Kreisverwaltung gendert weiter
Der Haupt- und Finanzausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die wollte, dass die Kreisverwaltung in offiziellen Veröffentlichungen nicht mehr gendert.
Kreis Gießen (twi). Von der AfD-Fraktion war im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages am Donnerstag niemand anwesend, und so wurde der Antrag zur »einheitlichen Sprachform in der Kreisverwaltung« einstimmig abgelehnt. Der Antrag war in der vergangenen Sitzungsrunde noch vertagt worden.
Die AfD forderte, dass »Behördentexte der Kreisverwaltung des Landkreises Gießen ab sofort lesefreundlicher und bürgernäher zu verfassen sind. In sämtlichen Mitteilungen. Dokumenten, Vordrucken, amtlichen Schreiben sowie im Internetauftritt wird künftig auf die grammatikalisch falsche Gender-Sprache (Gendersternchen, Genderdoppelpunkt, Binnen-l usw.) verzichtet. Anstelle dessen wird den Regeln der deutschen Grammatik und der amtlichen Rechtschreibung entsprechend die weibliche und männliche Form verwendet«.
Einstimmig gebilligt wurde hingegen der SPD-Antrag, dass in künftigen Einladungen zu Gremiensitzungen des Landkreises standardmäßig darauf hingewiesen wird, wo sich die nächstgelegene ÖPNV-Haltestelle befindet. Die CDU/Grüne/FW-Koalition wollte aber nicht so weit gehen, dass angegeben wird, welche Bus- oder Bahnlinie diese Haltestelle anfährt. Florian Vornlocher (CDU) meinte dazu: »Jeder hat ein Smartphone und die RMV-App und ist in der Lage, sich eine Bus- und Bahnverbindung herauszusuchen. Die Kreisgremien sind sehr beschäftigt. Da ist es nicht nötig, die einzelnen Verbindungen aufgeschlüsselt mitzuteilen.« Vornlocher forderte den Ältestenrat auf, solche Sitzungsorte festzulegen, die mit Bus und Bahn gut zu erreichen sind.
Umweltdezernent Christian Zuckermann (Grüne) merkte mit Blick auf die Sitzungsorte in den vergangenen beiden Jahren an, dass man selbst zentrale Orte mit dem ÖPNV zu bestimmten Uhrzeiten gut erreiche, aber nicht mehr zurückfahren könne.
In der Kreisverwaltung soll es künftig möglich sei, Beförderungen von Beamten bei monatlichen statt wie bisher halbjährlichen Terminen auszusprechen. Dies beschloss der Ausschuss einstimmig.
Landrätin Anita Schneider (SPD) sprach von einer grundlegenden Maßnahme »attraktiver Personalpolitik in der Kreisverwaltung und einem guten Zeichen nach außen«. Rechtlich sei eine solche Abweichung von der Praxis des Landes möglich, wenn der Kreistag dies beschließe, erklärte die Landrätin auf eine Frage von Harald Scherer (FDP).