Lindener Kleinstparteien Rederecht einräumen

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LINDEN - (ww). Nur die SPD sperrt sich noch gegen das Rederecht der Lindener Kleinstparteien mit nur einem Stadtverordneten in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Sie enthielt sich aber zuletzt im Finanzausschuss bei der Abstimmung.

Konkret geht es um die Vertreter der AfD und "Die Linke" im Stadtparlament. Sie dürfen, wie jeder andere Stadtverordnete auch, Anträge stellen und reden, aber in den vorbereitenden Ausschüssen nur ihre eingebrachten Anträge begründen. So steht es in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Nach der Hessischen Gemeindeordnung können nur Gruppen ab zwei Stadtverordnete Fraktionen bilden. Diese wiederum können Einzelkämpfer anderer Couleur aufnehmen und diesen so erweiterte Rechte in einer Fraktionsgemeinschaft verschaffen. In Linden gibt es den letztgenannten Fall nicht.

Das Rederecht für die fraktionslosen Vertreter, Nicolas Kuboschek (AfD) und Meric Uludag (Die Linke), soll jetzt nach dem Willen von CDU, Grünen, FDP und FW in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung verankert werden. Eine einstimmige Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag in der Stadthalle wurde ausgesprochen.

Die SPD-Ausschussmitglieder waren weniger begeistert. Manfred Leun (FW) wies aber ausdrücklich darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine klare Entscheidung dazu gefällt habe. Matthias Spangenberg (SPD) forderte ihn auf, das Urteil freundlicherweise seiner Fraktion zur Verfügung zu stellen, damit man bis zur endgültigen Entscheidung am Dienstag beraten könne. "Beide haben den Anspruch, mit oder ohne Geschäftsordnung", betonte Leun.

Dr. Christof Schütz (Grüne) meinte, dass es eine schwierige Situation auf politischer Seite sei. Der Wähler habe diese geschaffen. Seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD habe er mehrfach klar ausgedrückt. "Ich halte es aber demokratietheoretisch wichtig, zu hören, was die Herrschaften hier absondern. Im Bund zerlegen sie sich ja gerade kräftig." Es gehe ihm um Offenheit und Transparenz. "Daher gehe ich das Risiko ein. Wenn das missbraucht wird, stelle ich als erster den Antrag, die Geschäftsordnung wieder zu ändern."

In dieser Woche wurde zudem im Bauausschuss der Stadt ein Neubauvorhaben "Am Pfad" erörtert. Dort soll ein Gebäude abgerissen werden, um ein Wohn- und Geschäftshaus neu zu errichten. Hier war ein Steinmetzbetrieb angesiedelt. Da es sich aktuell um ein Gewerbegebiet an dieser Stelle handelt, muss das Areal dafür in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Christof Schütz von den Grünen verwunderte im Bauausschuss, der am Dienstag tagte, dass das Gebäude "ungewöhnliche" elf Meter hoch werden soll. Das sei auffällig. Ulrich Weiß von der FDP gab zu bedenken, dass sich die Nutzung mit der angrenzenden Trampolinhalle nicht vertragen könnte. Hier gebe es ja immense Geräuschemissionen. Schon die Anwohner der Wilhelmstraße hätten sich beschwert. Letztlich wurde nach dem Bauerleichterungsparagrafen 13a BauGB die Entwurfsoffenlage der Bebauungsplanänderung empfohlen.

Die Lindener Grünen möchten für den Bereich Wiesengrundschule und Kindergärten in Leihgestern speziell ein Verkehrsführungsgutachten in Auftrag geben lassen. Hier geht es um die Festplatznutzung, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto abholen. Katrin von der Decken meinte, dass der Verkehr so geleitet werden müsse, dass alle ungefährdet die Einrichtungen erreichen könnten. Dr. Christof Schütz (Grüne) erinnerte daran, dass das Ganze schon vor 30 Jahren ein Problem gewesen sei, auch ohne Kindergärten. Er habe damals als Vater Angst um seine damals schulpflichtigen Kinder gehabt. Auch Radfahrer, die den wichtigen innerstädtischen Radweg entlang der Landesstraße fahren würden, seien an der Einmündung zum Festplatz gefährdet. Bürgermeister Jörg König (CDU) versicherte: "Wir sind an dem Thema dran." Bauamtsleiter Jürgen Würz meinte, dass im Etat dafür Geld bereitstehe: "Sie haben Recht, da muss etwas passieren." Im Frühjahr seien bereits die Flächen vermessen worden. Da in diesem Bereich aber auch die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses anstehe, müsse eine Gesamtbetrachtung erfolgen.

Würz erklärte, dass ein Verkehrsgutachten förderfähig sei und man derzeit noch prüfe, was die Stadt an Zuschüssen bekommen könnte. Thomas Altenheimer (CDU) wies darauf hin, dass das Gutachten bereits im Beschluss zum Kita-Neubau enthalten gewesen sei. Die Kindertagesstätte werde im August "nach langen Geburtswehen" ihre Arbeit aufnehmen. "Auch wir wollen bis dahin eine Lösung." Der Antrag bleibt daher ohne Abstimmung im Geschäftsgang.

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