Kreisausländerbeirat klagt gegen Kreistag

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KREIS GIESSEN - (ib). Der Kreisausländerbeirat (KAB) hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, seinen Vorsitzenden Tim van Slobbe damit zu beauftragen, gegen die vom Kreistag mit großer Mehrheit verweigerte Gültigkeitserklärung der Kreisausländerbeiratswahl zu klagen. Zudem beschloss das Gremium, im Falle eines Scheiterns vor Gericht anfallende Kosten zu übernehmen.

Van Slobbe hatte gegen die Zulassung einer AfD-nahen Liste zur KAB-Wahl Einspruch eingelegt, weil diese einen formalen Fehler begangen habe. Daraufhin wurde die bereits zugelassene "Konservative Liste" vom Kreiswahlausschuss wieder gestrichen. Dagegen klagte nun wiederum die AfD. Nach der Wahl bildete der neue Kreistag einen Wahlprüfungsausschuss, um die Gültigkeit der KAB-Wahl zu untersuchen. Ein vom Prüfungsausschuss in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte weitgehend die Rechtsposition der AfD. Daraufhin erklärte der Kreistag die KAB-Wahl für ungültig. Gegen diese Entscheidung will nun wiederum van Slobbe juristisch vorgehen. Vor Gericht vertreten soll ihn der Rechtsanwalt Gerhard Bennemann. Der Kommunalrechtsexperte und Autor von Kommentaren unter anderem zum Kommunalwahlrecht hatte in einem von van Slobbe privat in Auftrag gegebenen Gegengutachten dessen Rechtsauffassung bestätigt.

Im KAB war ursprünglich überlegt worden, mehrere Mitglieder gegen die Entscheidung des Kreistags klagen zu lassen, davon sei man aber aus Kostengründen abgekommen, teilte Geschäftsführerin Markéta Roska auf Anfrage mit.

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