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Kioskgeld mit Sperrvermerk

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Von: Karl-Josef Graf

Bürgerverein Lich muss zunächst ein Betreiberkonzept vorlegen, bevor städtisches Geld für einen Kiosk fließen könnte.

Lich (kjg). Um den geplanten Kiosk im Licher Bürgerpark ging es in der letzten Stadtver-ordnetenversammlung des alten Jahres. Der Bürgerparkverein möchte für den Bau und den Betrieb des Kiosk eine Unterstützung in Höhe von 50 000 Euro.

Das Geld soll vor allem für den Anschluss an die Wasser- und Abwasserversorgung sowie den Kauf und das Inventar des Containers verwendet werden.

Ziel sei es, den Treffpunkt für Jung und Alt weiter auszubauen und attraktiver zu gestalten, so der Bürgerparkverein. Auch könnten durch den Kiosk Einnahmen generiert werden, die der Verein für laufende Reparaturarbeiten verwenden möchte. So mussten nach fünf Jahren Nutzung Bänke repariert und ausgetauscht werden.

Der SPD-Antrag, der Bürgerparkverein solle zunächst ein Konzept für die Erstellung, Auskünfte über die Regelung des Betriebs und den Eigenteil des Vereins vorlegen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Dem Antrag des Bündnisses aus BfL, Grünen und FDP, die Position im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nach Vorstellung eines Konzeptes durch den Verein, von der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden kann, wurde stattgegeben.

Im zweiten Quartal dieses Jahres will die Stadt Lich eine Fachkraft für Bürgerbeteiligung einstellen. Das Bündnis (BfL, Grüne, FDP) und die CDU wollen, dass diese Position als »befristete Stelle« ausgeschrieben wird, und verlangen eine »detailliere Stellenbeschreibung« zur Vorlage durch den Magistrat.

Bürgermeister Dr. Julien Neubert machte sich noch einmal dafür stark, die Stelle unbefristet auszuschreiben, weil er diese Stelle mit dem bestmöglich motivierten Mitarbeiter besetzen möchte. Da hindere eine Befristung, so Neubert. Sein Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt, so dass die Stelle befristet besetzt wird.

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