Linden soll Bürgschaft von 1,25 Millionen Euro aufnehmen

  • schließen

LINDEN - (ww). Der von den Lindener Stadtverordneten beauftragte Anwalt Dr. Axel Sollmann bekommt in dieser Woche die Akten zu den Untreue-Ermittlungen im Lindener Rathaus zu Gesicht. Darüber informierte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Axel Globuschütz (Grüne), während der Sitzung am Dienstag.

Bürgermeister Jörg König (CDU) und ein Planer stehen unter dem Verdacht, dass zwischen 2010 und 2017 möglicherweise zu hohe Planungskosten gegenüber der Stadt abgerechnet wurden. Den allerdings strafrechtlich nicht relevanten Vorwurf, gegen Vergaberichtlinien verstoßen zu haben, hatte König bereits eingeräumt. Hier ist die Dienstaufsicht beim Landkreis gefragt, die allerdings das Ermittlungsverfahren abwarten will. In einem Akteneinsichtsausschuss waren 2019 die Verstöße festgestellt worden.

Weitere Komponente der misslichen Lage sind mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der Stadt gegenüber dem Bürgermeister. Dazu hatte die Stadtverordnetenversammlung ein Gremium aus ihren Reihen beauftragt, dem Globuschütz, Dirk Hansmann (SPD) und Joachim Schaffer (FW) angehören. Es arbeitet eng mit Anwalt Sollmann zusammen, der eventuelle Ansprüche der Stadt Linden durchsetzen soll. Alle warten jetzt auf das Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Ein Fristproblem hatte sich noch vor den Sommerferien ergeben, da ein Teil der Ansprüche zu verjähren drohte. Das Dreier-Gremium forderte daher von König, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. König hat diesen Verzicht jetzt erklärt. Er wollte das erst entscheiden, nachdem er mit seiner Haftpflichtversicherung geredet hatte. Eine im Falle der Ablehnung geplante Sondersitzung des Finanzausschusses am 1. September entfiel daher.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Hauburger, erklärte am Mittwoch zum Verfahrensstand, dass noch ermittelt werde. Es aber richtig sei, dass Ermittlungsakten an die Beteiligten weitergereicht würden. Ob sich das Verfahren im Endstadium befinde, könne er derzeit nicht seriös beantworten.

Mit einem weiteren kontroversen Thema setzte sich der Hauptausschuss auseinander. Hier ging es um eine Bürgschaft, die die Stadt Linden gewähren soll. Der Magistrat hatte dazu ein Entwurfspapier vorgelegt und hoffte auf eine Empfehlung des Gremiums für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag. Doch dazu kam es nicht.

Die Volksbank Mittelhessen möchte der Gesellschaft für diakonische Altenhilfe Gießen und Linden gGmbH ein Annuitätendarlehen in Höhe von zwei Millionen Euro gewähren, will dafür aber eine Sicherheit. Das gemeinnützige Unternehmen betreibt in Linden das Seniorenzentrum, das gerade für 20 Millionen Euro erweitert wird. Es wurde daher ein Bürgschaftsentwurf aufgesetzt. Der Erste Stadtrat Harald Liebermann (CDU) vertrat am Dienstag Bürgermeister König. Er teilte mit, dass der Bauherr zunächst im März 2020 in einer Anfrage einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro seitens der Stadt Linden ins Spiel gebracht habe, gerade wegen des Erweiterungsbaus und der Vorsorge für Senioren. Das Ansinnen sei unter dem Aspekt einer möglichen Wettbewerbsverzerrung abgelehnt, allerdings als Alternative die Bürgschaft in Betracht gezogen worden.

Nicht umsonst sind Bürgschaften unbeliebt, und es heißt unter Juristen flapsig: "Den Bürgen musst du würgen." Um das Risiko, für eine fremde Schuld einzustehen, falls das Darlehen nicht mehr bedient werden kann, ging es dann auch in der Diskussion. Er zeichnete sich schnell ab, dass die Ausschussmitglieder weiteren Informationsbedarf haben. Auch ein Vertreter der Diakonie soll noch Rede und Antwort stehen.

Dr. Christof Schütz (Grüne) wandte ein, dass das Darlehen ja abgezahlt werde und die Bürgschaftssumme daher auch automatisiert abgeschmolzen werden könnte. Dazu findet sich aber keine Klausel im Bürgschaftsentwurf.

Ralf Burckart (CDU) zeigte sich irritiert vor dem Hintergrund des Baufortschritts und der Vorlage der Bürgschaftserklärung. "Da ist ja fast zu vermuten, dass viel Geld fehlt. Vielleicht ist für die Diakonie ein Problem entstanden und man tritt jetzt mit der Bürgschaft an uns heran. Warum wurde die Kirche nicht in Anspruch genommen oder ein anderer Träger?"

Frank Hille (CDU) vermisste eine Risikoabwägung. Klar sei aber auch, dass sich die Attraktivität der Stadt durch ein erneuertes und erweitertes Seniorenzentrum weiter steigere. Dagegen wolle er aber auch keine hochpreisigen Wohnungen für ältere Menschen dort, die dann zum Sozialamt müssten. Immerhin koste die Betreuung in Linden im Pflegegrad zwei 2360 Euro und im Grad eins mittlerweile 2587 Euro. Manfred Leun (FW) konnte nicht nachvollziehen, dass es keine näheren Ausführungen vom verhinderten Bürgermeister zum Vorgang gab, obwohl dieser schon länger davon wusste. Enttäuscht war auch Thomas Altenheimer (CDU), der sich von der Aufsicht im Stich gelassen fühlte. "Von da gab es kein Signal." Letztlich blieb der Antrag im Geschäftsgang.

Der Fachbereichsleiter Finanzen der Verwaltung, Florian Joachim, unterstrich, dass selbst nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine solche Bürgschaft zunächst genehmigungspflichtig ist. In Paragraf104 der Hessischen Gemeindeordnung gibt es Ausnahmen für gewisse Bereiche, die hier allerdings nicht einschlägig sind.

Der kaufmännische Leiter des Betreibers, Matthias Barho, ließ schriftlich zum Vorgang verlauten: "Bei unserem Antrag handelt es sich um die Erteilung einer Kommunalbürgschaft der Stadt Linden für ein Annuitätendarlehen für Investitionen im Rahmen des Neubaus und Erweiterung des Seniorenzentrums Linden. Unser Bauvorhaben wird zur Sicherung und Erweiterung des sozialen teilstationären- und stationären Versorgungsangebotes im Bereich der Stadt Linden beitragen. Dazu würden wir uns über einen positiven Bescheid zu unserem Antrag freuen."

Er zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung am Mittwoch leicht irritiert. "Das ist aus unserer Sicht schon lange in den Gremien der Stadt, außer mit diesem, besprochen worden. Wir bauen etwas in Linden für Linden zur Sicherstellung eines Versorgungsauftrages." Burckarts Vermutung entgegnete er deutlich: "Wir haben keine Liquiditätsprobleme."

Das könnte Sie auch interessieren