Kita-Fördermittel nicht an Standort gebunden

Pohlheim (red). Die SPD-Fraktion Pohlheim reagiert in einer Pressemitteilung auf Kritik der Freien Wähler: »Die FW unter ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Schuch behaupten in ihrer Pressemitteilung zum wiederholten Male, die Beendigung des Bauvorhabens ›Neubau Kita Kirchstraße‹ sei eine ›gravierende Fehlentscheidung; in diesem Zusammenhang werde auf mehrere Millionen Euro Fördermittel verzichtet‹.

«

Diese Aussage sei unzutreffend, wie die SPD klarstellt: Die Förderung von Kita-Plätzen sei nach schriftlicher Auskunft des Landkreises nicht an einen Standort gebunden. Diese Auskunft sei allen Pohlheimer Fraktionen bekannt und von Bürgermeister Ruck in der Stadtverordnetenversammlung mehrmals öffentlich und unwidersprochen erklärt worden. Dies bedeute, dass Fördermittel für alle zukünftig entstehenden Kita-Plätze abgerufen werden können. Auch die Aussage der FW, dass die »Arbeiten für den Neubau bereits in vollem Gange sein könnten«, sei illusorisch.

Der planende Architekt selbst habe in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich erklärt, dass ein Bauantrag der Stadt Pohlheim erst Ende Juni 2021 vorgelegt werden könne. Die Einleitung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre frühestens im September 2021 möglich gewesen. Die Baugenehmigung hätte wegen dem mehrmonatigen Verfahren nicht vor Dezember 2021 vorgelegen. Die Behauptung der FW, in der Kita »Sonnenschein« würden »katastrophale Verhältnisse« herrschen, sei ebenfalls nicht zutreffend. Die Kita stammt aus den 50er Jahren und wurde nach den damals gültigen Richtlinien geplant und gebaut. Vor circa fünf Jahren wies der damalige Elternbeirat auf möglichen Schimmelbefall an der Fassade und im Erdgeschoss hin und schlug ein entsprechendes Gutachten vor. Dies wurde von der Verwaltung und dem damaligen Bürgermeister als unnütz abgetan. Von einem Abriss und Neubau wegen »unzumutbarer Verhältnisse« habe zu dieser Zeit niemand gesprochen. Die unmittelbare Nähe des Kita-Neubaus »Am schwarzen Morgen« zum Naturschutzgebiet »Lückebachaue« stellt laut Aussage des Planungsbüros kein Problem dar.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema