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Impfangebote bis Jahresende

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Von: Volker Böhm

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Die Impfangebote des Landkreises und damit auch der Impfbus werden bis 31. Dezember aufrechterhalten. Was danach passiert, steht noch nicht fest. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Kreis Gießen. Bis 31. Dezember dieses Jahres wird der Landkreis Gießen seine Impfangebote und damit auch den Impfbus aufrechterhalten. Solange gilt der Auftrag des Landes. Dies berichtete Landrätin Anita Schneider (SPD) am Mittwoch im Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Ehrenamt. Ein Antrag der AfD-Fraktion, den Impfbus zum 30.

September einzustellen, wurde im Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Bauer rechnete zum Impfbus vor, dass dort eine Impfung im Schnitt 550 Euro koste, bei einem der 511 Ärzte im Landkreis nur zwischen 28 und 36 Euro. Wenn es ein Angebot bei niedergelassenen Ärzten gebe, ergebe der Bus keinen Sinn. Den Bürgern sei durchaus zuzumuten, einen Arzt aufzusuchen.

Die Landrätin erinnerte daran, dass das Land dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und damit das Gesundheitsamt des Kreises die Zuständigkeit für die Impfungen übertragen haben. Dies sei zudem mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den niedergelassenen Ärzten abgestimmt, die die Unterstützung begrüßt hätten. Die von Bauer genannten Kosten belasteten nicht den Kreishaushalt.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die kostenfreien Impfungen über den ÖGD bis 31. Dezember zu begrenzen, seien die Verträge mit den Betreibern der Impfangebote - DRK und Johanniter - verändert, vom Kreisausschuss beschlossen und bereits unterschrieben worden, schilderte Schneider.

Auf Bauers Hinweis, dass es um Steuergelder gehe, meinte die Landrätin, dass man Gesundheitsvorsorge nicht rein wirtschaftlich sehen solle. »Unser Ansatz ist die Daseinsvorsorge.«

Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, wies darauf hin, dass die AfD »Sachpolitik vortäuscht«. Mit solchen Anträgen werde unter Corona-Leugnern »gewildert« und man versuche, dieses Klientel zu bedienen.

Ebenso abgelehnt wurde der AfD-Antrag zur Bildung einer »neutralen Anlaufstelle« für Menschen mit Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden sowie Ärzte. Außerdem wurde gefordert, eine Spezialambulanz für Impfgeschädigte einzurichten. Thorsten Friebe meinte, dass die Zahl der Komplikationen höher als erwartet sei. Die nächste Spezialambulanz in Marburg sei »total überlastet«. 800 bis 1000 Menschen stünden auf der Warteliste.

Die Landrätin nannte eine Zahl von 472 Ereignissen bundesweit. Diese würden dem Paul-Ehrlich-Institut und der Arzneimittelkommission der Ärzteschaft übermittelt. Die Betroffenen erhielten dann einen Bescheid und könnten ihre Ansprüche beim Versorgungsamt geltend machen. Der Landkreis sei nicht zuständig, aber es sei ein »schöner Zufall«, dass eine von zwei bundesweiten Spezialambulanzen in der Nähe ist.

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