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Land bessert beim Artenschutz nach

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Von: Volker Böhm

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Rund 50 Prozessbeteiligte und Zuschauer waren am Dienstag zum ersten Verhandlungstag über die Klagen zur Ortsumgehung Reiskirchen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel erschienen. Foto: Böhm © Böhm

Detailreich und kleinteilig: Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird über die Klagen gegen die Südumgehung von Reiskirchen und Lindenstruth verhandelt.

Reiskirchen . Es war ein langer erster Verhandlungstag im Verfahren um die Ortsumgehung von Reiskirchen und Lindenstruth vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Sieben Stunden lang wurden am Dienstag zwei der drei großen Themenkomplexe beraten: Artenschutzrechtliche Fragen und die Belange des »Sonnenhofs«. Deren Eigentümerin Carmen Grieb und der Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) haben bekanntlich gegen den Planfeststellungsbeschluss von Ende 2016 geklagt. Dieser ist vergleichbar mit einer Baugenehmigung, Im Frühjahr 2017 wurden die Klagen eingereicht. Ziel ist, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird. Die Kläger lehnen die geplante Südumgehung ab und fordern stattdessen die Nordvariante. Das Land ist der Beklagte, hält inhaltlich an dem Planfeststellungsbeschluss fest und erwartet, dass das Gericht diesen bestätigt. Ein Urteil wird es heute bei der Fortsetzung des Verfahrens nicht geben. Dieses wird erst in einigen Wochen verkündet.

Rund 50 Prozessbeteiligte und Zuschauer - darunter diverse Reiskirchener Kommunalpolitiker - versammelten sich um kurz vor 10 Uhr in dem Gerichtssaal. Im Sachbericht wird darauf verwiesen, dass die Kläger Mängel bei der Berücksichtigung des Artenschutzes, konkret bei Fledermäusen, mehreren Vogelarten, dem Wiesenknopf-Ameisenbläuling (einer Schmetterlingsart) und der Zauneidechse sehen. Carmen Grieb befürchtet, dass ihr Reiterhof durch die Ortsumgehung, die ihre bisherigen Flächen durchschneidet, in seiner Existenz gefährdet wird.

In der Folge kam es zu der erwarteten kleinteiligen Beschäftigung mit den artenschutzrechtlichen Fragen. Uneinig waren sich die beiden Seiten zu dem Punkt, ob Allerweltsvogelarten wie Amseln, die im geplanten Trassenverlauf leben und sich in einem günstigen Erhaltungszustand befinden, ausreichend beachtet worden sind. Unterschiedliche Einschätzungen gab es auch zu Eulen, Feldlerchen, Arten wie dem Sperling oder der Goldammer.

Nach der Mittagspause zeigte sich, dass das Land bei zwei Tierarten nachgebessert hatte: Neue Konzepte wurden vorgelegt zum Schutz von Fledermäusen und der Zauneidechse, deren Vorkommen die Kläger mit viel Hoffnung auf einen Erfolg vor Gericht verbunden hatten.

Planer Heiko Köstermeyer vom Marburger Büro Simon & Widdig berichtete, dass im Trassenverlauf drei Querungsstellen geschaffen werden sollen, um zu verhindern, dass Fledermäuse beim Überfliegen der Umgehung mit Fahrzeugen kollidieren. Die Ministerialrätin als Vertreterin des Landes ergänzte den Planfeststellungsbeschluss um dieses Konzept und erklärte er für verbindlich. Wulf Hahn, der Gutachter der Kläger vom Marburger Büro RegioConsult, bescheinigte eine »sehr gute und absolute fachgerechte Arbeit«, um nachzuschieben, dass der Planfeststellungsbeschluss auch in diesem Bereich unzureichend gewesen sei.

Auch zum Umgang mit den Zauneidechsen gab es eine Änderung. Diese sollen vor Baubeginn auf der Fläche im Trassenverlauf eingesammelt und auf einem Areal in Lindenstruth neu angesiedelt werden. Dies ist nun ebenfalls als Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss verbindlich.

Nicht einverstanden war Gutachter Hahn mit dem Schutzkonzept für den Ameisenbläuling. Dieser benötigt für die Entwicklung seiner Nachkommen den Wiesenknopf. Vorgesehen ist, dass die Fläche mit dieser Pflanze im Trassenverlauf gemäht wird, so dass sich die Ameisenbläulinge eine andere Heimat suchen müssen. Mit dem Schmetterling hat man in Reiskirchen Erfahrung: Er wurde bereits beim Umzug der TSG an die Sporthalle umgesiedelt.

Zweiter großer Komplex war schließlich die Lage des »Sonnenhofs«. Dessen Weideflächen werden durch die Südumgehung zerschnitten. Die Trasse ist vom Hof nur 70 Meter entfernt. Vom Land angebotene Ersatzflächen hält Carmen Grieb für nicht geeignet. Darum drehte sich zunächst die Diskussion zwischen Grieb, ihrer Tochter Jennifer und Dr. Christina Müller von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Grieb hat den Hof von ihrem Vater übernommen, betreibt Pferdezucht, hat Pensionspferde, bietet Reitstunden und Turnierbetreuung an. Die Arbeit erledigt sie bisher mit Unterstützung ihrer Töchter und eines Helfers weitgehend allein. Die Frage der Mehrarbeit, die es bedeuten würde, Pferde auf weiter entfernte Weiden zu bringen, wurde ebenso thematisiert wie der Verkehrslärm, der den Hof weniger attraktiv mache und bei schreckhaften Pferden problematisch sein könnte.

Und es ging um Geld. Bima-Vertreterin Müller äußerte Zweifel, ob der Hof unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten existenzfähig sei. Diese Einschätzungen wiesen die Griebs zurück. Details aus der gescheiterten Mediation kamen zur Sprache, zum Beispiel die Finanzierung einer Reithalle, die als Ausgleich angeboten worden war.

Heute geht es um die Frage, ob die vergleichende Prüfung der Südumgehung mit der Nordvariante ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

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