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Klimageld kann beantragt werden

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Der Kreistag hat das Klimageld verabschiedet. Immerhin 250 000 Euro an Fördermitteln werden ausgeschüttet.

Kreis Gießen (twi). Ob es eine Absenkung der Kreisumlage gibt, wie es sich die FDP um Harald Scherer wünschte, das wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Kreistag einigte sich darauf, dass darüber erst wieder gesprochen wird, wenn genauere Zahlen aus dem zweiten Nachtragshaushalt vorliegen.

Was aber bei der Kreistagssitzung in der Mehrzweckhalle im Gießener Stadtteil Allendorf mehrheitlich auf den Weg gebracht wurde, ist das »Klimageld«. Und von einem solchen könnten Zweidrittel der heimischen Hausbesitzer profitieren. Für Einzelmaßnahmen zur Vermeidung von CO2 im Bestand der Ein- und Zweifamilienhäuser und Wohnhäuser mit bis zu drei Wohneinheiten kann ab sofort beim Kreis ein Klimageld beantragt werden. Insgesamt 250 000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Auf der Homepage des Landkreises ist ein Förderrechner zu finden. Hierfür gab es lobende Worte vom Fraktionsvorsitzenden der Gießener Linken, Reinhard Hamel, dass vom Kreis erstmals konkret Geld für die Umweltschonung ausgegeben werde. »Das ist ein großer Fortschritt.«

Überrascht und erfreut zeigte er sich, dass eine Methode entwickelt wurde, »wie eine CO2-Einsparung bepreist werden kann«.

65 Prozent der Wohngebäude im Landkreis wurden vor 1978 und damit in den Jahren vor der ersten Wärmeschutzverordnung erbaut. Mit dem Klimageld sollen die Eigentümer dieser Gebäude erreicht werden, um die bestehende Förderung von Land und Bund zu ergänzen.

Keine Mehrheit fand der FDP-Antrag, die Kreisumlage zu senken. FDP-Fraktionschef Harald Scherer hatte mit seinem Vorstoß keinen Erfolg. »Es geht immer niedriger. Es geht darum, heute zu beschließen, dass mit einem niedrigeren Satz gerechnet wird. Wir wollen für unsere eigene Argumentation wissen, welche Zahlen ergeben sich bei einer niedrigeren Kreisumlage«.

Es sei gerechtfertigt den Kommunen wieder einen größeren Handlungsspielraum einzuräumen. »So eine Rede hätte ich mir in den vergangenen Jahren gewünscht, als wir eine Senkung beantragt hatten und die FDP sich dagegen ausgesprochen oder enthalten hat«, konterte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Breidenbach und verwies auf geänderte Rahmenbedingungen, weshalb seine Fraktion sich nicht dem FDP-Antrag anschließen könne.

»Wir stehen vor großen Herausforderungen, wo wir nicht wissen, wie sich diese auf den Kreishaushalt niederschlagen. Wer heute einer Senkung zustimmt, um diese in vier Wochen wieder umzukehren, das macht keinen Sinn. Wir werden uns den zweiten Nachtragshaushalt sehr genau ansehen und schauen, ob es Spielraum gibt und wenn, dann auch senken.«

Breidenbach zur Seite stand Gießens Bürgermeister und Kämmerer Alexander Wright (Grüne), der für die Universitätsstadt schon 33,4 vom Hundert am Hebesatz als erfreulich ansah. »Die Haushaltslage ist nicht so rosig, auch wir planen mit einem Defizit in diesem Jahr, und dies liegt nicht an der Kreisumlage«.

Hamel (Gießener Linke) erteilte dem FDP-Antrag ebenfalls eine Absage, seien die Kosten für Flüchtlinge unabsehbar »und auch an der sozialen Front wird sich vieles ändern, wenn Kassensturz bei Bund und Land erfolgt. Wir halten diese Forderung aktuell für unangebracht«. Mit Mehrheit der Regierungskoalition von CDU, Grünen und FW und Enthaltung der drei CDU-Bürgermeister Marius Reusch (Langgöns), Marcel Schlosser (Grünberg) und Lars Burkhard Steinz (Heuchelheim) wurde der Antrag abgelehnt.

Verbesserung bei Ladeinfrastruktur

Mehrheitlich wurde auf den Weg gebracht, die angestrebte Verbesserung der E-Ladestellen-Infrastruktur. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Ladeinfrastruktur im Kreis Gießen.

Unter maßgeblicher Beteiligung der heimischen Energieversorger Ovag und Stadtwerke Gießen und unter Einbeziehung der heimischen Wirtschaft soll eine Potenzialanalyse erstellt werden, um strukturell geeignete Orte innerhalb der Kommunen festzulegen.

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