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»Koalition befindet sich auf einem guten Kurs«

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Kreis Gießen (red). »Die Kreiskoalition von CDU, Grünen und Freien Wählern befindet sich auf einem guten Kurs. In den regelmäßig stattfindenden Koalitionsgesprächen werden Themen offen angesprochen und unterschiedliche Positionen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung diskutiert.« Diese Bilanz zog der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), Kurt Hillgärtner, bei der dreitägigen Klausurtagung in der Rhön.

Er hob die bislang harmonische und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor.

Diese ausgezeichnete gemeinsame Arbeitsatmosphäre erlaube es auch, schwierige Probleme zeitnah abzuwickeln, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei gelte es, unter Berücksichtigung der Kreisfinanzen Prioritäten zu setzen. Einerseits gehe es um die Erledigung aktueller Aufgaben, andererseits darum, Arbeitsbereiche wie die Digitalisierung anzustoßen, die immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Einen breiten Raum bei den finanzpolitischen Erörterungen nahmen im Bereich »Schule und Bildung« die Sozialarbeit an Schulen, Schulbaumaßnahmen und die Versorgung der Bildungsstätten mit schnellem Internet ein. Schuldezernent Christopher Lipp (CDU) informierte über die Rahmenbedingungen und zeigte verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf, die im Hinblick auf den Haushalt 2023 weiterhin beraten werden müssen. Der Erste Kreisbeigeordnete nahm auch ausführlich Stellung zu Fragen der Energieeinsparung, der Kreis- und Schulumlage und der Flüchtlingsthematik.

Als weiterer Gast der Klausurtagung referierte Dirk Oßwald, Vorstand der Lebenshilfe Gießen und Mitglied des Verwaltungsausschusses des Landeswohlfahrtverbandes (LWV), über das breite Aufgabenspektrum und die strategischen Ziele des Verbandes sowie dessen Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Claudia Zecher, Vorsitzende des Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Ehrenamt, wies darauf hin, dass die hessischen Landkreise Jahr für Jahr durch die erheblich steigende LWV-Umlage zusätzlich belastet würden. Das Land müsse den LWV stärker finanziell unterstützen.

Während der Klausur wurden auch der öffentliche Personennahverkehr, die gestiegenen Kosten für den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums, die Sanierung von Kreisstraßen, der Radwegebau, die Abfallbeseitigung, die geplante Biovergärungsanlage für die Kompostierungsanlage in Geilshausen beraten. Für die politische Arbeit im Landkreis gebe es kein »Rundum-Sorglos-Paket«.

Hillgärtner betonte die großen Herausforderungen für die Bevölkerung durch die gesellschaftlichen Veränderungen, den demografischen Wandel und vor allem die derzeitige schwierige wirtschaftliche Lage aufgrund des Ukraine-Krieges und der Energiekrise. »Die Menschen, aber auch die finanzschwachen Kommunen, benötigen Unterstützung, Hilfen und klare politische Vorgaben. Die Freien Wähler wollen hierzu in den Städten, Gemeinden und im Landkreis dazu beitragen«, sagte er abschließend.

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