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Landrätin gibt Verantwortung ab

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Kreis Gießen (red). Landrätin Anita Schneider (SPD) überträgt die Verantwortung für die Kreisfinanzen zum 1. Januar an den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Hans-Peter Stock (FW), heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus. Nachdem sie im Juni 2016 den Fachbereich Finanz- und Rechnungswesen übernommen hatte, ende damit Schneiders Tätigkeit als Kämmerin des Landkreises Gießen.

»Die Kommunalwahl hat für neue Mehrheitsverhältnisse im Kreistag gesorgt«, erklärt Schneider zur Begründung. »Die Gestaltung eigener Schwerpunkte ist eng mit der Finanzplanung verbunden. Daher ist es folgerichtig, dass ein hauptamtlicher Dezernent aus den Reihen der Koalition die Schlüsselfunktion des Kämmerers und Finanzdezernenten übernimmt.« Es liegt in Schneiders Kompetenz, die Aufgaben im Kreisausschuss zu verteilen.

In ihrer Verantwortung als Kämmerin war in den vergangenen Wochen der Haushalt 2022 im Kreistag eingebracht und beschlossen worden. Die Umsetzung des Haushalts 2022 und die Vorbereitung des Etats 2023 liegen nun in den Händen des neuen Kämmerers.

In der Pressemitteilung wird an die Konsolidierung der Kreisfinanzen in den vergangenen Jahren durch die Teilnahme am Schutzschirm-Programm des Landes und am Programm »Hessenkasse« erinnert. Nach sieben Jahren verließ der Landkreis im Sommer 2020 den Schutzschirm. In dieser Zeit seien rund 89 Millionen Euro Altschulden getilgt worden. »Dieser Weg war nicht immer leicht, die Schritte mit vielen Abwägungen und Diskussionen verbunden«, meint die Landrätin rückblickend. Dadurch sei der Handlungsspielraum des Kreises vergrößert worden.

Während ihrer Tätigkeit als Kämmerin seien rund 100 Millionen Euro Schulden abgebaut worden. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises liege bei 374 Euro pro Einwohner - damit sei man im Vergleich der 21 hessischen Landkreise am dem viertbesten Platz. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde von 40,59 Prozent (2016) auf 33,4 Prozent reduziert.

»Sondertopf«

Zur Kreisumlage und der in der jüngsten Kreistagssitzung beschlossenen Finanzhilfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden empfiehlt Schneider, in den künftigen Haushalten einen sogenannten Kreisausgleichsstock auszuweisen. Dieser »Sondertopf« könne gezielt dafür eingesetzt werden, finanziell schwächeren Kommunen im Landkreis zu helfen.Gespeist werde könne der Kreisausgleichstock aus einem prozentualen Anteil aus dem Aufkommen der Kreisumlage, die von allen Kommunen nach einem einheitlichen Hebesatz und gemessen an der jeweiligen Finanzkraft gezahlt wird. Dies könnte eine Alternative zu Finanzhilfen an die Kommunen oder einer Hebesatzänderung der Kreisumlage sein, wenn in einem Haushalt übermäßige Überschüsse erwirtschaftet werden, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

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