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Kreistag verurteilt »brutalen Angriffskrieg«

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Der Kreistag beschließt bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der AfD eine Resolution zum Ukraine-Krieg und fordert einen sofortigen Waffenstillstand.

Kreis Gießen (vb). »Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der russischen Invasion.« So steht es in einer gemeinsamen Erklärung zum militärischen Angriff auf die Ukraine, die der Kreistag am Montagabend beschloss. CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler, »Gießener Linke«, FDP und »Die Vraktion« hatten den Antrag eingebracht. Die AfD war nicht eingebunden. Zwei ihrer Kreistagsmitglieder stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Für Unruhe sorgte eine persönliche Erklärung von Stefan Walther(»Gießener Linke«).

In der beschlossenen Erklärung heißt es unter anderem, dass der Kreistag den von Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine als »eklatanten Bruch des Völkerrechts« verurteilt. Mit der Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk und dem brutalen Angriffskrieg habe Putin den Weg der Eskalation gewählt. Der Kreistag stehe solidarisch an der Seite der Ukraine. »Unsere Gedanken sind besonders bei der Zivilbevölkerung«, heißt es weiter. Russland wird aufgefordert, die Integrität der ukrainischen Grenzen zu achten, die kriegerischen Handlungen einzustellen und den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Dank gilt allen, die überparteiliche Friedensdemonstrationen organisiert haben. Lob zollt man den Demonstranten in Russland, die zeigten, dass es auch im Land Widerstand gegen den Angriffskrieg gebe. Flüchtlinge aus der Ukraine müssten umgehend und unbürokratisch aufgenommen werden.

Kreistagsvorsitzender Claus Spandau (CDU) sprach in der Begründung des Antrags von dem »unbeschreiblichen Leid« der Bevölkerung: »Mütter verlieren ihre Söhne, Frauen ihre Männer, Kinder ihre Väter.« Man blicke ungläubig auf die Gräuel und Kriegsverbrechen. Spandau würdigte die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft und bat am Ende um ein stilles Gedenken an die Opfer, für das sich die Kreistagsmitglieder erhoben.

Zwischenrufe

Walther sprach anschließend von einem Krieg, bei dem es nur um Rohstoffe, Einfluss und Machterweiterung gehe. Aber er als Linker könne sich nicht hinter die Politik der Bundesregierung und der Nato stellen. In der Ukraine herrsche selbst ein autoritäres Regime, Amnesty International habe mehrfach Menschenrechtsverletzungen beklagt. Anstatt die Bundeswehr aufzurüsten, sollte es besser ein 100-Milliarden-Euro Sozialpaket geben. Russland und die Nato sollten ihre Hände von der Ukraine lassen. Außerdem sollten keine Waffen geliefert werden, forderte Walther. Während seiner Rede hatte es Zwischenrufe wie »Zumutung« und »menschenverachtend« gegeben. Die CDU-Fraktion verließ den Saal.

Marco Rasch, der Fraktionsvorsitzende von »Die Vraktion«, formulierte das Offensichtliche, nämlich, dass der Beschluss den »irren, faschistischen Diktator« nicht interessieren werde. Dennoch sei die Resolution richtig und auch, dass jene Partei nicht dabei sei, die Geld aus Moskau bekomme, meinte Rasch mit Blick auf die AfD. Die Russen wollten den Krieg auch nicht und gingen auf die Straße, während hier weiter die »Spaziergänger« gegen die angebliche Diktatur protestierten. »Der Ukraine-Krieg tobt seit acht Jahren und der Westen war stets untätig«, beklagte Rasch. Es sei ein Überlebenskampf, denn wenn die Ukrainer die Waffen niederlegten, gebe es keine Ukraine mehr.

Als Dieter Puhl von der AfD an Mikro ging, verließen viele Kreistagsmitglieder von SPD, Grünen und »Gießener Linke« den Saal. Er beklagte, dass die AfD bei der Resolution nicht eingebunden wurde und begründete so das Abstimmungsverhalten, auch wenn die Fraktion den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteile.

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