Heuchelheimer Haushalt beschlossen

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HEUCHELHEIM - (jem). Es war eine besondere Sitzung für die Heuchelheimer Gemeindevertreter am Donnerstagabend. Nicht nur standen ihre Reden zum Haushalt an, es war auch die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl im März - und damit auch die letzte Sitzung mit 31 Sitzen. Denn die Kommunalpolitiker einigten sich bereits vor rund zweieinhalb Jahren darauf, dass zukünftig nur noch 27 Vertreter im Parlament diskutieren und abstimmen können.

Diese werden dann vermutlich in der konstituierenden Sitzung Ende April zum ersten Mal zusammentreten.

Weniger Investitionen

Eine wichtige Grundlage für die künftigen Gemeindevertreter wurde aber bereits an diesem Abend beschlossen: Der Haushalt 2021 fand die mehrheitliche Zustimmung (mit zwei Gegenstimmen der Grünen). Denn trotz der Auswirkungen von Corona steht ein deutliches Plus von rund 300 000 Euro im Ergebnis. Dennoch war die Stimmung bei fast allen Fraktionen durchweg getrübt, gehe man doch davon aus, dass die Pandemie weiterhin negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.

"Heuchelheim steht gut da. Aber wir gehen in den kommenden Jahren von einem negativen Ergebnis aus", machte CDU-Fraktionsvorsitzender Mirko Nowotny deutlich. Alleine der Anteil an Gewerbesteuern, die die Gemeinde einnimmt, sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent. Ob es eine erneute Corona-Finanzhilfe für die Kommunen durch den Bund oder das Land geben wird, bleibt offen. Der Haushalt 2020 konnte zuletzt nur durch den Gewerbesteuerausgleich des Landes ausgeglichen werden.

Das hat auch Auswirkungen auf die Investitionen der Kommune. Wurden 2020 noch 4,7 Millionen Euro in diverse Bereiche in Heuchelheim investiert, werden es 2021 mit rund zwei Millionen Euro deutlich weniger sein - darunter der Ideen-Wettbewerb für das R&C-Gelände (50 000 Euro), 40 000 Euro für den Anteil des gemeinsamen Klimamanagers mit Biebertal, 105 000 Euro für einen neuen Hallenboden der TSF Heuchelheim (nach einem Antrag der SPD) und 15 000 Euro als Aufwandsentschädigung für die Einsatzkräfte der Feuerwehr (nach einem Antrag der CDU).

Für die Mitglieder der KWI geht das aber nicht weit genug. "Wir stimmen dem Haushalt zu, auch wenn wir wieder keine Haushaltsvisionen erkennen. Er setzt schnörkellos um, was umzusetzen ist, nicht mehr", so Fraktionsvorsitzender Gernot Buseck. Zufrieden seien sie indes mit der Entwicklung des R&C-Gebäudes, "wohlwissend, dass vieles noch zu entscheiden ist." Dabei dürfe man aber andere Projekte nicht vergessen, wie die alte Schule in Kinzenbach. Zudem wünscht sich die KWI zukünftig einen kommunikativeren Gemeindevorstand, "der früher informiert und mehr einbindet."

Kritikpunkte gab es auch in der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Unverricht. "Der Haushalt ist auch dank einer hervorragenden Finanzabteilung wie jedes Jahr toll. Spannender ist aber, was nicht darin steht." So warte man immer noch auf den Bau des neuen Feuerwehrstützpunktes, bei dem immer noch kein Standort feststeht, obwohl das Thema bereits 2017 angegangen wurde. Auch der Bau des Seniorenwohnheimes auf dem alten Festplatz lasse auf sich warten - auch, wenn das eher eine Sache des Investors sei.

Klarer Strang gefordert

Unverricht blieb aber dabei, dass man das Gelände zu günstig verkauft hat. "Ich frage mich, warum damals der Standort für die Feuerwehr ungeeignet erschien und jetzt ein Gelände in Frage kommt, das quer gegenüber liegt. Wir haben nicht nur das Geld liegen lassen, sondern auch den Standort." Zudem hätte man diesen direkt mit der DLRG verbinden können. "Ich wünsche mir, dass wir zukünftig weggehen von punktuellen Dingen, hin zu einem klaren Strang, den wir verfolgen."

Grundsätzliche Bedenken äußerte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stephan Henrich, bei seiner Rede. "Der Haushaltsplan soll die finanzielle Realität abbilden, aber wie viel Wirklichkeit kann er während Corona abbilden?" Zudem äußerte er Bedenken hinsichtlich der enormen Rücklagen und fragte, ob man sich "kaputtspare".

Zufrieden war Henrich indes über einen Punkt, der im vergangenen Jahr noch im Haushalt zu finden war: Der Ankauf des ehemaligen Dormiente-Gebäudes, in dem sich derzeit die Interims-Kita und Verwaltung befindet. "Erst, wenn wir ein grundsätzliches Konzept für den Bereich haben, können wir darüber sprechen. Nicht vorher." Er merkte an, dass man dann auch die oberen Räume des Roller-Marktes mitbetrachten könne, sobald das Impfzentrum des Landkreises dort nicht mehr unterkommen muss.

Die Freien Wähler zeigten sich "in hohem Maße zufrieden", wie Fraktionsvorsitzender Gerhard Becker sagte. Vor allem der Erwerb des Rinn&Cloos-Geländes mit dem Partner "Faber & Schnepp" sei wichtig gewesen. Mit acht Millionen Euro an liquiden Mitteln, müsse es einem "nicht Bange sein um unser Dorf", so Becker weiter, der seine Haushaltsrede in Reim-Form vortrug.

Auch die FDP-Fraktion zeigte sich zufrieden mit der derzeitigen Situation. Man müsse weiter "prüfen, was an Ausgaben wirklich nötig ist und viel für die Gewerbeansiedlung und den Zuzug junger Familien tun", so Jörg Huber.

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