Lindener AfD droht Zahlung für Ordnungswidrigkeit

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LINDEN - (ww). Bis zu fünfzig Tackerklammern steckten pro Wahlplakatwand auf den zugewiesenen Flächen. Daher konnten die Lindener Grünen zunächst keine Plakate für den Bundestags- sowie den Landratswahlkampf dort anbringen. Das geht aus einer Anfrage an den Magistrat hervor, die Karla Sell von den Grünen gestellt hatte. Die für die Partei vorgesehenen Paneele 6 und 13 waren Anfang August nach Freigabe aller Plakatwände übersät mit dem Befestigungsmaterial.

Einen Verdächtigen machte Sell bereits aus, die eine Anfrage zum Vorgang an die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche richtete. Der AfD waren diese Flächen zur Kommunalwahl im März zugewiesen worden. Das Entfernen der Klammern übernahmen in der zweiten Augustwoche Mitarbeiter des Bauhofs. Sell wollte jetzt von Bürgermeister Jörg König wissen, wer für die Kosten aufkommt. In der Wahlwerbungssatzung für die Stadt Linden steht ausdrücklich, dass das Befestigungsmaterial nach der Nutzung vollständig zu entfernen ist. Drei Stunden Arbeitseinsatz von zwei Mitarbeitern sei dafür notwendig gewesen.

"Ich weiß nicht, wer 50 Tackernägel darauf gemacht hat", sagte der AfD-Stadtverordnete Nicolas Kuboschek. Zur Kommunalwahl sei es ja schon windig gewesen, sodass die AfD-Plakate schon damals natürlich fester angebracht worden seien. Damit spielte er auf Vorgänge an, die direkt vor der Kommunalwahl für Aufregung sorgten. Die Lindener Linken beklagten damals ebenfalls Wahlplakatschwund und hatten bereits einen Schuldigen ohne gesicherte Erkenntnisse öffentlich ausgemacht. Kuboschek, dessen Partei erstmals in Linden angetreten war, erinnerte sich jedenfalls gut daran, dass er allein damals 15 Mal habe nachplakatieren müssen, weil die Wahlwerbung seiner Partei ebenfalls vom Winde verweht wurde. "Ich will da niemand die Schuld in die Schuhe schieben, aber frustrierend ist das schon." Immerhin Sachbeschädigung sei das Abreißen von Wahlplakaten, die AfD-Wahlwerbung sei jedenfalls aktuell an drei Standorten im Stadtgebiet erneut verschwunden. Wenn die Stadt meine, dass die AfD die Tackernägel auf den Wänden versenkt habe, "dann müssen wir das halt zahlen. Man hätte mich aber auch mal anrufen können, dann hätte ich mich um das Entfernen gekümmert. Bei mir hat sich jedenfalls niemand gemeldet".

Dr. Christof Schütz von den Grünen machte deutlich: "Wir übernehmen die Plakatwände von der Stadt." Diese sei bei Problemen dann auch der direkte Ansprechpartner. Bürgermeister Jörg König (CDU) erklärte auf Anfrage, dass jeder Partei vorab die Satzung zur Kenntnis gegeben worden sei. Als Ordnungswidrigkeit werde das Ganze jetzt behandelt, einen Bescheid habe es aber noch nicht gegeben. Wer Werbeflächen nach Ablauf der Wahlkampfzeit und einer Frist von sieben Tagen nicht rückstandsfrei übergibt, kann in Linden mit einer Geldbuße zwischen fünf Euro und 1000 Euro belegt werden.

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