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Kreisumlage wird nicht gesenkt

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Zur Bewältigung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine werden im Nachtragshaushalt des Kreistages 15 Millionen Euro eingeplant. Symbolfoto: Carsten Koall/dpa © Red

Kreis Gießen (twi). Was nun die Ursache für eine gerade mal einstündige Haupt- und Finanzausschusssitzung des Kreistags im Kulturzentrum »Am Schlosspark« in Großen-Buseck war, darüber dürfte sich streiten lassen, aber es ging diesmal alles recht flott unter der Sitzungsleitung von Johannes Zippel (FW). Dagmar Wagner wurde zur neuen stellvertretenden Schriftführerin gewählt und wie bereits in zwei Fachausschusssitzungen zuvor gab es auch vom Haupt- und Finanzausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung für die Kreistagssitzung am Montag für die geänderte Frischfleisch-Kostensatzung (wir berichteten).

Cybersicherheit

»Ja, es werden alle Kreiskommunen mitmachen«, versicherte der hauptamtlicher Kreisbeigeordnete Hans-Peter Stock vor der einstimmigen Beschlussempfehlung für das in interkommunaler Zusammenarbeit erfolgende »Projekt Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen im Landkreis Gießen«. Mit den teilnehmenden Kommunen wird eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen. Eine einstimmige Beschlussempfehlung gab es für die in einem Nachtragshaushalt zu erwartenden 15 Millionen Euro an außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bewältigung der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. In welcher Höhe zusätzliche Aufwendungen entstehen, könne zurzeit wegen der unübersichtlichen Lage noch nicht beziffert werden. Ebenso sei unklar, ob und in welchem Umfang zusätzliche Erträge zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Abgelehnt mit Mehrheit von CDU/Grüne/FW/Linke wurde der FDP-Antrag, die Kreisumlage zu senken. Harald Scherer (FDP) hatte sich angesichts der aktuellen Lage mit Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der dramatischen Lage in der Ukraine für eine Absenkung von aktuell 33,4 auf 32 ausgesprochen, »um den Kommunen das finanzielle Rüstzeug zur Sicherstellung pragmatischer Krisenbewältigung in die Hand zu reichen«. Im Vorjahr sei hier ein Überschuss von knapp 29 Millionen Euro entstanden, wobei der wesentliche Teil des Überschusses aus der Kreisumlage stammt. Die an die Kommunen zurückzugeben sei »nicht nur ein gebotener Akt der Solidarität in diesen Zeiten, sondern entspricht auch dem Kern des Subsidiaritätsprinzips«. Ablehnende Haltung kam von CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Breidenbach, der angesichts eines noch ausstehenden zweiten Nachtragshaushalts und unbekannten Zahlen eine solche Senkung für nicht zielführend erachtete. Wie auch FW-Fraktionsvorsitzender Kurt Hillgärtner sprach er sich dafür aus dies nach dem zweiten Nachtragshaushalt nochmals zu überprüfen, aktuell seien die Kosten, die durch den verstärkten Flüchtlingszustrom verursacht werden, nicht zu beziffern.

Seit 2018 wurde die Kreisumlage von 38,5 auf 33,4 in diesem Jahr bereits um insgesamt 13,24 Prozent gesenkt. Grünes Licht gab es bei einer Gegenstimme der SPD und der AfD vom Ausschuss auch für das Förderprogramm »Klimageld« des Landkreis Gießen für Einzelmaßnahmen zur Vermeidung von CO2 im Bestand der Ein- und Zweifamilienhäuser. Die hier vom Kreistag zu verabschiedende Richtlinie soll jährlich evaluiert werden und dem Kreistag jeweils zu den Haushaltsberatungen eine Statistik vorgelegt werden, über die im Antragsformular abgefragten Daten der Antragsteller. Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Hans-Peter Stock (FW) hat bereits seinen Rückzug aus dem hauptamtlichen Kreisausschuss zum Jahresultimo diesen Jahres angekündigt.

Für die Nachfolge beantragte die Koalition CDU/Grüne/FW, einen Wahlvorbereitungsausschuss mit 16 Mitgliedern einzuberufen. Hierfür gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung, wie auch für die Initiierung eines Kulturforums im Landkreis Gießen, das auch bereits in einer vorhergehenden Ausschusssitzung befürwortet worden war. Zurückgestellt wurde der AfD-Antrag, der vorsieht, dass »Behördentexte der Kreisverwaltung des Landkreises Gießen lesefreundlicher und bürgernäher zu verfassen sind und künftig auf die grammatikalisch falsche Gender-Sprache mit Gendersternchen, Genderdoppelpunkt und weiteren unklaren Ausdrücken zu verzichten und wieder die Regeln der deutschen Grammatik und der amtlichen Rechtschreibung entsprechend die weibliche und männliche Form zu verwenden«.

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