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Landkreis Gießen reduziert sein Defizit

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Mit dem zweiten Nachtragshaushalt reduziert der Landkreis sein Defizit auf 211 504 Euro. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Trotz der Belastungen durch Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine reduziert der Landkreis sein Defizit im Haushalt.

Kreis Gießen (vb). Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Flüchtlinge haben starke Auswirkungen auch auf den Haushalt des Landkreises Gießen. Doch unter dem Strich ist es gelungen, das Defizit im zweiten Nachtragshaushalt massiv zu verbessern. Statt einem ursprünglich geplanten Minus von rund 5,2 Millionen Euro beim Ergebnishaushalt steht dort nun noch ein Defizit von 211 504 Euro. Dieses kann mit Geld aus der in den vergangenen Jahren angesparten Rücklage ausgeglichen werden.

Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Hans-Peter Stock (Freie Wähler) präsentierte am Montagabend im Kreistag die aktualisierten Zahlen. Die Haushaltslage des Landkreises sei »weiterhin stabil«. Der zweite Nachtragsetat soll am 26. September beschlossen werden. Es sei nicht auszuschließen, dass der Etat wegen der momentanen geopolitischen Gesamtlage bis zur Verabschiedung erneut geändert werden müsse. Stock zeigte sich pessimistisch, ob es künftig gelingen werde, die Etats auszugleichen. Als Gründe nannte er die höheren Energiepreise, die steigenden Zinsen für Kredite und die nach unten korrigierten Konjunkturprognosen.

Für die laufenden Ausgaben der Kreisverwaltung sind Ausgaben von rund 463,9 Millionen Euro geplant. Die Einnahmen liegen bei rund 463,6 Millionen Euro. 62,8 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Um diese zu finanzieren, müssen knapp 48,3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden.

Bei den Einnahmen im Ergebnishaushalt wirkt sich der Ukraine-Krieg durch höhere Zahlungen von Bund und Land in der Form aus, dass knapp 28 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Knapp 22,9 Millionen Euro sind an zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge vorgesehen, unter anderem für Unterbringung und Versorgung, Sozialleistungen und Einmalzahlungen. Sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben stehen 22,8 Millionen Euro, ein Plus von 10,5 Millionen Euro, um die Corona-Impfangebote aufrechtzuerhalten. Das Geld wird komplett vom Bund erstattet.

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