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Kritik an geänderter Wohnbauförderung

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Auch im Landkreis Gießen gibt es Bedarf an neuem Wohnraum. Mit der geänderten Richtlinie zur Wohnbauförderung zieht die Kreis-Koalition die Kritik von Bürgermeistern und Baugenossenschaften auf sich. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Mehrere Kreisbürgermeister und Vertreter von zwei Baugenossenschaften kritisieren Pläne, die Wohnbauförderung zu ändern. Das Thema wird auch in der Kreiskoalition »kontrovers« diskutiert.

Kreis Gießen (vb). »Ein falsches Signal.« Die Entwicklung im ländlichen Raum wird dadurch ausgebremst.« »Ein Stückweit arrogant, weil es dem Bedarf nicht Rechnung trägt.« In ihrer Kritik an den Plänen der Kreis-Koalition von CDU, Grünen und Freien Wählern, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu verändern, waren sich mehrere Kreis-Bürgermeister und Vertreter von zwei Baugenossenschaften einig. Wie berichtet, sollen künftig Sanierung und Modernisierung existierender Gebäude Vorzug vor Neubauten haben. Außerdem wird die Grundfördersumme von 20 000 auf 10 000 Euro gesenkt.

Bei dem Pressetermin am Mittwochmittag bei der Staufenberger Feuerwehr war auch der Heuchelheimer Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (CDU) dabei, um - wie er sagte - »Solidarität« mit seinen Bürgermeisterkollegen zu zeigen. Steinz ist aber auch Kreistagsmitglied und somit Teil der Koalition. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die Koalition mehr Geld in den Klimaschutz stecken wolle. Die Wohnbauförderung werde aber intern »kontrovers« diskutiert. Ob dies zu Änderungen an der geänderten Richtlinie führt, wird sich möglicherweise heute Nachmittag im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages zeigen, spätestens am Montag im Kreistag.

»Sehr gutes Gesamtpaket«

Landrätin Anita Schneider (SPD) erinnerte an den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, besonders kleine und barrierefreie Wohnungen seien erforderlich. Angesichts von steigenden Baukosten habe sie sich höhere Zuschüsse gewünscht anstatt eine Halbierung. Durch die Förderung des Kreises sei es oft auch zu Zuschüssen der Kommunen gekommen. »Das war ein sehr gutes Gesamtpaket«, bilanzierte Schneider. Als Problem sah sie auch, dass die Zuschüsse künftig erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme ausgezahlt werden sollen anstatt wie jetzt gestaffelt nach Baufortschritt. Die Landrätin betonte zudem, dass die bisherigen Neubauten nicht auf der »grünen Wiese« entstanden seien, es seien immer recycelte Flächen oder Innenraumverdichtung gewesen. Nun durch Modernisierung allein könne nicht ausreichend Wohnraum geschaffen werden.

Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) setzte an letzterem Punkt an. In Staufenberg müssten bis 2040 450 Wohneinheiten geschaffen werden. »Das schaffen wir nicht mit dem Ausbau von alten Scheunen, das geht nur mit Neubauten.«

Einen solchen Neubau hat der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt auf dem Areal des früheren Schwesternwohnheims im Holzmühler Weg in Lollar errichtet. Kreisvorsitzender Norman Speier und sein Vorgänger Karl Fiedler berichteten über den Bau mit 23 Wohneinheiten, die im Mai bezugsfertig sein sollen. Vom Landkreis gab es einen Zuschuss von 505 000 Euro. Ohne wäre ein weiterer Kredit erforderlich gewesen, der - so hatte Fiedler ausgerechnet - eine Miete von 8,76 statt sieben Euro je Quadratmeter bedeutet hätte. Fiedler ist Freier Wähler und sitzt im Wettenberger Parlament. Er könne nicht verstehen, wie seine Kreis-Kollegen der geänderten Richtlinie zustimmen wollten, erklärte er.

Der Licher Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) erinnerte daran, wie seine Stadt von der Förderung profitiert habe, unter anderem bei der Bebauung des früheren Schulgeländes in der Jahnstraße. Er befürchtet durch die geänderte Richtlinie negative Einflüsse auf weitere Bauprojekte.

Reiner Hahn und Dirk Haas von der Baugenossenschaft Busecker Tal sind aktuell Leidtragende, denn die Gelder für die Wohnbauförderung sind im Kreishaushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Für ein Bauprojekt in Reiskirchen - Wohnungen anstelle alter Garagen - liege die Baugenehmigung vor und im Frühjahr solle begonnen werden. Doch auf die Förderzusage in Höhe von 442 500 Euro warte man noch.

Auch in Lollar soll neuer Wohnraum geschafften werden, berichteten Axel Löwenstein und Bürgermeister Bernd Wieczorek für die Baugenossenschaft Lollar und Lumdatal. Für ein konkretes Projekt - Sanierung eines Hauses plus Aufstockung um vier Wohnungen - gibt es einen Zuschuss, doch angedachte Maßnahmen in den kommenden Jahren würden bei einer Änderung der Richtlinie nicht umgesetzt.

Alle Kommunen dabei

Um bei Wohnbauvorhaben zu beraten und zu koordinieren, hatte der Kreis 2017 die SWS GmbH gegründet. Die Abkürzung steht für »Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung«. Als letzte Kommunen sind Allendorf/Lda. und Pohlheim beigetreten. »Ich frage mich schon, ob der Beitritt der richtige Schritt war«, meinte Pohlheims Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos). Auch in seiner Stadt gebe es Projektpläne. Die Förderung des Kreises sollte eher verdoppelt als halbiert werden.

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