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»Langfristig gravierend negative Konsequenzen«

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Kreis Gießen (red). Der Naturschutzbeirat des Landkreises Gießen hat den Entwurf des Regionalplans in einer Pressemitteilung als nicht zukunftsweisend kritisiert. Träte er in Kraft, würde dies »langfristig gravierend negative Konsequenzen« haben. Der Beirat ist ein Gremium aus Fachexperten verschiedener Bereiche, der die Naturschutzbehörde des Landkreises fachlich berät.

Der Entwurf lege fast die gleiche Fläche an »Vorrangflächen für Industrie und Gewerbe« fest wie sein Planvorgänger. »Diese Planung liest sich, als ob es keine Klimakatastrophe gäbe, keine Überschwemmungen, keine Probleme mit zunehmender Versiegelung«, beklagt der Beirat. Sich daran zu orientieren, dass bis 2030 maximal 2,5 Hektar pro Tag in Hessen versiegelt werden dürfen, erscheine als antiquierte Denkweise aus dem letzten Jahrhundert. Maßnahmen zur Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen fänden sich nicht.

»Es ist nicht in die Zukunft gerichtet, weiterhin so viel Boden zu verbrauchen mit all seinen negativen Auswirkungen bezüglich Klima-, Boden-, Wasser-, Umwelt- und Artenschutz und für die Landwirtschaft. Diese werden nur auf dem Papier formuliert und dann mit der Planung selbst konterkariert«, schreibt der Beirat. Welche Auswirkungen die Planungen für den Schutz aller freilebenden Tier- und Pflanzenarten hätten, bleibe unbetrachtet. Alle derzeitigen Anstrengungen in der heimischen Region zur Reduktion der Klimabelastung würden durch diesen Plan konterkariert. »Ein ›Weiter so‹ und ein Verschieben der Last auf spätere Generationen ist egoistisch, kurzsichtig, allein profitorientiert und das kann es daher nicht geben«, heißt es weiter.

1,6 Erden

Die Gesellschaft müsse sich im Konsumverhalten zukünftig beschränken. Deutschland könne nicht weiter allein so viele Ressourcen verbrauchen, für die man 1,6 Erden benötigen würde.

Im Planentwurf finde sich durchweg der »Kardinalfehler«, dass viel Gewerbeflächenausweitung viel Gewerbesteuer bedeute. Stattdessen sollte die Relation von Flächenverbrauch zu Steuereinnahmen als regionale Wertschöpfung verglichen werden. Neue Baugebiete bedeuteten mehr Einnahmen, aber auch höhere Sozialausgaben, mehr Verkehr und Flächenverbrauch mit allen Folgeschäden.

Der Naturschutzbeirat verweist auf die Prognosen, dass die Bevölkerung im Landkreis Gießen zurückgeht und dass es mehr kleinere Haushalte mit weniger Personen geben werde. Deshalb müssten statt alleinstehender Eigenheime auf der grünen Wiese künftig mehr kleinere Einheiten wie Doppelhaushälften oder Reihenhäuser geplant werden. Vor allem müssten die Nutzung von Altbauten forciert und Innenentwicklung gefördert werden, wenn es sein muss auch durch Abbruch und Neubebauung. Große Teile der Siedlungs- und Gewerbeplanung sei auf ertragreichen Ackerböden vorgesehen, die als Produktionsflächen für Lebensmittel den gleichen Stellenwert haben sollten wie der Wohnbedarf.

Gefordert wird, dass Logistikzentren grundsätzlich abgelehnt werden sollten, nicht nur wegen ihres katastrophalen Landschaftsbildes. Der Flächenverbrauch sei angesichts automatisierter Arbeitsvorgänge und weniger neuer Arbeitsplätze extrem hoch und daher ungünstig.

Der Naturschutzbeirat beklagt, dass in der Planung eine Reihe von Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt würden. Hierzu zählten beispielhaft das Minimaleingriffsgebot in die Natur sowie den CO2-Haushalt, das Verschieben der FFH-Verträglichkeitsprüfung auf die Ebene der Bauleitplanungen sowie das Ignorieren von Vorkommen geschützter Arten in beplanten Flächen. »Es ist deutlich zu sehen, dass der Artenschutz in diesem Regionalplan nicht korrekt berücksichtigt worden ist«, bilanziert das Gremium.

Auch Themen wie Lichtverschmutzung, der Flächenverbrauch durch Fotovoltaik im Offenland, Gewässer-/Grundwasserschutz und Wassermangel oder die naturnahe Gestaltung der Fließgewässer seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

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