1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Kreis Gießen

Kreistag lehnt Aufnahmestopp ab

Erstellt:

Von: Volker Böhm

Kreis Gießen (vb). Der Kreistag hat es abgelehnt, einen sofortigen Aufnahmestopp für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und weitere Asylbewerber zu verhängen. Die AfD hatte dies gefordert, erhielt aber keine Stimmen aus den anderen Fraktionen. »Die AfD spielt Schwächere gegen noch Schwächere aus«, kritisierte Vyacheslav Yashchenko (»Die Vraktion«). AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Bauer verwies darauf, dass die Landkreise Vogelsberg, Wetterau und Fulda bereits erklärt hätten, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien.

Dies müsste im Landkreis Gießen eigentlich auch so sein, »dennoch wird fröhlich weiter aufgenommen«.

Bauer erinnerte an die zehn weiteren Gemeinschaftsunterkünfte für bis zu 300 Flüchtlinge, die in verschiedenen Kommunen aufgebaut wurden. Diese Kapazitäten seien bei Zuweisungen von 50 bis 60 Personen pro Woche schnell erschöpft.

»Und was passiert dann? Werden dann die Bürgerhäuser und Sporthallen in Beschlag genommen?« fragte der Fraktionsvorsitzende. Dazu dürfe es nicht kommen. Der Landkreis könne versuchen, die politischen Entscheidungen in Wiesbaden zu beeinflussen. »Doch die Parteien fahren nur auf Sicht und wissen nicht, wie es weitergeht.«

Yashchenko betonte, dass der Antrag nicht grundlos abgelehnt werde. »Die meisten hier finden Nazis schlecht. Und Ihre Anträge sind einfach schlecht. Sie liefern keine Lösungen.« Der »Vraktion«-Vertreter, der aus der Ukraine stammt, bot der AfD-Fraktion den Schlüssel zu einer Wohnung im ost-ukrainischen Donezk an. »Die Wohnung ist groß, machen Sie doch Platz. Ich zahle auch das Ticket für die Hinreise.« CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Breidenbach verwies darauf, dass der offene Brief des Wetteraukreises sowie der Bürgermeister keine Forderung nach einem Aufnahmestopp enthalte.

Auch interessant