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Kredit über 350 000 Euro notwendig

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Allendorf/Lumda (zye). Um mehr als 122 000 Euro soll sich das Defizit der Stadt erhöhen. Damit verschlechtert der Nachtrag das Minus im Haushalt 2022 auf 418 795 Euro. Ein Zuschuss an den TSV Allendorf ist hier noch nicht berücksichtigt. Das mache nun eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze notwendig.

»Um einen Ausgleich jahresbezogen zu erreichen, wäre eine Anhebung auf 1005 Hebesatzpunkte notwendig«, geht aus dem Nachtrag zum Haushaltsplan hervor. Auch hier ist der Zuschuss für die Sanierung des Daches vom Vereinsheim des TSV Allendorf noch nicht inbegriffen. Doch wo genau entstehen der Gemeinde 2022 Mehrkosten?

Höhere Personalkosten

Es fängt mit 25 000 Euro mehr für Personalkosten im Bereich »Öffentliche Sicherheit und Ordnung« an. Hier wird eine befristete Doppelbesetzung beim Ordnungsamt für »eine geregelte Übergabe der Leitung« notwendig. Das betrifft das zweite Halbjahr 2022, da der derzeitige Stelleninhaber zum Ende des Jahres sein Amt aufgeben wird. Weitere 7000 Euro werden für eine größer angelegte Wartung der Atemschutzgeräte bei der Feuerwehr fällig. Mit 36 000 Euro werden die Reparaturen der Dachschäden am Bürgerhaus im Bereich des Vereinsheimes des TSV Allendorf und der Feuerwehr beziffert. Die Rückschnitte zur Verkehrssicherungspflicht am Mühlgraben und im Bereich der Hundeschule werden die Gemeinde 24 000 Euro kosten. Außerdem ist der Krieg in der Ukraine ein weiterer Kostentreiber: 20 000 Euro für Heizöl und weitere 10 000 Euro mehr für Kraftstoffe werden hier nun fällig.

Außerdem beriet man im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss (HFWRA) über die einzelnen Kostenfaktoren in der aktuellen Haushaltssatzung und -plan. Mit dabei auch die Ortsbeiräte, die aber zunächst noch keine umsetzbaren Wünsche für ihre Ortsteile nennen konnten. Was das Rathaus betrifft, wünscht sich Ulrich Krieb (CDU), im Zuge der Sanierung, auch einen Anschluss an das Glasfasernetz. Das fehle ihm derzeit noch im Haushalt 2022.

Rathaus soll an das Glasfasernetz

»Kann man das nicht im Zuge der Rathaussanierung angehen? Ich könnte mir vorstellen, dass es dort einen regen Datenverkehr gibt«, so dass diese Maßnahme enorm wichtig sei, begründete Franz. »Da sprichst Du mir aus dem Herzen«, antwortete Jürgen Rausch, der für die Finanzen der Gemeinde verantwortlich ist. Er beklagt die langsame Internetverbindung der Verwaltung. Zeitfenster dafür sei allerdings nicht mehr in 2022. »Wahrscheinlich erst 2023«, lautete seine vorsichtige Prognose.

Schule hat Priorität

Bürgermeister Thomas Benz (Freie Wähler) beschrieb die Prioritäten für den geplanten Breitbandausbau: »Im Vordergrund steht jetzt erst einmal die Schule. All das, was auf dem Weg vom Verteiler zur Schule liegt, wird mit an das Glasfasernetz angeschlossen.« Auch Benz nannte 2023 als mögliches Jahr. Für die Sanierung des Rathauses werden derzeit mit vorläufigen Kosten von 1,4 Millionen Euro gerechnet. Das gesamte Projekt werde noch in den zuständigen Gremien vorgestellt.

Thema war auch die Wasserversorgung. Hier räumte Bürgermeister Benz mit einem Gerücht auf. »Die wollen unser Wasser verkaufen«, habe auch Benz schon hier und da in seiner Kommune vernommen. Konkret wird in der Bevölkerung vermutet, dass die Wasserversorgung der Kommune an die Stadtwerke Gießen abgegeben werden soll. Ein klares »Nein« dazu gab es von Benz und Rausch. Um nichts anderes als eine »Unterstützung bei der technischen Betriebsführung« mit Auswirkungen auf Personalkosten - irgendwann in der Zukunft - gehe es dort im Haushalt.

Beteiligung am Windpark

Mit Blick auf die landesweiten Diskussionen über den Importstop von Öl und Gas aus Russland war die Beteiligung am Windpark in Staufenberg ebenso Teil der Haushaltsberatungen. Hier wird sich Allendorf mit einem Nachrangdarlehen von 350 000 Euro beteiligen. Dafür muss die Kommune selbst einen Kredit von 350 000 Euro aufnehmen, den sie dem Projekt dann zur Verfügung stellt. Daraus könnte sich dann ein Gewinn über entsprechende Zinsen für Allendorf ergeben. Während beim Windpark Staufenberg keine Pachteinnahmen für Allendorf anfallen, wäre das bei einem eigenen Windpark anders. Daher sprach sich Ulrich Krieb (CDU) für eigene Windräder in Allendorf aus. Bürgermeister Benz glaubt dabei an ein Umdenken in der Bevölkerung. Der Widerstand gegen Windräder könnte so geringer werden. »Wenn man schaut, was in der Ukraine passiert, gibt es eine höhere Akzeptanz für Windräder auf städtischem Gebiet, um unabhängiger zu werden.« Er wies zudem auf die Stadtverordnetenversammlung am 28. März hin. Hier werde Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) über das Projekt in seiner Kommune berichten. Er stehe dann auch für Fragen zur Verfügung.

Erneuerbare Energien

Mit einem eigenen Antrag möchte die Grünen-Fraktion ein Konzept für erneuerbare Energien in Allendorf ins Leben rufen. Den brachte sie bereits zum dritten Mal ein, hier nun in einer etwas veränderten Variante. Demnach soll der Magistrat »ein Förderkonzept für die Anschaffung von Anlagen erneuerbarer Energien zur Speicherung der solaren Energie« erstellen. Einen Entwurf zur Beratung und Beschlussempfehlung soll dann dem Bauauschuss vorgelegt werden. Ein entsprechender Fördertopf soll auf maximal 30 000 Euro beschränkt werden. Das sei deswegen wichtig, weil es eine weltweite Einigung darüber gäbe, dass der Energiebedarf in Zukunft »primär aus regenerativen Quellen gedeckt werden muss, um dem Klimawandel zu begegnen.« Bürger, die sich solche Anlagen zulegen möchten, müsse man daher finanziell unterstützen.

Buseck als Vorbild

»Das Förderkonzept sollte zum 1. Januar 2022 in Kraft treten, damit die Bürger und die Bauwilligen des Baugebietes ›Heege 2‹ davon profitieren können. Die Finanzierung kann aus dem Infrastrukturbeitrag ›Heege 2‹ finanziert werden«, erläuterte Sandra Henneberg den Antrag ihrer Fraktion weiter. Als Vorbild könne man hier die Gemeinde Buseck nehmen, wo pro kWh 50 bis maximal 500 Euro pro Haushalt gefördert werde.

Brunhilde Trenz (BfA/FDP) wies darauf hin, dass diese Fördersumme von 30 000 Euro den Hebesatz um weitere 30 Prozent erhöhen würden. Henneberg erwiderte, dass die Zahl nur ein Vorschlag war und zeigte Kompromissbereitschaft. Es ginge zunächst nur darum zu schauen, wie stark das Angebot in Anspruch genommen wird. Ulrich Krieb (CDU) findet, dass es Aufgabe des Klimamanagers der Stadt wäre, ein solches Konzept vorzustellen. Jedoch gäbe es noch keinen Grund zur Eile, schließlich wäre Baubeginn für das Bauprojekt »Hege 2« erst Ende 2023.

Keine Dringlichkeit

»Wir könnten den Antrag im Geschäftsgang lassen. Ich sehe hier keinen Dringlichkeitsbedarf.« Reiner Käs (Freie Wähler) stellte fest, dass ein Umdenken in der Bevölkerung bereits auch ohne weitere finanzielle Anreize der Stadt vorhanden ist. »Die Situation auf dem Energiemarkt zwingt die Leute quasi dazu. Förderungen gibt es an anderen Stellen bereits in umfangreicher Art und Weise.« Sandra Henneberg war es jedoch primär wichtig, zunächst ein Konzept vom Magistrat vorgelegt zu bekommen. Ob dann eine Förderung der Bürger von den zuständigen Gremien abgelehnt werde, zeige sich dann. Bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde dann eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Demnach soll der Magistrat bis zum 31. August ein entsprechendes Förderkonzept vorlegen, der im Bauausschuss zu beraten wäre. Der Betrag von maximal 30 000 Euro wurde aus dem Antragstext gestrichen. Nun wird die Stadtverordnetenversammlung am 28. März über diesen Grünen-Antrag entscheiden.

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