Keine Abschlagszahlungen für Eigentümer

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POHLHEIM - (ww). Wann werden die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Pohlheim kassiert? Ab dem 1. Januar 2021 sollten die Eigentümer Vorauszahlungen leisten. Reiner Leidich (CDU) wollte nun den Stand der Angelegenheit von Andreas Ruck (unabhängig) im Bauausschuss erfahren. "Mit Sicherheit wird etwas passieren, aber nein, die Abschlagszahlung wird es nicht geben", erklärte Ruck.

Zumindest auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni findet sich die angekündigte Abschaffung der Straßenbeiträge noch nicht.

Gleich anfangs der Bauausschusssitzung wurde ein Thema von der Tagesordnung genommen, das die Pohlheimer Verwaltung seit November beschäftigt. Es ging um einen Befreiungsantrag eines Bauherrn in der Schumannstraße im Watzenborn-Steinberger Musikerviertel. Er hatte bereits Ende September, womöglich sogar früher, einfach ein Kinderzimmer auf seinen Wintergarten setzen lassen, allerdings vergessen, die Baugenehmigung dahingehend zu erweitern und erneut der Kreisbauaufsicht zukommen zu lassen. Die Geschossflächenzahl wurde überschritten und daraufhin ein Baustopp verhängt. Zwei Anträge des Bauherrn auf Befreiung fruchteten bisher nicht. Hier hat die Stadt Pohlheim mitzusprechen. Noch unter Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) war die Veränderung vom Magistrat abgelehnt worden.

Der Bauherr versuchte, im Januar die Befreiung wegen geringfügiger Überschreitung zu erlangen, und legte letztlich im März eine geänderte Planung vor, die bei Beibehaltung des geschaffenen Zustandes die Geschossflächenzahl fast einhielt. Hierzu sollte jetzt der Bauausschuss für das Stadtparlament erneut beraten. Der Vorgang wurde jedoch am Montag von Bürgermeister Andreas Ruck ohne weitere Erklärung zurückgezogen. Der neue Magistrat hatte mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen die Befreiung bisher empfohlen. Jetzt sollte eigentlich eine weitere Empfehlung vom Bauausschuss, dem vorbereitenden Gremium für die Stadtverordnetenversammlung, ausgesprochen werden. Durch diese Zeitung wurde offenbar, dass der Bauherr bereits vollendete Tatsachen schaffen ließ, bevor er auf die nachträgliche Befreiung setzte. Seit dem Baustopp ist allerdings auch kein Dach auf dem Neubau, der damit allen Wetterwidrigkeiten ausgesetzt ist. Eine weitere Befreiung wurde im Bauausschuss am Montag hingegen beraten und empfohlen. Ein Eigentümer in Watzenborn-Steinberg beabsichtigte, neben seinem Bestandsgebäude ein weiteres Wohnhaus zu errichten. Das Vorhaben wurde dem Parlament zur Annahme empfohlen. Dabei ging es um Carports, für die sich Michaela Schöffmann (Grüne) als Auflage eine Begrünung wünschte. Laut dem Volljuristen Fabian Schäfer (FDP) ist das bei den Befreiungsanträgen aber nicht möglich.

In Holzheim im Bereich Weihersgärten, Lützelfeld und Atzelnest soll eine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden. Ein Ehepaar beabsichtigt dort, ein Haus zu bauen. Das Gebiet hat allerdings die Zweckbestimmung Dauerkleingärten. Die Eheleute haben zugesagt, die Kosten für eine Bebauungsplanänderung zu übernehmen. Der Ausschuss empfahl, das Verfahren zur Bebauungsplanänderung mit dem Aufstellungsbeschluss einzuleiten, der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme.

Reiner Leidich (CDU) wollte vorab eine Ortsbeiratsanhörung erwirken. Fabian Schäfer (FDP) erklärte jedoch, dass es ausreiche, wenn im Verfahren der Ortsbeirat angehört werde, da die Angelegenheit zuletzt noch einen Satzungsbeschluss erfordere. Peter Alexander (SPD) erinnerte sich, dass zu Zeiten eines CDU-Bürgermeisters der Garbenteicher Ortsbeirat erst gar nicht mit den Planungen im Gewerbegebiet Garbenteich Ost befasst worden sei. Malke Aydin (CDU) verwehrte sich gegen solche Vergleiche.

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