Reinhard Peter (Pohlheim), Schriftführer Christopher Lipp, Mitgliederbeauftragte Felicitas Beuschel (beide Langgöns) und die Beisitzer Malke Aydin, Florian Vornlocher (beide Pohlheim), Brigitte de Voss, Julian Sann (beide Grünberg), Peter Neidel, Selda Demirel-Kocar (beide Heuchelheim), Dr. Markus Eichmann (Rabenau), Gregor Gorecki (Lich), Angelique Grün, Lucas Schmitz (beide Buseck), Franziska Lodde (Linden), Mark Reitmeier (Fernwald), Kathrin Schmidt und Randy Uelman (beide Gießen) an.

Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Anneliese Bork (Linden), Isabel de Jesus Domicke, Prof. Dr. Helge Stadelmann (beide Pohlheim), Laura Frey, Michelle Kraft (beide Lollar), Julia Sator (Gießen), Martin Schlicksupp (Kleinlinden) und Christian Knoll (Staufenberg).

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