AfD fordert, Kreistagssitzung wegen Corona zu verschieben

KREIS GIESSEN - Am 14. Dezember soll die letzte Sitzung des Kreistages für dieses Jahr und für die Wahlperiode stattfinden. Satte 28 Punkte stehen auf der Tagesordnung, unter anderem der Haushalt. Die AfD-Fraktion fordert in einer Pressemitteilung, die Sitzung auf Januar oder Februar zu verschieben und argumentiert mit der "bedrohlich gestiegenen Zahl der Corona-Infizierten". AfD-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Reitz findet die Entscheidung des Kreistagsvorsitzenden Karl-Heinz Funck (SPD) "unverantwortlich". Funck will aber nicht verschieben. Im Juni war die Lage genau andersherum. Der Kreistagsvorsitzende hatte die Sitzung "aus Gründen des Infektionsschutzes" und "im Konsens mit dem Ältestenrat" zunächst abgesagt, die AfD hatte dies kritisiert und angekündigt, eventuell das Verwaltungsgericht einschalten zu wollen. So ist es auch diesmal.

Reitz erinnert in der Pressemitteilung an Funcks Argumentation, warum er die Sitzung im Juni abgesagt hatte. "Eine Kreistagssitzung mit über 100 Personen ist gleichsam eine ,Großveranstaltung', in der zwangsläufig höhere Infektions- und Krankheitsrisiken entstünden. Unser Ziel ist es aber gerade, die Infektionsrisiken zu minimieren und niedrig zu halten", hieß es damals unter anderem. Die Juni-Sitzung fand letztlich statt, weil das Darmstädter Verwaltungsgericht den dortigen Kreistag aufgefordert hatte, regulär und nicht als Not-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zu tagen - ein Präzedenzfall.

Da der Kreistag bis 31. März 2021 im Amt sei, ist es aus Sicht der AfD "nicht nur zumutbar, sondern auch zwingend geboten", die Dezember-Sitzung in den Januar oder Februar zu verlegen.

Funck will der Bitte der AfD aber nicht nachkommen und verwies auf Nachfrage dieser Zeitung auf das "breite Meinungsbild" im Ältestenrat für den Termin. Üblicherweise fänden kurz vor der Kommunalwahl keine Kreistagssitzungen statt. Wenn man den Dezember-Termin also absage und stattdessen der Not-HFA tage, müssten dessen Beschlüsse bei der nächsten regulären Kreistagssitzung - nach der Kommunalwahl - bestätigt werden. Benötigt werde ein rechtssicherer Haushalt. Schließlich könnte der Etat von einer möglicherweise anderen politischen Mehrheit wieder gekippt werden. Außerdem gehe es um Projektgenehmigungen für Baumaßnahmen sowie Beschlüsse, die Voraussetzung für Fördergelder seien.

"Außerdem weiß niemand, wie die Corona-Zahlen im Januar oder Februar sind", betonte Funck. Der Unterschied zwischen heute und Juni sei, dass die Corona-Zahlen damals exponentiell gestiegen seien. Man habe weniger Erfahrungen mit dem Virus und den Hygieneregeln gehabt und es habe Engpässe bei Masken gegeben. Eine "totale Sicherheit" gebe es nie, aber die Gießener Kongresshalle verfüge über eine moderne Lüftungsanlage, die regelmäßig verbrauchte Luft absauge und neue hinzufüge.

Dass die AfD möglicherweise das Verwaltungsgericht anruft, empfindet Funck nicht als Drohung. Jeder dürfe den Rechtsweg beschreiten. Eine Stunde vor der Kreistagssitzung trifft sich der Ältestenrat. Dabei will man nach Angaben des Vorsitzenden besprechen, wie die umfangreiche Tagesordnung möglichst rasch abgearbeitet werden kann.