1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Kreis Gießen

»Mehr Miteinander als Gegeneinander«

Erstellt:

In ihren Stellungnahmen stellen die Licher Fraktionsvorsitzenden ihre Ziele vor.

Lich (kag). »Mehr Miteinander als Gegeneinander« ist der Kernsatz der Rede von Markus Pompalla, Fraktionsvorsitzender der CDU, der sich nicht nur auf die Zusammenarbeit im Licher Parlament bezieht, sondern auch die Menschen in der Stadt und in den Dörfern mitnehmen möchte.

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes nehmen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien in einer Rede zum Haushalt Stellung und sagen, was sie besser machen wollen. Pandemie-bedingt hat man in diesem Jahr auf den Rede-Vortrag verzichtet und die Manuskripte veröffentlicht, über die wir nachfolgend berichten.

Pompalla will bei wichtigen Projekten die Einbeziehung der Bürger und Vereine (Bürgerbeteiligungscharta), so beim Dorfgemeinschaftshaus Bettenhausen. Jeder Ortsteil müsse sein Dorfgemeinschaftshaus haben, fordert er. Die Starkregen-Gefahrenkarte und das Regenrückhaltebecken sind ihm aufgrund der Starkregenereignisse in diesem Jahr besonders wichtig. Aber auch die um 30 Prozent gestiegenen Personalkosten und der steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen machen ihm Sorgen.

Der Fraktionsvorsitzende der BfL (Bürger für ein liebenswertes Lich) erinnerte an das Versprechen der BfL, einen anderen Politikstil in Lich einführen zu wollen. Nicht mehr durchwinken, sondern »als Stadtverordnete unsere Verantwortung wahrnehmen und genau hinschauen«, sagte Schneider. Das bedeute, detailliert nachzufragen, zu recherchieren und zu prüfen. »Und wir fordern klarere und präzisere Entscheidungsgrundlagen. So werden wir jeden Vertrag hinterfragen, welche Folgen er für die Stadt hat«, sagte Schneider. Als aktuelle Beispiele führte er den Friedewaldvertrag, die Vergabe der Kita »Guteleutsgärten« und den Vertrag über das Gefahrenabwehrzentrum an. BfL sei mehr Bürgerbeteiligung, ein umweltfreundlicheres und grüneres Lich, mehr Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer.

Der Haushalt sei von den Auswirkungen der Pandemie und der Abschaffung der Straßenbeiträge gezeichnet. Die Corona-Krise habe den fiskalisch stabilen Kurs der Stadt unterbrochen, sagte Dennis Pucher (FDP) und erklärte nochmals den Standpunkt der FDP zu den Straßenbeiträgen. Da die Verkehrswege durch alle Licher benutzt werden, sollten auch alle bezahlen. Schwieriger Spagat

Eine solche Maßnahme müsse jedoch gegenfinanziert werden, wolle man nicht ein strukturelles Defizit in Kauf nehmen. Ein Spagat zwischen Investitionen und kostenbewusstem Handeln sei schwierig aber notwendig, um die Stadt für die Zukunft gut zu rüsten, fuhr er fort. Für die Zukunft wünsche er sich mehr gegenseitigen Respekt und weniger Polemik.

Die Freien Wähler wünschen sich, dass man in der Stadtverordnetenversammlung wieder mehr miteinander ins Gespräch kommt, denn daraus entstehe Vertrauen und aus Vertrauen eine gute Arbeit für Lich, sagte der Fraktionsvorsit-zende der Freien Wähler Josef Benner. Die Abschaffung der Straßenbeiträge ohne jegliches Finanzierungskonzept führe dazu, dass die Stadt die Grundsteuer anheben und Kredite aufnehmen müsse. Es werde auch Klientelpolitik betrieben wie beim Kiosk für den Bürgerpark oder dem wetterfesten Pavillon für Gymnastikgruppen, der inzwischen zu einer Dreifeldersporthalle für mehr als 6,5 Millionen Euro mutiert sei. Für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Bettenhausen und das Regenrückhaltebecken für Birklar, reiche dann das Geld nicht.

Katharina Winter (Grüne) stellt die Ziele der nächsten Jahre vor. Diese sind das Zwei-Grad-Ziel unterstützen, Folgen des Klimawandels abmildern, Ehrenamt und Vereine fördern, Belastungen durch das Logistikzentrum abfangen sowie gute Bildungs-, Beschäftigungs- und Freizeitangebote. In einem Verkehrsversuch in der Innenstadt soll die Unterstadt von Braugasse bis Marktplatz für den Autoverkehr gesperrt und nur für Radfahrer und Fußgänger zugelassen werden. »Wir möchten nur etwas befürworten oder auch ablehnen, von dem wir ausreichend Kenntnis haben«, bezieht sie sich auf den vorläufigen Stopp der Kita Guteleutsgärten, der Container für Kita-Plätze, des DGH-Neubaus in Bettenhausen und der Stellen für Bürgerbeteiligung und Tourismus.

Die SPD sei für das Mehrgenerationenprojekt in Langsdorf, bekenne sich zu dem Neubau des DGH in Bettenhausen und finde es gut, dass in die Kinderbetreuung investiert werde, erläuterte Prof. Dr. Dr. Knut Stieger. Sie habe veranlasst, dass Gelder für den Bereich Hochwasserschutz bereitgestellt werden, um in Lich für Extremwetterereignisse besser gewappnet zu sein. Er beklagt das im Bündnis (BfL, Grüne, FDP) vorhandene Misstrauen gegenüber Magistrat und Verwaltung und die Behinderung in der Kommunikation und Arbeit. Das Ergebnis seien die vielen Sperrvermerke. Stieger stellt fest, diese Blockadehaltung aufgrund von angeblicher oder tatsächlicher Unwissenheit sei nicht hinnehmbar.

Auch interessant