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Kreistag zeigt sich mit Rabenau solidarisch

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Wenn die Gesetzesänderung im Landtag eine Mehrheit findet, wählen Rabenauer künftig den Landtagsabgeordneten im Wahlkreis des Vogelsbergkreises mit. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Der Kreistag hat mit knapper Mehrheit einen SPD-Antrag beschlossen, der die geplante Zuordnung der Rabenau zum Landtagswahlkreis des Vogelsbergkreises ablehnt.

Kreis Gießen/Rabenau (vb). Kleine Quizfrage für die Rabenauer: Welcher der Direktkandidaten erhielt bei der Landtagswahl 2018 die meisten Stimmen in der Gemeinde? Richtige Antwort: Volker Bouffier (CDU) lag 30 Stimmen vor Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Mal abgesehen davon, dass beide Herren bei der Landtagswahl 2023 nicht zur Wahl stehen werden, müssen sich die Rabenauer Wähler vielleicht auf Kandidaten einstellen, die sie nicht kennen, weil diese bisher nur im benachbarten Vogelsbergkreis engagiert sind. Bekanntlich soll das Landtagswahlgesetz geändert und die Gemeinde Rabenau aus dem Gießener Wahlkreis 19 herausgelöst und dem Vogelsberg-Wahlkreis 20 zugeschlagen werden. Der Kreistag hat diese Pläne am Montagabend mit knapper Mehrheit abgelehnt.

37 Kreistagsmitglieder von SPD, Freien Wähler, AfD, FDP; »Die Vraktion« und »Gießener Linke« stimmten für einen entsprechenden Antrag der SPD. 34 Nein-Stimmen kamen von CDU und Grünen - den Koalitionsfraktionen im Landtag - und einem Vertreter der »Vraktion«. Der Antrag wird nun dem Landtag als Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt.

Zur Landtagswahl 2018 war bereits Laubach aus dem Wahlkreis 19 in den Wahlkreis 20 verschoben worden. Dies hatte der Kreistag ebenfalls abgelehnt. Mit der jetzigen Gesetzesänderung, die CDU und Grüne mit Unterstützung der FDP voranbringen wollen, soll der Zuschnitt einiger Landtagswahlkreise der Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Eine von der Landesregierung eingesetzte Wahlkreiskommission hatte die Vorschläge ausgearbeitet. Ziel ist, dass alle Wahlkreise in etwa die gleiche Zahl an Bewohnern haben sollen. Nun wächst der Landkreis Gießen aber beständig an Einwohnern, während der Vogelsbergkreis Bürger verliert. Folglich repräsentiert der dortige Landtagsabgeordnete weniger Bürger als seine Kollegen in den beiden Gießener Wahlkreisen.

Dieses Problem wird von der SPD nicht bestritten. Allerdings fordere der Gesetzgeber auch »Beständigkeit der Wahlkreise« im Hinblick auf die Bevölkerungentwicklung. Angesichts des demografischen Wandels sei absehbar, dass die jetzigen Regelungen nicht wie beabsichtigt Bestand bis 2040 haben würden. Der Kreistag fordert deshalb eine »dauerhafte und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung«. Beim Zuschnitt der Wahlkreise müssten die politischen Landkreis-Grenzen die Richtlinie sein.

»Fester Bestandteil«

Darüber hinaus wird in dem Antrag betont, dass Rabenau ein »fester Bestandteil des Gießener Landes« ist und bleiben müsse. Auf vielen Ebenen sei die Gemeinde mit dem Landkreis Gießen verbunden. Eine vergleichbare Verbindung mit dem Vogelsbergkreis bestehe nicht.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne bekräftigte, dass man eine rechtssichere Wahl wolle, aber dafür dürfte nicht nach Laubach eine weitere Kommune aus dem Wahlkreis herausgelöst werden. Die geplante Veränderung sei nicht alternativlos. Dies sah Florian Vornlocher (CDU) mit Blick auf die demografische Entwicklung in den Landkreisen anders. »Für eine rechtssichere Wahl muss das leider so geschehen«, meinte er.

Kurt Hillgärtner, der FW-Fraktionsvorsitzende, war zwölf Jahre Bürgermeister in Rabenau. Er berichtete von Befürchtungen der Bürger, dass die Änderung beim Wahlkreis nur der Anfang sei. »Rabenau grenzt nur an 1000 Metern an den Vogelsbergkreis«, meinte er. Das Land solle sich bei den Wahlkreisgrenzen an den Landkreisgrenzen orientieren. Gesunder Menschenverstand sei bei dem Thema besser als Dreisatz.

Auch wenn die FDP im Landtag für die Änderungen ist, stimmte die Fraktion im Kreistag für die ablehnende Stellungnahme. Er sehe unter anderem rechtliche Probleme, erklärte Fraktionsvorsitzender Harald Scherer.

»Ich finde es erstaunlich, wie egal es der CDU scheinbar ist«, meinte Dr. Melanie Haubrich (SPD). »Die Rabenau gehört zu uns. Bei zunehmender Politikverdrossenheit müssen sich die Leute doch mitgenommen fühlen.«

»Die Rabenau gehört zum Landkreis, aber Wahlen müssen rechtssicher sein«, betonte Behzad Borhani (Grüne). Es sei auch nicht gerecht, wenn eine Wählerstimme aus der Rabenau weniger Gewicht habe als eine aus dem Vogelsbergkreis. »Auch wenn es weh tut, müssen wir da mitgehen, aber auch darüber reden, dass es nicht nochmal passiert.«

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