»Logo ohne Vorabinfo veröffentlicht«

Pohlheim (red). Im Wahlkampf hatte sich Pohlheims Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) Kommunikation und Transparenz auf die Fahne geschrieben.

Von diesen hehren Zielen sei wenig bis nichts übrig geblieben, so der Parteivorsitzende der CDU, Reiner Leidich, in einer Pressemeldung.

»Bürgermeister Ruck präsentiert gerne fertige Produkte und ist kein Teamplayer. Nachträgliches Schönreden macht den Vorgang nicht besser. Parlamentarische Fragen zur Sache werden erst nach mehrmaligem Erinnern nebulös und unvollständig beantwortet. Angeforderte Dokumente werden mit Hinweis auf Rechtsvorschriften nicht vorgelegt. Auffassungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes werden verlesen und müssen dafür herhalten, um eigene Unterlassungen zu rechtfertigen. Das Logo hätte er bewusst ohne Ankündigung und ohne Vorabinformation veröffentlicht. ›Hätten wir darüber informiert, hätten wir von den Pohlheimern keine ehrliche Meinung erhalten‹, so seine Erklärung gegenüber der Presse. Wen der Bürgermeister mit »Wir« meint, bleibe offen.

Leidich: »Ein Auftrag für ein neues Stadtlogo inklusive einem komplett neuen Erscheinungsbild ist keine alltägliche Sache, die man im Hinterstübchen besprechen und vergeben kann. Ruck wollte durch sein Verhalten offenbar ein Nein zu seiner Auftragsvergabe vermeiden. Meinungsäußerungen scheinen ihm nur willkommen, wenn diese seiner eigenen Sichtweise entsprechen.«

Nach Auffassung der CDU wäre ein kostspieliger »Neuanstrich« der städtischen Außendarstellung nicht nötig gewesen.« Letztlich habe das Ganze ein besonderes Geschmäckle. Ruck habe den Auftrag an die Saarbourg Design Print & Web GbR vergeben. Hinter dieser Gesellschaft stehe Eva Saarbourg, SPD-Ortsvorsteherin von Watzenborn-Steinberg, die den Bürgermeisterwahlkampf in Sachen Marketing und Gestaltung für Ruck unterstützt habe. Die gesamten Kosten rund um das Stadt-Logo wie Briefbögen, sonstige Drucksachen, Werbeträger und Dienstleistungen und anderes seien in Summe nicht bekannt.

Die Ampelkoalitionäre im Magistrat würden diese Summe ebenfalls nicht kennen, hätten die Auftragsvergabe allerdings im Nachgang trotzdem genehmigt.

Zum Akteneinsichtsausschuss, der zum Vorfall jetzt eingerichtet wird, erklärt Leidich: »Es ist die Pflicht eines Stadtverordneten das Handeln eines Bürgermeisters beziehungsweise der Verwaltung zu überwachen und bei Bedarf einzelne Vorgänge genauer zu überprüfen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung besteht dabei kein Anspruch auf die Vorlage schriftlicher Dokumente wie Auftragserteilungen oder Rechnungen.«

Diese könnten jetzt durch den Akteneinsichtsausschuss, der im neuen Jahr seine Arbeit aufnimmt, eingesehen werden.

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