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Linden: Verfahren gegen Jörg König eingestellt

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Von: Thomas Wißner

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Die Ermittlungen sind abgeschlossen: Das Verfahren gegen Jörg König und Jörg Fischer ist eingestellt. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Lindener Bürgermeister Jörg König eingestellt. Das Gleiche gilt für Jörg Fischer, ehemaliger Chef eines Planungsbüros.

Linden . »Das gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Linden und den Geschäftsführer eines ortsansässigen Planungsbüros geführte Ermittlungsverfahren wurde kürzlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt«, teilte der Pressesprecher der Gießener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, auf Anfrage des Anzeigers mit. Gegen Jörg König war wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden. Bei Jörg Fischer, damals Geschäftsführer eines Planungsbüros, ging es um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Somit enden die Ermittlungen nach dreieinhalb Jahren.

Am 2. August 2019 hatten die Ermittler wegen des Anfangsverdachts Akten aus dem Rathaus mitgenommen. Zeitgleich wurden an diesem Tag aufgrund richterlicher Anordnung in Linden mehrere Dienst-, Wohn- und Geschäftsräume des Planers durchsucht.

König wurde zur Last gelegt, in den Jahren 2010 bis 2017 entgegen den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) überteuerte Aufträge an den Geschäftsführer des Planungsbüros vergeben zu haben.

Vermögensnachteil nicht feststellbar

Knapp 50 Akten waren letztlich für den Fall als relevant angesehen worden. Wie Hauburger nun mitteilte, hätten die umfangreichen Untersuchungen »keinen Vermögensnachteil für die Stadt« ergeben. Dies habe der von seiner Behörde eingesetzte Gutachter festgestellt. Auf den langen Zeitraum bis zur Entscheidung angesprochen, erklärte der Oberstaatsanwalt, dass Wirtschaftsstrafsachen umfangreich und komplex seien. Deswegen habe die Staatsanwaltschaft einen Gutachter mit der Materie beauftragt und das Ermittlungsverfahren eine geraume Zeit in Anspruch genommen. Dabei seien natürlich Rechte des Beschuldigten und dessen Rechtsbeistandes zu berücksichtigen gewesen, deren Einlassungen ebenfalls Zeit gebraucht hätten. Weitere Auskünfte zum Vorgang könne er wegen der Einstellung des Verfahrens aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Hauburger verwies bei der Einstellung der Ermittlungen auf Paragraf 170 II StPO (Strafprozessordnung), nach dem die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen kann, wenn die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben.

Den Ermittlungen der Gießener Staatsanwaltschaft war bereits ein Akteneinsichtsausschuss in Linden vorausgegangen, der von April 2018 bis Juni 2019 sieben Bauprojekte genauer unter die Lupe genommen hatte. Dabei wurden zahlreiche Versäumnisse bei der Vergabe von Planungs-, Ingenieur- und Architektenleistungen dokumentiert.

Unter Hinzuziehung des Frankfurter Juristen Dr. Till Kemper als Gutachter wurde im Akteneinsichtsausschuss festgestellt, dass gegen das HVTG und den hessischen Korruptionserlass verstoßen wurde. König hatte diese Vorwürfe auch eingeräumt. Fast 100 Seiten umfasst der Abschlussbericht, der im Parlament mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern (FW), Grünen und FDP mehrheitlich verabschiedet und an die Kommunalaufsicht weitergeleitet worden war.

Nur die CDU-Vertreter widersprachen in mehreren Punkten und bescheinigten König: »Eine Vorteilsnahme ist nicht erkennbar«. Zu diesem Zeitpunkt stand die CDU noch zu »ihrem« Bürgermeister, der im Dezember 2022 unter dem Eindruck einer bevorstehenden Abwahl freiwillig sein Amt abgab. Dafür hatten alle Fraktionen gestimmt.

Schon vor längerer Zeit hatte das Parlament den FW-Fraktionsvorsitzenden Joachim Schaffer sowie Dirk Hansmann (SPD) und Axel P. Globuschütz (Grüne) beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen König von einem Anwalt prüfen zu lassen. Zu einer Klage kam es noch nicht. Unklar ist, ob es nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft jemals eine Klage geben wird.

Die Einstellungsverfügung wurde am Dienstag den Beteiligten zugestellt. Sie umfasst 15 Seiten. Es wird darin von einer beanstandbaren »De-Facto-Vergabe« an das Planungsbüro gesprochen, die allerdings strafrechtlich keine Relevanz habe. Auch das Planungsbüro hatte einen Sachverständigen in der Angelegenheit beauftragt, letztlich konnte der von der Staatsanwaltschaft bestellte Gutachter dessen Angaben nicht widerlegen. Es gebe jedenfalls bei »relativ sicher« zuzuordnenden Rechnungen keine Hinweise darauf, dass mehr als vereinbart abgerechnet worden sei, heißt es.

»Unübersichtliche Rechnungslage«

Der Justiz-Gutachter spricht allerdings auch davon, dass die Rechnungslage wegen Abschlags- und Teilzahlungen der Stadt »unübersichtlich« gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft stellt daher fest, dass »mangels ausreichender aussagekräftiger Unterlagen ein Schaden bei der Abrechnung nicht nachgewiesen werden kann«. Es müsse aber ein »konkret bezifferbarer Schaden« für den Untreue-Tatbestand entstanden sein.

Über die disziplinarrechtliche Seite der De-Facto-Vergabe entscheidet zum Abschluss die Kommunalaufsicht des Landkreises. Von deren Seite hieß es am Dienstagnachmittag, dass ihr noch keine schriftliche Entscheidung der Justizbehörden vorliege. Daher seien nähere Hintergründe nicht bekannt, erklärte Nadine Jung von der Pressestelle.

Landrätin Anita Schneider (SPD) als unmittelbare Dienstvorgesetzte der Bürgermeister und Empfängerin der Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses hatte stets verlauten lassen, dass erst eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft abgewartet werde, ob es zu einem Verfahren komme oder nicht. Diese Entscheidung ist nun gefallen.

Planer Jörg Fischer will sich am Montag bei einer Pressekonferenz zur Einstellung äußern.

Jörg König zeigte sich gestern »sehr, sehr froh« über die Einstellung: »Was meinen Sie, was ich durch habe, der ganze Druck. Ich bin kein Schwerverbrecher, aber die Politik hat so getan. All das hat dreieinhalb Jahre angedauert.« Letztlich hatte der Sportler König seine Ironman-Qualitäten bewiesen und lange durchgehalten, obwohl es schon viel früher Rücktrittsforderungen gab. Erst als alle Fraktionen dem Abwahlantrag zustimmten, dankte König ab.

Befreit scherzte der ehemalige Rathauschef jetzt: »Nächstes Jahr findet man mich wieder an der Startlinie in Hawaii. Es gibt ein Leben danach.« Gewünscht hätte er sich, dass die Ermittlungen schneller verlaufen wären. »Es ist jetzt Gott sei Dank vorbei und man kann sich einem anderen Leben widmen.«

Letztlich war die Angelegenheit 2019 von der FDP unter der Führung von Peter Reinwald, der nicht mehr im Parlament sitzt, in den Fokus gerückt worden. Reinwald war Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses in der Angelegenheit. Für die Liberalen erklärte deren jetziger Fraktionsvorsitzende Lothar Weigel : »Ich habe auch nicht geglaubt, dass König etwas in sein persönliches Säckel gesteckt hat, eher, dass er gewisse Dinge aus Unwissenheit gemacht hat, nach dem Motto ›Das war schon immer so!›« Ihn überrasche das Ermittlungsergebnis.

Joachim Schaffer (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler) zeigte sich ebenfalls verwundert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Er hatte zusammen mit Axel P.Globuschütz (Grüne) und Dirk Hansmann (SPD) Anfang 2022 die Ermittlungsakten einsehen dürfen. Dass es zur Anklage kommen würde, hatte der Volljurist nicht erwartet, aber zumindest eine Einstellung gegen Geldauflage wegen geringer Schuld erwartet. Wie es jetzt mit einer möglichen Schadensersatzklage der Stadt gegen König weitergehe, könne er noch nicht sagen. Man werde den Einstellungsbeschluss lesen und sich vom beauftragten Anwalt Dr. Axel Sollmann beraten lassen.

»Ich hätte nichts anderes erwartet«, stellte Thomas Altenheimer , Fraktionsvorsitzender der CDU, fest. »Es gab keinen Schaden. Ich freue mich für Jörg König und Herrn Fischer.« Jetzt werde nach außen deutlich gemacht, dass kein strafrechtlicher Vorwurf hängen bleibt. »Allein die Dauer des Verfahrens hat bei den Betroffenen Spuren hinterlassen. Die Angelegenheit hat aber für die angestrebte Abwahl keine Rolle gespielt. König ist kein Feldmann.« Altenheimer betonte: »Es war nicht rechtens, was geschehen ist und kann so nicht mehr gemacht werden, aber es gab wirtschaftlich keinen Schaden. Die Einstellung freut mich für König.«

Dass es »jetzt erst eine Entscheidung gibt«, verwundert die SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang . Dreieinhalb Jahre sei nichts passiert. »Darüber kann man denken, was man will und muss es so akzeptieren.« Der Akteneinsichtsausschuss habe jedenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt. »Es gab Vergabefehler. Ich lass das mal so stehen, die Einstellung ist schön für Herrn König, der genug an Päckchen zu tragen hat.« Das Verfahren gegen ihn sei in jedem Fall nicht ausschlaggebend für den Abwahlantrag der Fraktionen gewesen. »Viele andere Punkte liefen nicht.«

Dr. Christof Schütz (Fraktionsvorsitzender Grüne) erklärte: »Ich muss jetzt erst einmal die Begründung lesen. Ich bin nicht überrascht von dem Ausgang. Die Dinge haben sich im Laufe der Zeit auf die Frage reduziert, ob es Verstöße gegen das am 19. Dezember 2014 verankerte Tariftreuegesetz gegeben hat. Letztlich steht diese Geschichte nur auf einem Beiblatt dessen, warum es zu einem Rücktritt Königs gekommen ist.« Der Stadtverordnete Nicolas Kuboschek (AfD) war gestern nicht zu erreichen. Meric Uludag (Die Linke) meinte: »Das hätte ich so nicht erwartet. Im letzten Gutachten, das ich gesehen habe, gab es Anhaltspunkte gegen eine Einstellung.«

Peter Reinwald , der den Stein ins Rollen brachte, ist ebenfalls über die Entscheidung verwundert: »Warten wir jetzt ab, was die Kommunalaufsicht macht. Königs Handlungsweise war sicherlich nicht richtig. Der Akteneinsichtsausschuss hat damals mit breiter Mehrheit den Bericht verabschiedet. Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt zu diesem Ergebnis kommt, muss man erstmal die Begründung abwarten. Erst wenn man diese kennt, kann man mehr sagen. Ich wünsche Herrn König alles Gute. Wir haben das seinerzeit nicht gemacht, um ihm persönlich zu schaden. Es war unsere Pflicht als gewählte Stadtverordnete und Bürger, auf die Erkenntnisse zu reagieren.«

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