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Impfpflicht soll ab 1. Oktober gelten

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Dagmar Schmidt © Krämer

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt hofft auf Mehrheit für den von ihr unterstützten Gruppenantrag zur Impfpflicht.

Kreis Gießen (rrs). Mitte April, so der derzeitige Plan, wird sich der Bundestag abschließend mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigen. Eine Gruppe Abgeordneter der Ampel-Fraktionen hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Zu dieser Gruppe gehört auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, deren Wahlkreis den Lahn-Dill-Kreis sowie Biebertal und Wettenberg umfasst. Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist, hatte zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel »Unser Weg aus der Pandemie: Erwachsene impfen« eingeladen. Dabei sahen sich Schmidt, ihr Fraktionskollege Dirk Wiese und Anja Fay, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion im Lahn-Dill-Kreis, auch mit Impfgegnern konfrontiert.

»Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote ins Boot zu holen. Das hat nicht gereicht. Nur die allgemeine Impfpflicht gibt uns jetzt eine Chance, die belastenden Freiheitsbeschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden«, erklärte Schmidt.

Zur Einstimmung erzählte Anja Fay, seit fast 40 Jahren als Krankenschwester tätig, von ihren Erfahrungen. Sie berichtete von einer Patientin, die noch zu Fuß in die Ambulanz kam, dort zusammenbrach und dreieinhalb Monate mit Intensivstation, Multiorganversagen und Dialyse im Krankenhaus verbracht habe. Oder der Mann, der 16 Wochen wegen Besuchsstopp allein durchstehen musste und dann gestorben sei, ohne seine Frau wiederzusehen. »Es gab viele dieser vereinsamten Patienten, weil die Angehörigen selbst erkrankt in Quarantäne mussten«, erklärte Fay. Sie plädierte für die Impfung, denn bei Geimpften habe sie bisher noch keinen Fall von Long Covid gesehen.

Wiese gab einen kurzen Abriss zum Stand der Dinge. Mehrere Anträge zum Thema lägen vor. Während die Abgeordneten der Ampel eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren fordern, plädiere die CDU zunächst nur für ein Impfregister und dann je nach Pandemielage für einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen. Fraktionsübergreifend wird in einem anderen Gesetzesentwurf eine verpflichtende Aufklärung mit sich anschließender Impfpflicht ab 50 Jahren gefordert. Und es gibt Anträge von Gegnern einen Impfpflicht.

Die Ampel plane, die Impfpflicht ab 18 Jahren ab 1. Oktober 2022 befristet bis zum 31. Dezember 2023 einzuführen und rechne bei der Abstimmung mit rund 240 Unterstützern, erklärte Schmidt. Später als Oktober sei nicht sinnvoll, da die Impfungen vor Beginn einer eventuellen Winterwelle wirksam sein müssten. Bis zum 15. September sollen alle in Deutschland lebenden Menschen über einen Impf- oder Genesungsnachweis verfügen, wobei die Krankenkassen bis spätestens 15. Mai ihre Versicherten anschreiben und informieren sollen. Weiter soll es Aufklärungsgespräche zur Impfung geben. Wer nach dem 1. Oktober kein Impfzertifikat vorlegen kann, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Wird das nicht bezahlt, drohe Ersatzhaft.

Wiese sieht nur so eine Möglichkeit, die Pandemie zu beherrschen. Verfassungsrechtlich mache er sich keine großen Sorgen, eine Impfpflicht sei nichts Neues. Die Corona-Impfpflicht sei rechtlich zulässig, da sie ein legitimes Ziel verfolge: Es stehe körperliche Unversehrtheit gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Schmidt wies darauf hin, dass die Impfung sicher und mit ihren milliardenfach verabreichten Dosen die besterforschte Impfung weltweit sei. Seltene Nebenwirkungen könne man nur bei so großen Impf-Kontigenten überhaupt ausmachen. Das Virus einfach durchrauschen zu lassen, wäre mit mehr Kranken, mehr schwere Fällen, mehr Toten und mehr Long Covid keine gute Option.

Von den Teilnehmern kamen Einwürfe, dass die Impfung keine Grund-Immunisierung bringe und dass nicht nur leichte Nebenwirkungen aufträten. Eine Impfpflicht wäre damit nicht zu verantworten und mit Pocken oder Masern nicht zu vergleichen, da dort Immunität erreicht werde. Schmidt widersprach: »Das muss man mit anderen Freiheitsrechten genau abwägen, denn hier stehender Schutz des Lebens und die Gesundheit der Gesamtbevölkerung gegen die um ihre körperliche Unversehrtheit bangende Minderheit der Impfgegner.«

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