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Kurt Hillgärtner bleibt an der Spitze

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Kreisverband der Freien Wähler bewertet kommunalpolitische Arbeit der vergangenen Jahre

Biebertal (red). Kreistagsfraktion und die Delegierten der Ortsverbände der Freien Wähler (FW) trafen sich dieser Tage im Bürgerhaus Rodheim nach langer Zeit wieder zu einer Präsenzsitzung, um in der gut besuchten Zusammenkunft die kommunalpolitische Arbeit der vergangenen Jahre zu bewerten, Themen der Kreis- und Schulpolitik zu diskutieren und die vereinsrechtlichen Formalien des FW-Kreisverbandes abzuhandeln.

»Gewiss, angesichts der Tragödie in der Ukraine, angesichts des unfassbaren menschlichen Leids, aber auch wegen Corona und Klimawandel gibt es unendlich wichtigere Fragen als nach der Verbesserung des eigenen Lebensstandards«, lautete das einführende Statement von FW-Vorsitzendem Kurt Hillgärtner zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes über die FW-Aktivitäten der vergangenen Jahre, wobei er die Geschlossenheit der Freien Wähler im letzten Kommunalwahlkampf besonders lobte.

Nach Auffassung des Kreisvorsitzenden sei es notwendig, die Bürger für anstehende, notwendige Veränderungen »mitzunehmen«. Kritisch beurteilten die FW die Landesfinanzierung des Kitabereiches. Inge Mohr (Biebertal) betonte, »eine bessere und höhere Erstattung der anfallenden Personalkosten durch das Land muss unbedingt erfolgen«. Nur so könnten die Städte und Gemeinden finanzielle Spielräume erlangen, um in die Daseinsvorsorge investieren zu können.

Aber auch Themen des Klimawandels, Gesundheitsversorgung, Schulinvestitionen, Asylpolitik sowie des ÖPNV wurden angesprochen. Der zurzeit in Probe fahrende »Laubach Shuttle« sollte auch in Zukunft ein dauerhaftes Angebot bleiben. »Wir dürfen in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern müssen Entwicklungsmöglichkeiten zum Gestalten bekommen«, erklärte Hillgärtner mit dem Hinweis, dass dies nur mit einem besseren und kalkulierbaren Finanzausgleich möglich sei. Angesprochen wurde auch die in Offenlage befindliche Regionalplanung, die den Städten und Gemeinden die Erweiterung von Siedlungsflächen anbietet. Die Entscheidung über die Umsetzung liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen, stellten die Delegierten fest. Dennoch wurde kritisch bemerkt, dass die Ausweisung der Flächen zu groß sei. »Wir müssen viel sparsamer mit unseren Ressourcen umgehen und neue Schwerpunkte setzten, was nur gelingt, wenn die Politik umdenkt«, sagte Claudia Zecher (Staufenberg).

Zu der Landtagswahl 2023 wird die Landesvereinigung der Freien Wähler antreten. In den beiden heimischen Wahlkreisen bewerben sich Hartmut Schau (Linden) und Diego Semmler (Laubach) als Direktkandidaten.

Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des Vorstandes. Einstimmig wurden gewählt: Erster Vorsitzender: Kurt Hillgärtner (Rabenau), Stellvertreter: Claudia Zecher (Staufenberg), Andreas Schuch (Pohlheim), Alexander Stolz (Linden) und Heiko Hanisch (Gießen). Als Schatzmeister wirkt weiterhin Roger Friedrich (Gießen), zum neuen Schriftführer wurde Ralf Hofmann (Allendorf/Lda.) gewählt. Zehn Beisitzer komplettieren den Kreisvorstand.

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