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Die Kreiskommunen bekommen vom Kreis fast 5,5 Millionen Euro zurück. Symbolfoto: dpa

Geldsegen

5,5 Millionen für Kommunen im Landkreis Gießen

Der Kreistag hat beschlossen, den Kommunen fast 5,5 Millionen Euro zu überweisen. Überschüsse im Haushalt machen es möglich. Doch von der Opposition gab es Kritik am Verfahren.

Kreis Gießen. Der Landkreis hat den Städten und Kommunen für dieses Jahr eine Finanzhilfe in Höhe von fast 5,5 Millionen Euro gewährt. Dies dürfte eigentlich ein Grund zur Freude sein, doch im Kreistag warf die Opposition der CDU/Grüne/Freie Wähler-Koalition »Trickserei« vor. Zudem gab es Meinungsverschiedenheiten mit dem Regierungspräsidium Gießen (RP), das die Finanzen des Landkreises kontrolliert.

Zur Vorgeschichte: Landrätin Anita Schneider (SPD) hat den Kommunen in der Kreistagssitzung im September eine Senkung der Kreisumlage in Aussicht gestellt. Im Haushalt 2020 gab es einen Überschuss von 16,8 Millionen Euro. Auch beim Etat 2021 sei mit einem Überschuss zu rechnen. Deshalb sollte ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, in dem eine Senkung der Kreisumlage vorgesehen war. Doch dazu kam es nicht, da der Kreisausschuss den Nachtragsetat erst zurückstellte, um ihn dann nicht zu beschließen.

Stattdessen wurde nun die Zuweisung der Gelder zur Abstimmung gestellt. In der Vorlage wird auf die Haushaltsgenehmigung hingewiesen, in der das RP vorgeben hatte, dass die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage »mit dem Ziel der Senkung« zu überprüfen seien. Für dieses Jahr wird mit einem Überschuss von rund 6,4 Millionen Euro im Kreishaushalt gerechnet. Spielraum ist also da. Die 5,5 Millionen Euro entsprechen ungefähr der Summe, die der Kreis weniger bekäme, wenn die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkt gesenkt worden wäre. Die Kreisumlage ist neben den Zahlungen des Landes die einzige wesentliche Einnahmequelle des Kreises.

Der Landkreis informierte das RP über die Zuweisungspläne. In einem Brief, der dem Anzeiger vorliegt, begrüßt die Aufsichtsbehörde, dass die Kommunen finanziell entlastet werden sollen. Es wird aber eine Erklärung gefordert, warum dies nicht über niedrigere Hebesätze geschieht. Außerdem wird die haushaltsrechtliche Grundlage hinterfragt.

Im von der Landrätin und dem Ersten Kreisbeigeordneten Christopher Lipp (CDU) unterschriebenen Antwortschreiben wird darauf verwiesen, dass Schneider in ihrer Eigenschaft als Kämmerin zur Finanzzuweisung »haushaltsrechtliche Bedenken« geäußert habe. Das RP wird dennoch um Zustimmung gebeten. Die Zuweisung sei mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in der Corona-Pandemie und die finanzielle Situation der Kommune »unvorgesehen« und aufgrund des sehr fortgeschrittenen Jahresverlaufs auch »unaufschiebbar«.

Die einen Tag später formulierte Antwort des RP, unterschrieben von Vizepräsident Martin Rößler, akzeptiert die Argumente eher widerwillig. Warum der Kreisausschuss es nicht vorbereitet habe, dass der Kreistag über eine Senkung der Kreisumlage abstimmt, »haben Sie bedauerlicherweise nicht dargelegt«. Diesen Weg erwarte man aber in vergleichbaren Situationen in der Zukunft. Im Interesse der Kommunen verzichtet das RP darauf, kommunalaufsichtlich einzuschreiten.

Sabine Scheele-Brenne (SPD) kündigte zwar Zustimmung an, forderte aber die Koalition auf, »weniger hemdsärmelig« zu agieren und auf die Experten in der Finanzabteilung zu hören. Harald Scherer (FDP) fand die Entscheidung »offensichtlich rechtswidrig«. Er sprach von »Trickserei« und meinte, die Koalition gebe kein gutes Bild ab.

Tobias Breidenbach (CDU) fragte, ob es verantwortlich sei, die Kreisumlage angesichts unsicherer Haushaltslage dauerhaft zu senken. Das jetzige Verfahren sei »nicht zu beanstanden«. »Hauptsache, wir helfen den Kommunen.« Landrätin Schneider widersprach. Es sei um keine dauerhafte Senkung gegangen.

Die Finanzzuweisung wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD beschlossen. »Die Vraktion« stimmte mit Nein, AfD, »Gießener Linke« und FDP enthielten sich.

Diese Summen kommen den Kommunen nun zugute: Allendorf/Lda. 79 069 Euro, Biebertal 211 951 Euro, Buseck 275 864 Euro, Fernwald 147 569 Euro, Gießen 1 441 766 Euro, Grünberg 331 682 Euro, Heuchelheim 200 163 Euro, Hungen 299 942 Euro, Langgöns 253 968 Euro, Laubach 227 591 Euro, Lich 350 935 Euro, Linden 300 708 Euro, Lollar 213 326 Euro, Pohlheim 382 992 Euro, Rabenau 94 719 Euro, Reiskirchen 223 448 Euro, Staufenberg 173 695 Euro; Wettenberg 280 730 Euro.

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