Rabenau: Haushalt 2021 verabschiedet

RABENAU - Immer wieder schallten in der jüngsten Gemeindevertretersitzung die Worte "historischer Haushalt" über die neue Lautsprecheranlage in der Lumdatalhalle. Heftige Debatten drehten sich aber nicht nur um den nun mehrheitlich beschlossenen Haushalt der finanzschwachen Gemeinde. In der dreistündigen Sitzung ging es auch um die Dauerbrenner Gewerbesteuer, wiederkehrende Straßenbeiträge und Kita-Gebühren.

Richtwert

Bei der nun mehrheitlich beschlossenen "Neufassung der Gebührensatzung zur Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen" geht es um nichts Geringeres als das haushaltliche Defizit in diesem Bereich zu verringern. Denn laut dem hessischen Rechnungshof liegt die Gemeinde Rabenau noch immer sechs Prozent unter dem Richtwert von 33 Prozent Kostenbeteiligung von Erziehungsberechtigten, informierte Bürgermeister Florian Langecker (CDU) in der zugehörigen Beschlussvorlage. Dieser Richtwert gelte für defizitäre Kommunen wie die Rabenau. Die Gemeinde müsse hier nun mit einer Gebührensteigerung von durchschnittlich fünf Prozent bei den Betreuungsformen und Nebenkosten nachbessern.

Bärbel Schomber (SPD) sah zwar die Notwendigkeit eines solchen Ausgleiches, jedoch kritisierte sie das Timing: "In der Pandemie und in Zeiten von Kurzarbeit findet meine Fraktion das sehr ungünstig." Sei die Pandemie überstanden, ließe sich darüber reden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Ihr Parteigenosse Uwe Höres schlug zudem einen Sperrvermerk im Haushalt vor. Langecker betonte, dass der Gemeinde die Zeit davon renne und der Haushalt dringend beschlossen werden müsse. Es sei jedoch auch wichtig, sich an die Richtlinien der Landesregierung zu halten, falls die Gemeinde den Klageweg im Frühjahr beschreiten sollte. "So können wir aufzeigen, dass die Grenze unserer Belastbarkeit erreicht ist", gab der Bürgermeister zu bedenken. "Ich bitte die SPD-Fraktion, ihr Anliegen, nochmals zu überdenken", forderte Jürgen Bender (CDU). Dies sei keine verantwortungsvolle Gemeindepolitik. Bei der zugehörigen Abstimmung wurde bei 16 Ja- und vier Nein-Stimmen der Gebührenerhöhung von durchschnittlich fünf Prozent zugestimmt.

Mehrheitlich beschlossen haben die Bürgervertreter im vergangenen Gemeindeparlament einen Entwurf der ersten Beitragssatzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge des Ortsteils Kesselbach. Die wird nun zum 18. Dezember in Kraft treten. Hier kritisierte Heinrich Nachtigall (CDU) jedoch unter anderem die "immense Höhe" von Nebenkosten und die kurzfristige Vorlage der zugehörigen Dokumente. Er forderte Einsicht in die Gesamtabrechnung. Er gab der Satzung keine Zustimmung, weil "die Nebenkosten nicht stimmig sind". Jörg Schneider, Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde, wies darauf hin, dass es sich bei den Zahlen lediglich um Schätzungen handele. Er bat um Geduld, bis die Gesamtabrechnung nach der Erhebung vorliege. Damit Kosten nicht verjährten und die Straßenbeiträge angewendet werden könnten, müsse die Satzung aber an diesem Abend beschlossen werden, warnte auch der Bürgermeister. Ebenso erkannte Ottmar Lich (FW) "Ungereimtheiten" in der Beitragssatzung. "All diese offenen Fragen sind für mich aber erst relevant, wenn die Erhebung vollzogen ist", kommentiert Lich, der darüber hinaus - für alle Abrechnungsgebiete - die Ortsbeiräte mit ins Boot holen möchte. "Unter Vorbehalt der Überprüfung sollten wir das hier beschließen", lautete sein Kompromiss. Langecker warnte: "Wenn wir bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen zurückrudern, dann müssen wir auch die bereits erhaltenden Landeszuschüsse zurückzahlen." Bei 17 Ja- und drei Nein-Stimmen wurde dem Entwurf der Beitragssatzung damit zugestimmt.

Erhöhung

Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist beschlossen worden, doch soll auch die Gewerbesteuer angehoben werden? Das zumindest plant der Gemeindevorstand in seiner Beschlussvorlage zur Hebesatzung. Demnach soll der Hebesatz künftig bei 420 Prozentpunkten liegen. Während der Finanzausschuss diesem Bestreben keine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung gegeben hatte, sah man das im Parlament mehrheitlich anders: "Wenn wir auf der einen Seite Kita-Gebühren erhöhen und die Gewerbesteuer nicht, dann wäre das ein falsches Signal an die Bürger", meinte Bärbel Schomber (SPD). Karl-Heinz Till (Grüne) sah das ähnlich: "Die Betriebe in der Rabenau haben durch Corona nicht besonders gelitten. Außerdem werden diese Steuern auf den Gewinn erhoben. Wer also keinen Gewinn gemacht hat, zahlt eh nicht." Ottmar Lich (FW) machte sich Sorgen um den Verbleib von Firmen, wenn sie mehr Geld zahlen müssten. Die Spätfolgen von Corona seien noch nicht absehbar. Zudem müsse man die wenigen Betriebe in der Rabenau "pflegen". Elisabeth Langwasser (SPD) ergänzte, dass es "auch Gewinner in der Coronakrise gibt" und dass "niemand wegen der Gewerbesteuererhöhung die Rabenau verlassen würde". Das hätte dann andere Gründe. Tina Halbersma (CDU) sah ebenfalls keine Notwendigkeit, auf die Mehreinnahmen für die Gemeinde zu verzichten. Mit wenigen Ausnahmen war man sich schließlich einig: Bei 15 Ja- und drei Nein-Stimmen, sowie zwei Enthaltungen stimmte das Parlament der Hebesatzung zu.