Der Umweltausschuss des Kreistages hat einen Antrag der "Gießener Linken" abgelehnt, Landrätin Anita Schneider kündigte ein Strategiepapier zum Klimaschutz an.
Von ee
Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre haben auch im Landkreis ihre Spuren hinterlassen. Doch die Mehrheit im Kreistags-Umweltausschuss war nicht bereit, gleich den "Klimanotstand" auszurufen. Symbolfoto: dpa
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KREIS GIESSEN - Der Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie hat den Antrag der Fraktion "Gießener Linke" zum Klimanotstand mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Gefordert wird unter anderem, dass der Kreistag den Klimanotstand erklärt und dass jährlich eine Million Euro zusätzlich für den Ausbau des ÖPNV im Haushalt bereitgestellt werden soll (der Anzeiger berichtete).
Sowohl Dennis Pucher (FDP) als auch FW-Fraktionsvorsitzender Günter Semmler betonten, dass der Begriff "Notstand" völlig fehl am Platz sei. "Wir haben keinen Notstand, ein Notstand hat Folgen. Hier ist es ein rein symbolischer Akt und eine Übernahme von Forderungen der Bundes-Linken durch die ,Gießener Linke'. Wir sehen den Kreis auf einem guten Weg und sind nicht bereit, über jedes Stöckchen zu springen", erklärte Pucher.
Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der "Gießener Linken", verwies darauf, dass der Begriff "Notstand" aus der "Fridays for future"-Bewegung komme. Zudem monierte er, dass viele Jahre übers Klima geredet werde, "aber die Schlussfolgerungen blieben alle auf dem Papier. "Das ist das Kernproblem in der Debatte um das Klima. Es müssen konkrete Schritte unternommen werden, die etwas an dem CO2-Ausstoß verändern. Zentraler Punkt ist dabei der Verkehr, bei dem der Landkreis eine Pflichtaufgabe hat. Wir brauchen drastische Veränderungen, unter anderem müssen wir etwas für Fahrradwege tun", erklärte er.
Landrätin Anita Schneider (SPD) betonte, dass der Landkreis ein Radwegekonzept aufgestellt hat, das im kommenden Jahr vorgestellt werden soll. Dabei handele es sich um ein mit den Kommunen eng abgestecktes Konzept. Mit Blick auf die geplanten 138 öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos bilanzierte sie: "Es fehlen nicht mehr viel, wir haben 92."
"Wir wollen die Welt dort verändern, wo wir es können, und das, was wir hier an Klimaschutz im Landkreis verändern können, das wird gemacht", stellte Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck (SPD) fest. Zudem kündigte Schneider ein neues Strategiepapier zum Klimaschutz an, in welchem auch zwei der Punkte aus dem Linken-Antrag berücksichtigt würden.
Weiteres Thema im Ausschuss war der Stand der Dinge bei der Reaktivierung von Horlofftalbahn und Lumdatalbahn. Landrätin Schneider erinnerte an die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angekündigte "moderatere Kosten-Nutzen-Berechnung" zur Lumdatalbahn. Das sei ein wichtiges Signal für Schienenreaktivierungen im ländlichen Raum.
Über den aktuellen Sachstand zur Reaktivierung informierte Stefan Klöppel, Leiter Verkehr beim Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV). So seien beide Bahnlinien integraler Bestandteil eines Zielkonzeptes 2030 im sogenannten "Deutschlandtakt" des Bundesverkehrsministeriums. Die DB Netz als Eigentümerin der Strecken werde diese 2022 ausschreiben und an einen Betreiber vergeben. Nach Anschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ZOV und Rhein-Main-Verkehrsverbund im Frühjahr 2020 könne es dann eine erste Kostenschätzung geben. Klöppel lobte die Lumdatalbahn als "ein Musterbeispiel für die Reaktivierungsdebatte in Deutschland".
