Laubachs Bürgermeister wollte Stadtrat nicht an den Pranger stellen

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LAUBACH - (ww). "Die kleineren Parteien mitnehmen, machen Sie den Fehler nicht", riet Laubachs Bürgermeister Peter Klug den Stadtverordneten im zehnköpfigen Notausschuss und vermittelte damit, diese zukünftig weniger oder auch gar nicht in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Das kam vergangene Woche gar nicht gut an, bei einem besonders, der namentlich genannt wurde.

Der Rathauschef hatte diesen Satz im Zusammenhang mit dem vorgestellten Haushaltsentwurf ausgesprochen und Hartmut Görges von den Bürgern für Laubach (BfL) kritisiert. Der Stadtrat hatte sich im Zuge der Etatberatung im Verwaltungsgremium der Stadt an die Kommunalaufsicht gewandt, weil er eine Vorgehensweise kritisch betrachtete. Klug meinte jedenfalls, dass der Haushaltsentwurf den Magistratsmitgliedern 13 Tage vor einer anberaumten "Online-Magistratsklausur" zugegangen sei. Im Nachgang habe es einen Beschluss im Umlaufverfahren gegeben. Görges habe sich jedoch ohne Begründung abgemeldet und lasse jetzt die Kommunalaufsicht den Beschluss prüfen.

Für Görges war die Etatberatung Holterdiepolter erfolgt, gerade im Hinblick darauf, dass sich die Einführung des Gemeindeverwaltungsverbandes erstmals im Etat widerspiegele. Am 14. Dezember sei vom Bürgermeister zu einer Videokonferenz des allgemein nicht-öffentlich tagenden Magistrats für den 21. Dezember eingeladen worden. 14 Tagesordnungspunkte habe es gegeben. Eine Etatklausur habe zuvor einen Tag in Anspruch genommen. Jedenfalls hätten er und Wolfgang Vohla (FBLL) die Teilnahme an der Sitzung abgesagt, da sie befürchteten, dass der Etat in einer Stunde durchgerasselt werden sollte. Als Dritte im Bunde habe Marlies Rahn (SPD) abgesagt, weil ihr kein audiovisuelles Equipment zur Verfügung stand. Später sei ein Beschluss im Umlaufverfahren gefallen. Eine Information darüber für die abwesenden Mitglieder habe es nie gegeben. Er, Görges, habe dann Widerspruch beim Bürgermeister eingelegt, weil die Sitzung "illegal" gewesen sei und darüber hinaus Beschlussunfähigkeit im elfköpfigen Magistrat bestanden habe. Nachdem Klug nichts erwidert habe, sei die Kommunalaufsicht informiert worden.

Görges attestierte Klug nach den Aussagen in der Notausschusssitzung in einem Schreiben ein "ungezogenes und undemokratisches Verhalten" und drohte ihm eine Unterlassungserklärung an, weil der Bürgermeister das Verhalten des Stadtrats in der öffentlichen Sitzung als "schäbig" bezeichnet habe. Klug selbst richtete am Dienstag eine Entschuldigung zwar nicht an Görges direkt, aber an den Stadtverordneten Joachim Michael Kühn. Hier heißt es: "Für meine Wortwahl gegenüber dem nicht an der Sitzung teilnehmenden Stadtrates Görges möchte ich mich hiermit ausdrücklich entschuldigen. Ich habe hier die falsche Wortwahl getroffen und überreagiert. Ich bitte Sie, diese Mail an die Fraktionsvorsitzenden weiterzugeben - die Presse sowie die Kommunalaufsicht habe ich bereits in den jetzigen Verteiler aufgenommen. In keinster Weise wollte ich heimtückisch unter Ausnutzung der Abwesenheit Stadtrat Görges ehr- und persönlichkeitsverletzend öffentlich an den Pranger stellen. Das Verfahren zu dieser Sitzung wird aktuell noch von der Kommunalaufsicht geprüft. Herr Görges hat nicht an der Sitzung teilgenommen. Meine Wortwahl zu seiner Eingabe zum Umlaufverfahren war falsch. Zu der Wortwahl, dass es ein Fehler war, die kleineren Gruppierungen am politischen Willensbildungsprozess mitzunehmen und diesen Sitze zuzusprechen, um ein besseres politisches Klima (Konsens statt Kontra) halte ich jedoch fest - dies ist meine persönliche Meinung und war nicht persönlich auf die Person Stadtrat Görges abgezielt. Ebenso hätte Stadtrat Görges seine Nichtteilnahme nicht begründen müssen - wenn es aber technische Schwierigkeiten bezüglich der Wahrnehmung einer Onlinesitzung gegeben hat, wäre es schön gewesen, dies zu wissen."

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