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Kein Interessenswiderstreit

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Von: Karl-Josef Graf

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Die Abschaffung der Straßenbeiträge sorgt für Zündstoff bei der jüngsten Licher Stadtverordnetenversammlung. Symbolfoto: dpa © Karl-Josef Graf

Lich (kjg). Das sei grob rechtswidrig, konstatierte der fraktionslose Stadtverordnete Dr. Detlef Kuhn in der Licher Stadtverordnetenversammlung. Er fuhr fort, das sei ein Paradigmenwechsel und ohne Gegenfinanzierung nicht haltbar. Einen defizitären Haushalt werde die Kommunalaufsicht nicht akzeptieren.

Dem entgegnete Magnus Schneider (BfL), das wiederum halte er für Unfug. Josef Benner (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die Kommunalaufsicht bestätigt habe, dass drei Abgeordnete aus der Theodor-Völker-Straße in Lich befangen seien. Er weise fürsorglich darauf hin, dass er bei »Verwerfungen« die Kommunalaufsicht einschalten werde.

Bürgermeister Dr. Julien Neubert stellte fest, dass diese Auffassung der Kommunalaufsicht nicht auf die Straßenbeiträge zutreffe, weil irgendwann und irgendwo jeder Stadtverordnete von Straßenbeiträgen betroffen werde und befangen sein könne. Markus Pompalla (CDU) äußerte sich positiv, weil man endlich die rechtlichen Bedenken »ad acta« gelegt habe. Er möchte zunächst ohne die Befangenen über die Formalien abstimmen.

Bereits im Juli gab es einen Antrag der CDU-Fraktion und der DBL, das Erheben von Straßenbeiträgen außer Kraft zu setzen und rückwirkend auf alle noch nicht abgerechneten und abgeschlossenen Maßnahmen keine Beiträge zu erheben. Die Abstimmung wurde auf die Sitzung der Stadtverordneten im November verschoben. Vorher sollte eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden.

Diese erfolgte unter großer Beteiligung der Bürger am 13. September. Am 17. November waren mit überwiegender Mehrheit die Straßenbeiträge bereits durch die Licher Stadtverordneten abgeschafft worden, aber es gab eine Diskussion darüber, ob bei dieser Abstimmung Stadtverordnete, die in einer der betroffenen Straßen ein Grundstück haben, hätten mit abstimmen dürfen. Die Freien Wähler haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die mitteilte, »grundsätzlich sei es Sache der Gremien, über einen Interessenswiderstreit zu befinden«.

In der Abstimmung am Mittwoch haben die Licher Stadtverordneten in Abwesenheit ihrer Kollegen, die in den betroffenen Straßen ein Anwesen haben, zunächst darüber abgestimmt, ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt. Dieser wurde mehrheitlich nicht gesehen. Mit Mehrheit stimmte danach die Stadtverordnetenversammlung dafür, dass die Licher Straßenbeitragssatzung außer Kraft gesetzt und rückwirkend auf nicht abgerechnete und abgeschlossene Maßnahmen keine Beiträge erhoben werden. Die Straßenbeiträge sind weg.

Einstimmig entschieden die Licher Stadtverordneten die Vergabe eines Grundstückes in den »Guteleutsgärten« für den Neubau einer Kindertageseinrichtung an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Form der Erbpacht. Dabei sind durch das DRK ein Betrag von 500 000 Euro einzubringen und Regelungen im Ablauf des Bauvorhabens, die die Planung und den Bau, die Baukosten und das Budget sowie die regelmäßigen Abstimmungen mit dem Magistrat der Stadt Lich betreffen, einzuhalten.

BfL, Grüne, FDP, CDU und DBL haben den Antrag gestellt für die Anhebung des Grundsteuer(B)-Hebesatzes von 450 auf 470 Prozentpunkte, die Erhöhung der Spielapparatesteuer auf 20 Prozent und die Einführung einer Wettbürosteuer auf zehn Prozent des Gewinns, um einen Ausgleich für die wegfallenden Straßenbaubeiträge zu bekommen. Dabei rechnete Dennis Pucher vor, dass durch das Abschaffen der Straßenbeiträge der Stadt Lich im Jahr 2022 Mindereinnahmen in Höhe von 836 000 Euro entstehen. Die vorgeschlagene Anpassung der Hebesätze ergeben 157 000 Euro, dazu kommen vereinbarte Einsparungen in Höhe von 750 000 Euro. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte zu.

Auch Bürgermeister Dr. Julien Neubert machte deutlich, dass man mit höheren Krediten, höherer Tilgung und mehr Zinsen rechnen müsse und unterstrich, dass man im Sinne der Zukunftssicherung die Ergebnisrücklagen nicht einsetzen sollte.

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