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Klage der Stadt Lich abgewiesen

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Um die Kosten für den neuen Hubschrauberlandeplatz streiten sich die Asklepios Klinik und die Stadt Lich. © Kächler

Die Klage der Stadt Lich gegen die Asklepios Klinik ist vom Gießener Landgericht abgewiesen worden. Es geht um die Frage, wer die Kosten des verlegten Hubschrauberlandeplatzes zahlen muss.

Kreis Gießen (klk). So hatte man sich das bei der Stadt Lich nicht vorgestellt: Ihre Klage gegen die Asklepios Klinik wurde in erster Instanz vom Landgericht Gießen abgewiesen. Konkret ging es um eine Forderung über 587 000 Euro. Dabei handelt es sich unter anderem um die Erstattung von zweckgebundenen Fördergeldern, die die Klinik als Bauherrin aus dem Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung erhalten hat und gemäß des Vertrags an die Stadt weiterreichen sollte. Die Klinik machte jedoch ihrerseits höhere Aufwendungen geltend. In erster Linie betrifft das den Neubau eines Hubschrauberlandesplatzes, der rund 450 000 Euro gekostet haben soll.

Im Gespräch mit dem Gießener Anzeiger kommentiert Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) das Urteil so: »Sie sehen mich fassungslos. Der Landeplatz war nie Gegenstand des Vertrags. Wir werden auf jeden Fall Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht einlegen,«

Wie Neubert, der nach überstandener Covid-Erkrankung erst seit Dienstag wieder im Amt ist, weiter ausführt, sei er zwar überrascht, sehe jedoch dem weiteren Verlauf der Klage positiv entgegen. »Wir haben uns ausführlich mit dem Rechtsbeistand der Stadtverwaltung sowie weiteren ausgewiesenen Rechtsexperten beraten und sind sicher, dass höchstinstanzlich für die Stadt Lich entschieden wird.«

Ganz anders sieht man das in der Führungsetage der Klinik: »Dieses Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung«, macht Fabian Mäser deutlich. »Das Vorliegen eines Vertrags mit einer konkreten Darstellung der Finanzierung sowie ein entsprechendes Gutachten waren aus unserer Sicht eindeutig«, betont der Geschäftsführer der Licher Asklepios Klinik. Dennoch habe man stets das Gespräch und einen Kompromiss mit der Stadt gesucht.

Im Verfahren war auch Ex-Bürgermeister Bernd Klein (SPD) gehört worden, der seinerzeit den Vertrag mit der Klinik unterschrieben hatte. »Ich habe das Urteil zur Kenntnis genommen«, erklärt Klein auf Anfrage. »Ich kann es aber nicht nachvollziehen.« Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gab es lediglich einen kleinen Not-Landeplatz auf dem Areal der Klinik. Erst durch Beschwerden von Anwohnern wurde eine Verlegung gefordert.

In den Gesprächen habe man den Landeplatz, der relativ nah an der neuen Kindertagesstätte lag, angesprochen, erklärt auch Julien Neubert. Von Seiten der Klinik habe es aber immer geheißen, dass dies kein Problem sei.

»Wenn eine Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes Gegenstand des Vertrags gewesen wäre, hätte der Vertrag im Stadtparlament mit Sicherheit keine Mehrheit gefunden«, betont Klein. Das habe er auch vor Gericht so gesagt. Richterin Tatjana Bastian sah das aber anders.

Die Licher Stadtverordnetenversammlung hatte sich vor gut einem Jahr mehrheitlich dem Antrag des Magistrats angeschlossen, die offenen Forderungen gegenüber der Asklepios Klinik über den Weg einer zivilrechtlichen Klage geltend zu machen. Auf Antrag der FDP war darüber namentlich abgestimmt worden,

Für den Klageweg sprachen sich SPD, Freie Wähler, DBL und viele CDU-Stadtverordnete aus. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten mit Nein. Die Fraktionen von FDP und Grünen enthielten sich der Stimme,

Knackpunkt ist die von den Genehmigungsbehörden nachträglich geforderte Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes. Diese Maßnahme war in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen und kommt deshalb auch im Vertrag zwischen der Stadt Lich und der Asklepios Klinik nicht vor. In einem Passus heißt es aber wohl, dass die Kosten für die Asklepios Klinik 300 000 Euro nicht übersteigen dürfen. Da die Klinik aber die Verlegung den Baukosten der Kindertagesstätte zurechnet, kam es zum Streit.

Klein, der heute geschäftsführender Vorstand des Oberhessischen Diakoniezentrums Johann-Friedrich-Stift in Laubach ist, nennt das Kita-Projekt von damals »einen Meilenstein«. »Wir wollten zeigen, dass man als Stadt gemeinsam mit privaten Unternehmen ein Familienprojekt auf die Beine stellen kann, aus dem jeder Nutzen zieht.«

»Leider«, so der frühere Bürgermeister abschließend, »bleibt nun ein fader Beigeschmack.«

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