Mehrheitsbündnis kritisiert Umgang mit Gutachten

Lich (red). Der gemeinsame Antrag von BFL, Bündnis90/Die Grünen, FDP und CDU hat keinerlei Kürzungen für das Dorfgemeinschaftshaus in Bettenhausen vorgenommen. Auch das Mehrheitsbündnis ist für einen Neubau des Dorfgemeinschaftshauses.

»Die öffentliche Darstellung der Oppositionsparteien entspricht nicht den Tatsachen«, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Winter. »Wir haben die volle Summe, die im Haushalt vorgeschlagen worden war, bestätigt und sind auch für ein gutes und funktionierendes Dorfgemeinschaftshaus in Bettenhausen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte von diesem Projekt, das insgesamt mit rund 3,5 Millionen Euro im Haushalt für 2022 und 2023 eingestellt ist, keinerlei Kenntnis bis zur Einbringung des Haushalts. Wir wussten schlicht nichts von diesen Planungen. Investitionen in dieser Größenordnung gehören unserem Demokratieverständnis nach zwingend vorab in die politischen Gremien, wie den Bauausschuss und die Stadtverordnetenversammlung. Wie können wir für ein Projekt für 3,5 Millionen Euro stimmen, wenn uns dazu überhaupt keine Informationen vorliegen? Das wäre verantwortungslos. Deshalb haben wir einen Sperrvermerk auf die Planungskosten gelegt. Wir möchten zunächst, dass das Bauvorhaben im Bauausschuss in seinen Grundzügen und mit der Kostenschätzung vorgestellt wird inklusive einer Gegenüberstellung von Sanierung-, Abriss- und Neubaukosten. Das kann gerne gleich in der nächsten Sitzungsrunde geschehen.«

Winter bedauert weiter: »Die Sitzungsrunde im September 2021 wurde abgesagt, weil nicht genügend Themen vorliegen würden. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt als Stadtverordnete keine Ahnung von den Plänen der Stadt Lich für das Vorhaben in Bettenhausen. Warum hat die Stadt Lich nicht diese Sitzungsrunde genutzt, um das Gutachten vorzustellen, das seit Juni 2021 dem Magistrat vorliegt und den Stadtverordneten nun erst nach dem HFA am 16. Dezember zugestellt wurde, und damit die Sanierung beziehungsweise den Abriss des Dorfgemeinschaftshauses in Bettenhausen mit dem Parlament zu diskutieren? Die Erfahrungen aus der Langsdorfer Höhe haben gezeigt, dass die Diskussion im Parlament und seinen Ausschüssen unersetzbar ist.«

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